Mittwoch, 18. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Plakat der Comunistes de Catalunya zur Diada Nacional 2015Die katalanische kommunistische Partei, Comunistes de Catalunya, hat aus Anlass des heutigen Nationalfeiertags Kataloniens einen Aufruf zur Einheit des Volkes veröffentlicht, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

Katalonien ist eine Nation. Katalonien ist ein europäisches Land mit eigener Sprache und Kultur, mit einer unbestreitbaren tausendjährigen Geschichte und einer goldenen industriellen Vergangenheit. Es ist ein Land, das mit bestimmten Strukturen eines modernen Staats ausgestattet ist, wie mit einem Parlament, Regierungsinstitutionen, Gerichten und Polizeieinheiten. Zwischen 1978 und 2015 genoss Katalonien ein bestimmtes Maß an Autonomie zur Entwicklung eigener, differenzierter Politik. Dieses Maß war nach Ansicht der Mehrheit in Katalonien nie ausreichend im Rahmen eines Spanischen Staates, der große Mängel an Demokratie aufweist. In diesen 37 Jahren der Autonomie sind wir 29 Jahre lang von Convergència (Demokratische Konvergenz Kataloniens, bürgerlich-liberale Partei; Anm. d. Übers.) regiert worden, und nur acht Jahre durch eine linke Dreiparteienregierung aus PSC (Sozialdemokraten; Anm. d. Übers.), ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und ICV-EUiA (linksgrün-sozialistische Allianz unter Einschluss der Kommunisten; Anm. d. Übers.). In dieser Zeit hat Convergència alle spanischen Regierungen unterstützt, die nicht über eine absolute Mehrheit verfügten, und diese Unterstützung immer damit begründet, dass sie für das Land von Vorteil wäre. Es erscheint deshalb nicht übertrieben, festzustellen, dass Convergència die Partei ist, die am meisten bestimmt hat, wie Katalonien heute aussieht.

Estelada der katalanischen UnabhängigkeitsbewegungEstelada der katalanischen UnabhängigkeitsbewegungAm 11. September begeht Katalonien seinen Nationalfeiertag. Auch in diesem Jahr soll in Barcelona eine Großdemonstration für die Unabhängigkeit von Spanien stattfinden, zu der mehr als eine Million Menschen erwartet werden. Am 27. September finden zudem Wahlen zum katalanischen Parlament statt, die von einem Teil der antretenden Parteien als Plebiszit über eine Abtrennung vom Königreich interpretiert werden. Die linke Unabhängigkeitsbewegung hat aus diesem Anlass eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

In diesen Zeiten, in denen der Wille zur Veränderung an die Mauer des Regimes und des Systems stößt, stehen wir in den Katalanischen Ländern vor entscheidenden Marken auf dem Weg zum Aufbau einer unabhängigen, sozialistischen und feministischen Republik. Sie versprechen uns eine schnelle und legalistische Reise in die Unabhängigkeit … solange die Gesetzlichkeit sie erlaubt, und wir keine der Privilegien antasten und die Augen vor der allgemeinen Verarmung der Volksschichten verschließen. Andere versprechen uns alle möglichen Veränderungen … aber ohne die tragenden Säulen des Regimes anzutasten: Monarchie, Einheit Spaniens und die Europäische Union.

Grüße nach Athen: Spitze der Großdemonstration in Madrid. Foto: Marta Jara, eldiario.es (CC-BY-SA)Grüße nach Athen: Spitze der Großdemonstration in Madrid.
Foto: Marta Jara, eldiario.es (CC-BY-SA)
In Madrid haben am Sonnabend Hunderttausende Menschen ihre Unterstützung für die neue Linkspartei »Podemos« (Wir können) demonstriert. Während die Polizei 100.000 Teilnehmer auf der Puerta del Sol zählte, sprachen die Veranstalter sogar von 300.000 Menschen, die unter Rufen wie »Ja, wir können« am »Marsch für den Wechsel« teilgenommen haben. Wie Journalisten des Onlineportals eldiario.es berichteten, zog eine riesige Menschenmenge vom Ausgangspunkt Puerta de Alcalá durch das Zentrum der spanischen Hauptstadt zur Puerta del Sol. Dort hatten die Organisatoren eine Bühne aufgebaut, von der aus sich die Parteispitze um Pablo Iglesias an die Teilnehmer wandte.

