Drucken
Kategorie: Türkei

Diese durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl erkauften Ergebnisse des Referendums sind bar jeder Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, nimmt das Volk nicht ernst.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht beugt, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren.

Eine politische Macht bezieht ihre Legitimität nicht nur aus den im letzten Wahl gewonnenen Stimmen.

Die Wahlergebnisse reichen nicht aus, damit eine Regierung alles tun kann, was sie möchte.

Das AKP-Regime, das seinen reaktionären und volksfeindlichen Charakter vom ersten Tag an zur Schau gestellt hat, verfügt schon lange über keine gesellschaftliche Legitimation mehr. Die Ergebnisse des Referendums vom 16. April sind eine wiederholte Bestätigung dieser nicht legitimierten Situation.

Die Abstimmung am 16. April ist hinsichtlich der Annahme oder Ablehnung von Verfassungsänderungen obsolet geworden. Ab diesem Punkt istein Ergebnis als „Ja“ r die Gesellschaft nicht mehr akzeptabel. Unabhängig von den Positionen anderer Parteienerklärt die TKP hiermit, dass sie dieses Ergebnis zurückweist.

Diese Wahl wurde geprägt von Tyrannei und Betrug. Die Entscheidung des Obersten Wahlkomitees, nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig anzuerkennen, entspricht keinerlei gesetzlichem oder unparteiischem Herangehensweisen.

Die AKP steht vor dem Nichts und greift zur Repression. Das Ergebnis ist ein bedeutender Rückgang ihrer Stimmenzahl, und die Hälfte dieser Stimmen bekam sie nur aufgrund unzähliger Manipulationen und Fälschungen.

Die Führungsrolle der Regierungspartei ist zerstört, sie hat die meisten größeren Städte und Innenstädte verloren, in denen sie über Jahre stark gewesen ist.

Ihr Versuch, trotz all dieser Fakten »den Sieg zu feiern«, bedeutet, abgesehen von der Verhöhnung unseres Volkes, nur eines: Aufruf zu einer Entscheidungsschlacht gegen die Reaktion! Das werktätige Volk und die Intellektuellen der Türkei, alle unserer den Werten der Republik ergebenen Bürger haben durch diesen Tag an Kraft gewonnen.

AKP vertrat grundsätzlich die Interessen der Feinde des arbeitenden Volkes, der kapitalistischen Kräfte und Monopole. Ihr Versuch, nochmals mithilfe dieser Kräfte zu überleben, wird scheitern.

Die TKP ruft unser Volk zur Wachsamkeit, zur Ablehnung von vollendeten Tatsachen auf! Zu diesem Zweck organisiert euch ohne Zeitverlust!

Kommunistische Partei der Türkei

Zentralkomitee

Die Regierung hat keine Legitimität mehr

Quelle:

Kommunistische Partei der Türkei

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.