Montag, 16. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

180401berlin2Rund 500 Menschen haben am Ostersonntag in Berlin an einer Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont teilgenommen. Der Zug, zu dem unter anderem die Katalanische Nationalversammlung, die Komitees zur Verteidigung der Republik und die Auslandsorganisation der CUP aufgerufen hatten, führte vom Brandenburger Tor zum Sitz des Bundesjustizministeriums.

Im August 1940 nahm die deutsche Polizei im besetzten Frankreich den katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys gefangen und lieferte ihn an die spanischen Faschisten aus. Dort wurde er am 15. Oktober 1940 erschossen.
Wird nun zum zweiten Mal ein demokratisch gewählter katalanischer Regierungschef von Deutschland an Spanien ausgeliefert? Auch wenn die Bedingungen nicht vergleichbar sind, fühlten sich viele Menschen an die Ereignisse vor 78 Jahren erinnert, als am vergangenen Sonntag gemeldet wurde, dass Carles Puigdemont aufgrund eines spanischen Haftbefehls durch die deutsche Polizei festgenommen wurde. Auch deshalb gingen nur Stunden später mehr als 50000 Menschen in Barcelona auf die Straße und zogen zum deutschen Konsulat.

Kundgebung vor der JVA Neumünster:
Mi., 28.3., 18 Uhr
Kundgebung in Stuttgart:
Fr., 30.3., 15 Uhr, Schlossplatz
Kundgebung in München:
Sa., 31.3., 17 Uhr, Stachus
Kundgebung in Berlin:
So., 1.4., 12 Uhr, Brandenburger Tor

Schleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontSchleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontDie Inhaftierung des demokratisch gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont organisieren sich die in der Bundesrepublik lebenden Katalaninnen und Katalanen zunehmend für Solidaritätsaktionen. Unterstützt werden sie dabei von deutschen antifaschistischen und linken Organisationen und anderen Gruppen. So demonstrierten Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Neumünster bereits mehrfach vor der örtlichen Justizvollzugsanstalt, in der Puigdemont festgehalten wird. Auch für den morgigen Mittwoch, 18 Uhr, wird zu einer Kundgebung vor der JVA aufgerufen.

Assemblea CatDie Bürgerinitiative »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) hat am Montag über ihre Netzwerke in deutscher Sprache einen Aufruf an die Bundesregierung verbreitet, den am Sonntag festgenommenen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nicht an Spanien auszuliefern:

Das katalanische Volk vertraut in die demokratische Tradition Deutschlands und ist sich sicher, dass die deutsche Regierung in dieser Tradition die Entscheidungen treffen wird, die für den Frieden und die Freiheit der Völker in Europa wichtig sind.

»Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtet hatte. Hunko weiter: »Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ›Rebellion‹ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

Protest am Sonntag in BerlinProtest gegen die Repression in Katalonien am Sonntag in Berlin Die deutsche Polizei hat am Sonntag den von Madrid abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carlos Puigdemont festgenommen. Das bestätigte sein Rechtsanwalt.

Puigdemont hatte sich an Freitag in Finnland aufgehalten, als die spanische Justiz den gegen ihn verhängten internationalen Haftbefehl wieder in Kraft setzte. Daraufhin entschied sich der Politiker nach Angaben seines Rechtsanwalts, nicht mit dem Flugzeug, sondern auf dem Landweg nach Belgien zurückzukehren.

Estelada vermella

»Jetzt reichts!« Darin waren sich die Demonstrierenden einig, die am Freitagabend katalonienweit spontan auf die Straße gingen, um ihrer Wut Luft zu verschaffen. »Schluss mit den Familiendemos und dem Absingen der ›Segadors‹. Darüber lacht man doch in Madrid nur noch. Wir brauchen jetzt andere Aktionsformen!« forderte eine Demonstrantin, und viele stimmten mit ihr überein. Nachdem der Richter Pablo Llarena gestern fünf der sechs vorgeladenen ehemaligen RegierungsvertreterInnen Kataloniens ins Gefängngis geschickt hat, kommt die Antwort von der Basis direkt und entschieden.

Unter dem Motto „Würdige Renten“ haben in Spanien am vergangenen Samstag Zehntausende für die Anhebungen der Renten demonstriert. Die konservative Regierung von Mariano Rajoy hatte die Renten für 2018 lediglich um 0,25 Prozent angehoben. Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent für das Jahr 2017 bedeutet das für die Rentenempfänger einen realen Verlust. In den vergangenen Wochen waren Spaniens Rentner schon mehrfach auf die Straßen gegangen. Spaniens Medien sprechen von „marea gris“ –  „graue Flut“. Angeführt werden sie von den beiden großen Gewerkschaften UGT und CCOO. Diese gehen von hunderttausenden Teilnehmern in den letzten Wochen aus.

 

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Republicana Espanola»Der spanische Staat muss endlich die Leiden der Opfer und deren Angehöriger durch die franquistische Diktatur anerkennen«, sagt Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments. Schirdewan befindet sich derzeit mit einer interfraktionellen Delegation des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen aus spanischen Parlamenten unter anderem im »Tal der Gefallenen« in Spanien.

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