Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung muss Ankara endlich die rote Karte zeigen und sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Betreibt die Bundesregierung business as usual, wird sie für die fünf noch inhaftierten Deutschen nichts erreichen. Nachdem mir ein Besuch bei Adil Demirci im Gefängnis in Silivri bisher nicht genehmigt wurde, werde ich die Verhandlung am morgigen Dienstag vor Ort daher beobachten und Präsenz zeigen.

Die von der Bundesregierung angestrebte Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei ist angesichts der prekären innenpolitischen Situation in der Türkei völlig unverantwortlich und begünstigt die Politik der Geiselnahme deutscher Staatsbürger durch Präsident Erdogan. Auch die neuesten Verhaftungen von Kulturschaffenden, die unter anderem die Gezi-Park-Bewegung mitinitiiert haben, müssen von der Bundesregierung deutlich verurteilt werden.

Die harten Urteile mit hohen Gefängnisstrafen für deutsche Staatsbürger zeigen zudem, dass die Bundesregierung mit ihrem Annäherungskurs an Erdogan ihrer Schutzverantwortung für deutsche Staatsbürger nicht gerecht wird. Die Einrichtung einer gemeinsamen Handelskommission während deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen schmoren, ist ein Kotau vor Erdogan. Es kann keine Normalisierung geben, solange sich die türkische Führung nicht auf einem demokratischen Weg befindet und politische Prozesse beendet werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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