Freitag, 22. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Angesichts der massiven Kritik des Europäischen Rechnungshofs über schwerwiegende Fehler bei den Milliardenhilfen für die Türkei zum EU-Beitritt muss man davon ausgehen, dass auch die Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen ihre eigentlichen Ziele verfehlen und stattdessen Erdogans AKP-Regierung begünstigen.

Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verschärft Merkels Partner die humanitäre Lage in Syrien und macht dort noch mehr Menschen zu Flüchtlingen. Erdogan verwandelt die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat, in dem Oppositionelle verfolgt und eingesperrt werden. Das NATO-Mitglied ist weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicherer Drittstaat.

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei selbst ist inhuman und er funktioniert auch nicht. Die Bedingungen in den EU-Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind bis heute katastrophal. Die EU lässt Griechenland im Stich. Leidtragende sind die Flüchtlinge, die trotz der insgesamt sechs Milliarden Euro an Finanzzusagen von EU und Bundesregierung für Erdogan keinerlei Perspektive haben.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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