Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Türkei

In einem in der New York Times veröffentlichten offenen Brief fordert die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis die Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und erklärt, die Forderungen der Politikerin zu unterstützen.

Leyla Güven, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker [HDP] in der Türkei, befindet sich seit zwei Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sie ihre politischen Bemühungen im Laufe der Jahre dem Kampf gegen die illegalen militärischen Invasionen und Besetzungen von kurdischen Gebieten durch den türkischen Staat und gegen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der Türkei widmete, setzt sie ihr Leben nun aus Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan ein, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans. Andere kurdische politische Gefangene tun es ihr gleich.

Am 24. Dezember 2018 wurde Max Zirngast - Politologe, Journalist und jW-Autor - gegen Auflagen aus dem türkischen Gefängnis entlassen. Am 11. September 2018 war er gemeinsam mit zwei türkischen Kollegen in Ankara verhaftet worden. Nach wie vor darf der österreichische Staatsbürger die Türkei nicht verlassen, sein Prozess ist für April angesetzt.

In der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt schreibt Zirngast erstmals ausführlich über seine Zeit hinter Gittern und die Repressionen gegen Journalisten unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die seit Anfang des Jahres wegen ihres Protestes gegen die Militärinvasion in Efrin in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach 60 Tagen Hungerstreik in einem kritischen Zustand. Die linke Politikerin erklärte, mit ihrer Aktion fortfahren zu wollen, bis sie eine Antwort der türkischen Regierung erhalten habe. Sie fordert die Beendigung der Totalisolation gegen den seit fast 20 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit über zwei Jahren keinen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali empfangen durfte. Bisher wurde über 700 Besuchsanträge von Verteidigung und Angehörigen abgelehnt.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.01.2019

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

180911zirngastHeute, zu Weihnachten, gibt es großartige Neuigkeiten: Max Zirngast, sein Zellenkollege Mithatcan Türetken und Hatice Göz, die sich alle seit 11. September 2018 in Untersuchungshaft befinden, wurden heute auf freien Fuß gesetzt!

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.”

180911zirngastNach drei Monaten Untersuchungshaft ist in den letzten Tagen Bewegung in die Causa des in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten  Max Zirngast gekommen. Sein Anwalt Murat Yılmaz berichtet Vertreter*innen der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast nun aus erster Hand von einer Anklageschrift des zuständigen Staatsanwalts, die dem Gericht am 29. November zur Prüfung vorgelegt wurde. Gestern, am 11. Dezember 2018 – genau drei Monate nach der Festnahme – wies das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklageschrift zurück. Die Frist für die Überprüfung wäre am kommenden Freitag abgelaufen, das Gericht entschied also noch vor deren Ablauf. In der Begründung der Richter wurden laut Yılmaz zwei Gründe für die Ablehnung vorgelegt.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.12.2018

Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt. Unter dem Motto „Leyla Güvens Forderungen sind auch unsere Forderungen” finden seit Wochen in zahlreichen Städten weltweit Solidaritätshungerstreiks statt, so auch in Deutschland.

30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen!

Das Gericht in Istanbul hat am 05.12.2018 endlich 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten unter Auflagen aus der Haft entlassen. Bei den anderen 30 die ein Verfahren hatten wurde das Verfahren eingestellt. Insgesamt waren 61 angeklagt. Nur noch Serhat Bilici ist weiterhin inhaftiert, der nächste Gerichtsprozess ist am 20.März. Tausende Bauarbeiter waren am 3.Flughafen in Istanbul für bessere Arbeitsbedingungen in den Streik getreten, einen Tag später gab es Massenverhaftungen. Seit über 2 Monaten waren 31 der Bauarbeiter und einige Gewerkschaftsfunktionäre inhaftiert.

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