Samstag, 18. August 2018
Solidaritätsanzeige

„Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Angesichts der dokumentierten Kriegsverbrechen der Türkei und der mit ihr verbündeten islamistischen Terrormilizen bei ihrem Angriff in Afrin, sind von Seiten des türkischen Staats- und Regierungschefs Erdogan weitere massive Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Kurden und religiöse Minderheiten, in Syrien zu erwarten. Die Bundesregierung darf dazu nicht weiter schweigen, sondern muss bei den UN die Initiative ergreifen, um den Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien klar zu verurteilen. Kanzlerin Angela Merkel steht zudem in der Verantwortung eine Sondersitzung des NATO-Rates einberufen zu lassen, um den türkischen Angriffskrieg, der eine Verletzung der UN-Charta bedeutet, auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus gefordert ein deutliches Zeichen gegen das drohende Massaker in Afrin zu setzen und einen sofortigen Rüstungsexportstopp sowie den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei zu erklären.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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