Donnerstag, 20. September 2018
Solidaritätsanzeige

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien. Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.

Ich musste das Flugzeug stoppen und in Wien aussteigen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich seit dem Jahr 2011 beinahe sämtliche Wahlen in der Türkei beobachtet. Dass die Erdogan-Regierung in dieser Weise gegen das System der internationalen Wahlbeobachtung vorgeht, lässt sich nur durch die wachsende Nervosität angesichts äußerst knapper Umfrageergebnisse für die AKP erklären.

Offensichtlich will die Erdogan-Regierung bei diesen für sie äußerst wichtigen Wahlen freie Hand haben. Bereits im Vorfeld wurde das türkische Wahlgesetz dahingehend geändert, dass auch ungestempelte Wahlzettel anerkannt werden und nur staatliche Beamte den Wahlgang beaufsichtigen. Auch die Verlegung von Wahllokalen weist darauf hin, dass die Erdogan-Regierung mit allen Mitteln sicherstellen will, dass es am Sonntag eine für sie erfolgreiche Wahlinszenierung gibt."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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