Sonntag, 17. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

tv3Die öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens, TV3, Catalunya Ràdio und Katalanische Nachrichtenagentur (ACN), haben eine gemeinsame Erklärung über die angekündigte Intervention der katalanischen öffentlichen Medien durch die Regierung Spaniens auf Grundlage des Artikels 155 der spanischen Verfassung veröffentlicht:

Die öffentlich-rechtlichen katalanischen Sender, TV3 und Catalunya Radio, wurden im Jahr 1983 auf Grundlage eines Beschlusses aller politischen Kräfte im katalanischen Parlament gegründet, der Volksvertretung der wir seither dienen.

Catalunya en ComuDas katalanische Linksbündnis »Catalunya en Comú«, dem u.a. Podemos und die Vereinte Linke angehören, hat sich in einer Stellungnahme gegen die Aufhebung der Autonomie Kataloniens durch die spanische Zentralregierung gestellt. Wir dokumentieren das Kommuniqué nachstehend in eigener Übersetzung:

Catalunya en Comú hält die von Rajoy angekündigte Anwendung des Artikels 155 für eine absolut ungerechtfertigte autoritäre Offensive aufgrund einer niemals abgegebenen einseitigen Unabhängigkeitserklärung; insbesondere, wenn man das klare Angebot zum Dialog aus Katalonien berücksichtigt.

Estelada BlavaDer katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamieren, wenn die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, also die Autonomie der Region einschränkt oder aufhebt. Puigdemont erklärte dies Medienberichten zufolge bei einer Vorstandssitzung seiner Demokratischen Partei (PDECat). Er werde die am 10. Oktober verkündete Suspendierung der Unabhängigkeit beenden, wenn Madrid wie angedroht die Selbstverwaltung Kataloniens beendet.

Großkundgebung in Barcelona. Foto: ANCGroßkundgebung in Barcelona. Foto: ANCRund 200.000 Menschen, so die Angaben der Stadtpolizei, haben sich am Dienstagabend im Zentrum Barcelonas versammelt, um die Freilassung der von Madrid inhaftierten Präsidenten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, und von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, zu fordern. Zu der Kundgebung hatten die betroffenen Organisationen erst am Vorabend aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die spanische Audiencia Nacional Untersuchungshaft gegen die beiden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung angeordnet hatte.

Llibertat Jordis!Die Audiencia Nacional – das spanische Sondergericht, das sich normalerweise mit »Terrorismus« beschäftigt – hat heute abend die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angeordnet. Jordi Sánchez, der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, sind wegen »aufrührerischen Verhaltens« angeklagt worden. Ihre Organisationen hatten die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre organisiert. Zuletzt hatten am 11. September rund eine Million Menschen in Barcelona das Recht, frei zu entscheiden, und die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert.

KatalonienWir dokumentieren nachstehend in einer von der Vertretung Kataloniens in Berlin besorgten Übersetzung den Brief des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Mit diesem reagierte der Präsident der Generalitat auf die von Madrid am 11. Oktober verfasste und mit einem Ultimatum versehene Anfrage, ob er in seiner Rede vor dem katalanischen Parlament am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet habe.

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Situation, die wir derzeit erleben, erfordert politische Antworten und Lösungen, die ihrer Tragweite gerecht werden. Mit diesem Schreiben möchte ich dazu beitragen, solche Antworten zu finden, denn dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Gesellschaft und den Erwartungen Europas, denn Europa versteht keine Art der Konfliktlösung ohne Dialog, Verhandlung und Einigung.

Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«12. Oktober 1492. Das erste von Dutzenden riesigen Schiffen kommt mit Christoph Kolumbus als Kapitän auf dem Kontinent an, der später Amerika genannt werden wird. Seither heißt es, dass »Amerika endeckt« worden sei. Mehr noch: In Spanien ist die Mehrheit bis heute stolz darauf, und man erinnert sich an dieses Ereignis, als ob es ein positiver Verdienst gewesen wäre. Doch natürlich war der Kontinent schon vorhanden, auf ihm lebten Millionen Einwohner. Nach der Ankunft der ersten Europäer begann die größte Kolonialisierung, die diese Welt jemals erlebt hat.

Dank dessen wurde Spanien mit seinen Kolonien in Mittel- und Südamerika zum wichtigsten Imperium der Welt, zum »Reich, in dem die Sonne nie untergeht«. Während des Franco-Regimes, dieser fast 40 Jahre dauernden Diktatur (1939-1976), wurde angeordnet, dass Spanien und seine ehemaligen Kolonien alljährlich am 12. Oktober den »Tag der Rasse« feiern sollte. Der Nationalfeiertag blieb auch mit dem Übergang zur Demokratie ab 1977 bestehen, nur der Name wurde auf »Tag der Hispanität« geändert.

Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich am Abend vor dem Parlament in Barcelona für die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien ausgesprochen, eine offizielle Proklamation der Eigenständigkeit allerdings vermieden. Er akzeptiere das Mandat des Referendums vom 1. Oktober, dass Katalonien »ein unabhängiger Staat in Form einer Republik« sei. Unmittelbar darauf erklärte er jedoch: »Wir schlagen dem Parlament vor, die Effekte der Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen zu suspendieren, um eine Etappe des Dialogs zu beginnen.«

Die Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteDie Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteIn Spanien dürfte schon vor den jüngsten Ereignissen allgemein klar gewesen sein, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy, die rechtsliberalen »Ciudadanos« und die schlimmsten spanischen Nationalisten in der Lage sind, auch gegen friedliche Menschen brutal vorzugehen. Vielleicht nicht ganz so klar war, dass die Sozialdemokraten der PSOE der Repression ebenfalls zustimmen würden. Doch die »Sozialisten« haben eine entscheidende Rolle bei dem gespielt, was wir am vergangenen Wochenende in Barcelona erlebt haben. Der de facto verhängte Ausnahmezustand und die Belagerung Kataloniens sowie das rechtswidrige Vorgehen der Polizisten wurde von der PSOE unterstützt. Die Partei hat allem zugestimmt, was Rajoy angeordnet hat. Sogar der angeblich linke Flügel der PSOE um Pedro Sánchez beschränkte seine Kritik auf die Forderung, Katalonien bessere wirtschaftliche Konditionen anzubieten.

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