Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Republikanische Demonstration in Madrid. Foto: Manatí entre Orillas / FlickrRepublikanische Demonstration in Madrid. Foto: Manatí entre Orillas / FlickrMit 88 Prozent der Stimmen hat der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, am heutigen Dienstag das von der Regierung vorgelegte Organgesetz verabschiedet, durch das die Abdankung von König Juan Carlos ratifiziert wird. Es war das gleiche Szenario wie in der vergangenen Woche bei der Abstimmung im Unterhaus: Die postfranquistische PP und die sozialdemokratische PSOE sowie einige kleinere Rechtsparteien stimmten für das Gesetz, die Regionalparteien CiU, PNV und CC enthielten sich und die Linke – Izquierda Unida, ERC und ICV-EUiA – stimmten mit Nein. Die Senatoren der baskischen Amaiur verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung. Wie schon in der vergangenen Woche hatte die Vereinigte Linke (IU) auch im Senat vergeblich gefordert, vor einer Amtsübergabe an den Sprössling des Monarchen das Volk zu befragen, welches Staatsmodell es haben wolle.

Letizia Ortiz als Nachrichtensprecherin beim spanischen Fernsehen TVELetizia Ortiz als Nachrichtensprecherin beim spanischen Fernsehen TVELetizia Ortiz, die – wenn keine Republik dazwischen kommt – künftige Königin von Spanien, wird sicherlich keine der üblichen Monarchinnen. Bereits jetzt ist sie das erste Mitglied des Madrider Königshauses, das in vergangenen Jahren ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient hat. Sie musste sich bei der Bank verschulden, um ein Appartement kaufen zu können – wie Millionen andere Menschen ihres Landes auch. Sie hat ein ganz normales Leben gelebt, ist geschieden und wäre heute vermutlich eine der bekanntesten Journalistinnen Spaniens, wenn sie nicht zufällig einen Felipe kennengelernt hätte. Der entpuppte sich als ältester Sohn eines gewissen Juan Carlos de Burbón, genannt König von Spanien. Letizia ließ sich auf das Abenteuer ein, heiratete den Felipe und muss nun die Suppe auslöffeln: Voraussichtlich am 18. Juni wird sie zur Königin von Spanien ernannt.

Es ist an der Zeit, dass das Volk spricht!Es ist an der Zeit, dass das Volk spricht!

Zehntausende Menschen sind am Samstag in allen Teilen des Spanischen Staates für einen politischen Kurswechsel auf die Straße gegangen. In Madrid und zahlreichen weiteren Städten demonstrierten sie für die Umwandlung Spaniens in eine Republik und gegen die von ihnen als undemokratisch empfundene Weitergabe des obersten Staatsamtes von Noch-König Juan Carlos an dessen Sohn Felipe. Ein breites Bündnis linker Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen forderte eine Volksabstimmung darüber, ob Spanien eine Monarchie bleiben oder zur Staatsform einer Republik zurückkehren soll. Die Zweite Spanische Republik war durch den Putsch der Franco-Faschisten ab 1936 zerschlagen worden, der bisherige Monarch Juan Carlos war noch vom Diktator in sein Amt eingesetzt worden.

Kommunistische Partei der Völker SpaniensKommunistische Partei der Völker SpaniensDie institutionelle Krise des kapitalistischen Systems in Spanien stellt die herrschenden Klassen vor die Notwendigkeit, für Veränderungen in der Struktur des bürgerlichen Staates die Initiative zu ergreifen, um zu versuchen, dien destabilisierenden Effekte der Krise einzudämmen und die Lage in eine neue Stabilität zu überführen, damit die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksschichten fortgesetzt werden kann.

Die Abdankung des Königs ist nichts anderes als der Versuch, etwas zu verändern, damit alles beim Alten bleibt. Der Kampf der Arbeiter muss das verhindern!

Kommunistische Partei SpaniensKommunistische Partei SpaniensNach der Verlautbarung des Regierungspräsidenten über die Abdankung des Staatsoberhaupts appelliert die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) an ihre Mitglieder, an die Arbeiterinnen und Arbeiter und die ganze Bürgerschaft, für die Abhaltung eines Referendums mobil zu machen, mit dem über Monarchie oder Republik entschieden wird, und so die Pläne des Zweiparteiensystems zur Konsolidierung des oligarchischen und volksfeindlichen Regimes zu durchkreuzen.

Menschenkette für Kataloniens Unabhängigkeit am 11. September 2013Menschenkette für Kataloniens Unabhängigkeit am 11. September 2013Am 11. September 2013 bildeten rund 1,5 Millionen Menschen eine 400 Kilometer lange Menschenkette, um für die Unabhängigkeit Kataloniens zu demonstrieren. Sieben Monate später wird heute das bei dieser Gelegenheit entstandene »Gigafoto« der Öffentlichkeit vorgestellt. Es zeigt die gesamte Menschenkette mit allen Teilnehmern. Eigentlich hatte das Bild schon kurz nach der Aktion veröffentlicht werden sollen, doch die Bearbeitung des Materials habe sich als komplizierter herausgestellt als gedacht, teilte die federführende Katalanische Nationalversammlung (ANC) mit.

Spaniens Polizei schießt auf DemonstrantenSpaniens Polizei schießt auf DemonstrantenDie Aufstandsbekämpfungseinheiten der spanischen Polizei sind heute gewaltsam gegen die Großkundgebung zum Abschluss der »Märsche der Würde« in Madrid vorgegangen. Die Veranstaltung war noch nicht beendet und ein Chor sang gerade die »Ode an die Freude« aus Beethovens Neunter Symphonie, als die Beamten begannen, eine Gruppe von Demonstranten zu attackieren, die ein Transparent mit der antifaschistischen Losung No Pasarán - Sie werden nicht durchkommen entrollt hatten. Mehrere Menschen wurden verletzt, andere festgenommen.

Zehntausende in MadridZehntausende in MadridDas Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid ist heute ein Meer aus Menschen, Fahnen, Transparenten und Forderungen. Nach tagelangen Märschen aus allen Teilen Spaniens demonstrieren zur Stunde Zehntausende Menschen für ihre Würde – gegen die unsoziale Kürzungspolitik der spanischen Regierung und der EU. Die Veranstalter nannten zum Abschluss eine Teilnehmerzahl von nicht weniger als zwei Millionen Menschen - und wenn man die Luftaufnahmen aus dem Zentrum von Madrid sieht, scheint das keine vollkommen unrealistische Zahl zu sein. Zu der Großdemonstration hatten unzählige linke Gruppen, Gewerkschaften, die Vereinigte Linke, Kommunisten, Anarchisten, Frauenverbände und andere. Eine besonders aktive Rolle spielen auch die Feuerwehrleute, die ein Großteil der Organisation und Absicherung der Großkundgebung übernommen haben.

In Madrid haben am Sonnabend Hunderttausende Menschen gegen die Politik der Regierung demonstriert. Auf den Weg zu diesn Märschen der Würde haben sich zahlreiche Kolonnen bereits vor rund zehn Tagen aus allen Teilen Spaniens gemacht. Auch in Berlin demonstrierten rund 200 in der deutschen Hauptstadt lebende Menschen ihre Solidarität mit dieser Aktion. RedGlobe hatte währenddessen Livestreams von beiden Aktionen eingebunden - die Aufzeichnung sind noch verfügbar:
Solidaritätskundgebung in Berlin
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