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf - und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität - einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Artur Mas bei der Stimmabgabe. Foto: GeneralitatArtur Mas bei der Stimmabgabe. Foto: GeneralitatBei einer von der spanischen Zentralregierung verbotenen und nicht anerkannten Volksabstimmung haben am Sonntag in Katalonien rund 2,25 Millionen Menschen über eine Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien abgestimmt. Wie aus Ergebnissen hervorgeht, die die katalanische Generalitat nach Auszählung von 96,8 Prozent der Stimmen veröffentlicht hat, stimmten 80,76 Prozent der Teilnehmer – 1,8 Millionen – dafür, dass sich Katalonien als unabhängiger Staat konstituieren soll. Mit »Ja – Nein«, also für einen katalanischen Staat, aber gegen die Unabhängigkeit, votierten gut zehn Prozent der Abstimmenden (226.000), während komplett »Nein« von 4,54 Prozent (102.000) gesagt wurde.

Abstimmung in Barcelona. Foto: Enric Català / eldiario.esAbstimmung in Barcelona. Foto: Enric Català / eldiario.esMehr als zwei Millionen Menschen haben am heutigen Sonntag in Katalonien an einer von der Zentralregierung in Madrid und dem spanischen Verfassungsgericht verbotenen Volksbefragung teilgenommen. Zur Abstimmung stand die Frage, ob sich Katalonien als eigenständiger Staat konstituieren und ob dieser Staat unabhängig sein soll. Ursprünglich hatte die katalanische Regierung angestrebt, am heutigen 9. November ein offizielles Referendum über diese Frage durchzuführen. Nachdem diese Abstimmung jedoch illegalisiert worden war, fand heute lediglich eine unverbindliche Meinungsäußerung statt – eine weitere Massendemonstration wie zuletzt am 11. September, als etwa 1,8 Millionen Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit auf die Straße gegangen waren.

Gründungskongress der neuen katalanischen kommunistischen ParteiGründungskongress der neuen katalanischen kommunistischen ParteiIn L’Hospitalet de Llobregat, einem Vorort von Barcelona, ist am heutigen Sonnabend eine neue kommunistische Partei gegründet worden. Die »Comunistes de Catalunya« –  Kommunisten Kataloniens – haben sich zum Ziel gesetzt, die in verschiedene Parteien zersplitterten oder weitgehend unorganisierten Kommunisten der bislang zu Spanien gehörenden Region zu vereinen. Kern der neuen Organisation ist die bisherige Partei der KommunistInnen Kataloniens (PCC), deren Generalsekretär Joan Josep Nuet auch Chef der neuen Organisation geworden ist. Andere Parteien beteiligten sich an der Neugründung nicht.

El Punt/Avui, 1. November 2014El Punt/Avui, 1. November 2014Die spanische Regierung will auch die unverbindliche Volksbefragung über eine Eigenständigkeit Kataloniens verhindern, die am 9. November in der autonomen Region durchgeführt werden soll. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte die Befragung als Alternative angekündigt, nachdem die Zentralregierung in Madrid gegen das ursprünglich vorgesehene Referendum über die Frage, ob Katalonien ein unabhängiger Staat werden solle, über das Verfassungsgericht gestoppt hatte. Am Freitag beschloss das Kabinett von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nun, auch die Befragung vor Gericht anzufechten, obwohl es für diese kein offizielles Dekret der katalanischen Regierung gibt.

Katalanen für die Unabhängigkeit. Foto: ANCKatalanen für die Unabhängigkeit. Foto: ANCRund 100.000 Menschen haben am Sonntag in Barcelona auf der zentral gelegenen Plaça Catalunya erneut für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien demonstriert. Anlass für die Großkundgebung, die der die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturvereinigung Òmnium Cultural aufgerufen hatten, war die neue politische Situation in Katalonien nach der Absage des für den 9. November geplanten Referendum über eine Abtrennung von Spanien. Die von Ministerpräsident Artur Mas statt dessen angekündigte Volksbefragung wird von den Organisatoren der Demonstration nur dann unterstützt, »wenn sie als erste Runde plebiszitärer Wahlen über die Unabhängigkeit betrachtet«, so ANC-Chefin Carme Forcadell. Diese Wahlen müssten innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden, damit Katalonien im Frühjahr 2015 ein konstituiertes Parlament hat.

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