21 | 05 | 2019

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen. Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre Türkeipolitik grundlegend verändern. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie weiter auf der Seite des Despoten Erdogan stehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages.

Dagdelen weiter:

„Die Begründungen der Wahlbehörde sind fadenscheinig und sachlich nicht substantiiert. Es ist dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, ausdrücklich zuzustimmen, dass hier von der Wahlbehörde Dinge ins Feld geführt wurden, die ihr vor den Wahlen bereits bekannt waren.

Die Bundesregierung darf es nicht allein bei einer Kritik der undemokratischen Verhältnisse in der Türkei belassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sind aufgefordert, jetzt sowohl die Waffenlieferungen an die Türkei wie auch die üppigen Finanz- und Kredithilfen zu stoppen. Zudem ist es höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess von Erdogans Türkei zu beenden. Eine islamistische Diktatur, in der nur noch Scheinwahlen stattfinden, kann kein EU-Beitrittskandidat sein.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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