Dienstag, 13. November 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.10.2018

Im Jahr 2017 kamen bei Verkehrsunfällen von türkischen Polizei- und Militärfahrzeugen vier Kinder in der Südosttürkei ums Leben, zahlreiche weitere wurden teilweise schwer verletzt. Am 2. November 2017 fuhr in dem Stadtviertel Sûr (Diyarbakir) ein Panzerfahrzeug die achtjährige Ruken Cansırı an und verletzte sie schwer. Am 30. November 2017 in Silopî wurde der Fuß der zehnjährigen Çiğdem Başak in einer automatischen Bodenschwelle eines Polizeifahrzeuges eingeklemmt. Im Falle des gewaltsamen Tods der Geschwister Furkan (6 Jahre) und Muhammed (7 Jahre) Yıldırım am 3. Mai 2017 kam es nun am vergangenen Donnerstag, den 25.10.2018, zum fünften Verhandlungstag des Prozesses.

Folgender KOMintern-Antrag wurde heute, 25.10.2018, auf der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien angenommen.

Der jüngste Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pressefreiheit, in welchem den Landespolizeidienststellen via Mail „vorgeschlagen“ wurde, die Kommunikation mit „kritischen Medien“ „auf das nötigste Maß zu beschränken“, hat zurecht einen breiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ein solcher Coup gegen „kritische Medien“ ist, wie auch die zuständige geschäftsführende GPA-djp Vorsitzende Barbara Teiber feststellte, „eine gefährliche Grenzüberschreitung, die einen Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit zur Folge haben muss“. Denn jeder Versuch, die Pressefreiheit und kritische Berichterstattung einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. “Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz“, äußerte denn auch Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp – noch bevor das FPÖ-geführte Innenministerium Kickls mit der ungefragten Veröffentlichung der Korrespondenz von “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk mit dem Ministerium gleich die nächste Grenze überschritt, um eine devote und gefügige Hofberichterstattung im Land durchzusetzen.

„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.10.2018

Als Resultat der rassistischen Politik des AKP-MHP-Regimes sind Kurden in der Türkei überall Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Meldungen, dass kurdische Wehrpflichtige während des Militärdienstes Suizid begangen haben sollen, häufen sich.

So auch im jüngsten Fall von Ömer Faruk Demirkol. Der aus der Provinz Riha (Urfa) stammende Kurde musste seinen Wehrdienst für die türkische Armee in einem Stützpunkt der Gendarmerie in der Nähe der Stadt Kilis ableisten. Laut Militärangaben soll Ömer Faruk Demirkol am 14. Oktober 2018 Selbstmord begangen haben.

Der Journalist Celal Başlangıç über die jüngsten Geschehnisse in der Türkei, 17.10.2018

In den Städten Lice und Hani in der Provinz Diyarbakır und Umgebung wurden in 65 Stadtvierteln Ausgangssperren verhängt. Im Stadtviertel Birlik werden die angefangenen Militäroperationen verstärkt. Die Stadt ist von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt. Jede Tür im Viertel wird von den Soldaten kontrolliert. Den Dorfbewohnern wird verboten vor die Haustür zu treten. Die Dorfbewohner bezichtigen das Militär, die Wasserversorgung und die Elektrizität abgeschnitten zu haben. Darüber hinaus sagen die Dorfbewohner ein Problem mit der Verpflegung zu haben und die Tiere nicht mehr füttern zu können, sodass diese allmählich sterben. Ein Vorwurf lautet, im 15 Haneli-Dorf in jedem Haus unter Zwang eine Türkei Fahne angebracht zu haben. Die Mezopotamya Nachrichtenagentur übermittelt die Vorfälle im Stadtviertel Birlik an die Öffentlichkeit.

180911zirngastEin Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen der Verteidiger des seit mehr als fünf Wochen inhaftierten österreichischen Journalisten Max Zirngast, Tamer Doğan, erneut vom Verfahren gegen seinen Mandanten ausgeschlossen. Damit bestätigte der fünfte Senat des Friedensstrafgerichst in Ankara einen bereits am 18. September ergangenen Beschluss des vierten Senats, Doğan unter Verweis auf ein Strafverfahren von dem Prozess fernzuhalten, wurde nun nochmals bestätigt. Tamer Doğan wird erneut Berufung einlegen.

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei.

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft Dev Yapi-IS, Özgür Karabulut, wurde am Donnerstag, den 04.10.18 vor dem Gebäude des Türkischen Gewerkschaftsverbandes DISK in Istanbul von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ihm wird vorgeworfen, die streikenden Bauarbeiter der Baustelle des „3. Flughafens“ in Istanbul unterstützt zu haben.

MAX PLAKAT LATO A2 Untertext 2-1Der Journalist, Wissenschaftler und Aktivist Max Zirngast wurde am 11. September in Ankara / Türkei festgenommen und in Untersuchungshaft überführt. Wir setzen uns für seine sofortige Freilassung ein. Sei dabei und werde aktiv!

Es sitzen noch weitere Gefangene aus Österreich in türkischer Haft, die aus Angst vor Repressionen gegen in der Türkei lebende Verwandte nicht an die Öffentlichkeit gehen können.

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