Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

El Punt Avui TV sendet heute nichtEl Punt Avui TV sendet heute nichtWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der CGT zum heutigen Generalstreik in Katalonien:

Um 0.00 Uhr hat in Katalonien der Generalstreik begonnen, zu dem eine massenhafte Beteiligung erwartet wird, einschließlich Kundgebungen und Streikpostenbewegungen am Vormittag, und der seinen Höhepunkt in großen Demonstrationen in den wichtigsten Städten finden wird.

Heute gibt es kein »Anhalten des Landes« – diese Erfindung ist nichts anderes als eine rhetorische und irrelevante Figur, die von den Gewerkschaften CCOO und UGT geschaffen wurde, um ihre Passivität und Nichtunterstützung des von den Gewerkschaften CGT, IAC, COS und I-CSC ausgerufenen 24-stündigen Generalstreiks am heutigen Dienstag zu bemänteln. In diesem Sinne haben sie einmal mehr Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter enttäuscht, die der Präpotenz des Staates, der Arbeitsmarktreformen und des angehäuften Leidens überdrüssig sind.

Zeitung vum Letzebuerger VollekSelten ist die häßliche Fratze der Erbschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco so deutlich zum Vorschein gekommen wie in den vergangenen Tagen in Katalonien. Und bei allem nötigen und aufrichtigen Respekt vor den Opfern der Prügelorgien der Guardia Civil – die fast tausend Verletzten von Barcelona sind eben dafür ein äußeres Zeichen.

pda oesterreichAufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 1. Oktober 2017

Schon im Vorfeld des geplanten Referendums in Katalonien reagierte der spanische Staatsapparat mit Repressionsmaßnahmen, am 1. Oktober erreichte die Polizeigewalt gegen die katalanische Bevölkerung neue Höhepunkte. Wir verurteilen dieses Vorgehen der Madrider Staatsmacht sowie ihrer administrativen, juristischen und militärisch-polizeilichen Organe. Es handelt sich – im wörtlichen Sinn – um einen feigen bewaffneten Angriff auf die Bevölkerung, im politischen Sinn um einen Angriff auf deren demokratische Bürger- und Menschenrechte.

Jetzt reicht's - Generalstreik 3.10.: Plakat der CGTJetzt reicht's - Generalstreik 3.10.: Plakat der CGTIn Katalonien rufen die meisten Gewerkschaftsdachverbände für den morgigen Dienstag zu einem Generalstreik gegen die Polizeigewalt während der gestrigen Volksabstimmung auf. Ursprünglich hatten zu dem Ausstand nur die anarcho-syndikalistische CGT und mehrere linke Gewerkschaften aus der Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert. Unter dem Eindruck der Repression schlossen sich am Sonntag jedoch auch die großen Dachverbände CCOO und UGT dem Aufruf zu Protesten an.

Estelada vermellaIn der Nacht zum Montag haben führende Vertreter der katalanischen Regierung das offizielle Ergebnis des Referendums vom Sonntag bekanntgegeben. Demnach haben von 5,3 Millionen Wahlberechtigten 2.262.424 Menschen ihre Stimmen abgegeben. Weiteren 770.000 Katalaninnen und Katalanen wurde aufgrund der Repression durch die spanische Nationalpolizei und Guardia Civil ihr Wahlrecht genommen – sie konnten entweder nicht abstimmen oder ihre abgegebenen Stimmzettel wurden von der Staatsmacht mitsamt der Urne beschlagnahmt und konnten nicht ausgezählt werden. Da diese Abstimmungsberechtigten entsprechend nicht mitgezählt werden konnten, ergab sich eine offizielle Wahlbeteiligung von 49,7 Prozent.

VenezuelaEstelada vermellaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag die Gewalt der spanischen Staatsmacht gegen das Volk Kataloniens verurteilt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy werde sich für die Ereignisse verantworten müssen, sagte er in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los Domingos con Maduro«.

Maduro bezeichnete die Abstimmung in Katalonien als ein »historisches Ereignis politischen und demokratischen Caharkters«. Die Berichterstattung der meisten Medien über das Referendum in Katalonien erinnere ihn an das Schweigen der venezolanischen Fernsehsender während des Putsches im April 2002, als die Kommerzkanäle nicht über den Widerstand des Volkes berichteten.

izquierda unidaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Vereinten Linken (IU) zu den heutigen Ereignissen in Katalonien:

Was heute in Katalonien passiert, ist ein umfassendes Scheitern der Regierung Rajoy. Die Bilder und Videos, die wir erhalten, spiegeln die Repression wider, mit der die Regierung auf eine legitime und friedliche Forderung der katalanischen Gesellschaft antwortet. Die Brutalität der Sicherheitskräfte des Staates ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein schwerer politischer Fehler, der in das Gedächtnis der katalanischen Gesellschaft eingehen wird und die auf den 1. Oktober folgende politische Zeit negativ bestimmen wird.

pcpeWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung Stellungnahmen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE), Carmelo Suárez, und des Generalsekretärs der KP des Volkes von Katalonien (PCPC), Sisca García i Llop, zu den heutigen Ereignissen in Katalonien.

Carmelo Suárez erklärte:

Was wir seit Anfang des Tages gesehen haben, also eine neue gewaltsame Intervention des Spanischen Staats in Katalonien, ist nichts anderes als der Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Spanischen Staates, der die an der Macht dominierende Klasse und ihre Legitimationsmechanismen bis an ihre Grundlagen beeinträchtigt.

die linkeDer europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

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