Mittwoch, 18. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

SpainEntgegen ersten Prognosen und vieler Hoffnungen gibt es in Spanien nach den Neuwahlen vom Sonntag keinen Linksruck. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die rechtskonservative Volkspartei (PP) mit 33,02 Prozent und 137 Mandaten auf dem ersten Platz, ihr fehlt jedoch ein Koalitionspartner, um die absolute Mehrheit von 176 Sitzen zu erreichen. Rechnerisch kämen als einzige Bündnispartner die Sozialdemokraten der PSOE in Frage, die 22,67 Prozent und 85 Sitze erreichten. Das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) hat es  — entgegen ersten Prognosen — nicht geschafft, die Sozialdemokraten zu überflügeln. Es kommt auf 21,1 Prozent und 71 Mandate. »Das ist kein gutes Ergebnis für Podemos und für Spanien«, erklärte Podemos-Vize Íñigo Errejón in einer ersten Stellungnahme. Das Resultat entspricht fast genau dem Ergebnis, das Podemos und Vereinte Linke (IU) bereits im Dezember erreicht hatten, als sie getrennt voneinander kandidierten. Trotzdem will Podemos-Chef Pablo Iglesias am Bündnis mit der IU und den regionalen Linksbündnissen festhalten.

Wahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaWahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaFast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen stimmen die Spanier heute erneut über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab. Nach dem Urnengang am 20. Dezember 2015 hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht auf einen tragfähige Koalition einigen können. Erstmals war die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats durch neue Kräfte durcheinandergewirbelt worden: Zwar waren die rechtskonservative, postfranquistische Volkspartei (PP) und die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) trotz großer Verluste stärkste Parteien geblieben, doch die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) zogen ebenfalls stark ins Parlament ein.

Die PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemDie PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemRund 5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem Motto »El somriure dels pobles« (Das Lächeln der Völker) hatten sich in der Hauptstadt Kataloniens nahezu alle führenden Vertreter der Allianz zusammengefunden: Spitzenkandidat und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der gerade gewählte IU-Generalkoordinator Alberto Garzón, Podemos-Vize Iñigo Errejón, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere.

Namensgebung per TwitterDas Linksbündnis zu den Parlamentswahlen im Juni in Spanien heißt »Unidos Podemos« (Vereint können wir). Das gaben die Spitzenleute von Podemos, Pablo Iglesias, und der Vereinten Linken (IU), Alberto Garzón, am Freitag per Twitter bekannt. Damit hat sich die zuletzt stärkere der Parteien durchgesetzt: Podemos hatte darauf bestanden, ihren Namen im gemeinsamen Bündnislogo wiederzufinden. Die IU (Izquierda Unida) kann darauf verweisen, dass ihr Name sich im »Unidos« wiederfindet, aber auf den Bezug auf die Linke wurde verzichtet.

izquierda unidapodemosIn Spanien haben sich die Mitglieder und Sympathisanten der Vereinten Linken (IU) und von Podemos mit überwältigenden Mehrheiten für eine gemeinsame Kandidatur bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie Sprecher der beiden Parteien heute mitteilten, votierten 98 Prozent der registrierten Podemos-Unterstützer sowie 88,5 Prozent der IU-Anhänger für das neue Linksbündnis, dem sich wohl auch die Ökopartei Equo anschließen wird.

Mitgliederbefragung der Vereinten LinkenMitgliederbefragung der Vereinten LinkenBei einer Abstimmung hat sich eine breite Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten von Spaniens Vereinter Linker (IU) generell für ein Wahlbündnis mit der Linkspartei Podemos bei den Neuwahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie die Führung der Linksallianz, deren stärkste Kraft die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ist, am Donnerstag mitteilten, votierten 84,5 Prozent der Teilnehmenden für das »Zusammenfließen« (confluencia) ihres Bündnisses mit Podemos und anderen Kräften. 13,1 Prozent stimmten dagegen, 2,4 Prozent enthielten sich. Insgesamt beteiligten sich gut 20.000 Menschen an der Abstimmung, was weniger als ein Drittel der Teilnahmeberechtigten entspricht.

Freiheit für Andrés Bódalo!Wenn nicht noch was passiert, muss der andalusische SAT-Gewerkschafter und Kommunalpolitiker der linken Liste Jáen en común, Andrés Bódalo, am 29. März seine Haft antreten. Ein Gericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil er angeblich einen sozialdemokratischen Vizebürgermeister angegriffen haben soll. Hintergrund war eine Demonstration, die 2012 in der Gemeinde Jódar stattfand und in einem Wortgefecht endete. In dem Ort ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos, und mit der Kundgebung sollte eine Lösung für diese Lage verlangt werden. Doch anschließend verklagte der PSOE-Politiker Bódalo und bekam nun von der Justiz recht.

Kundgebung in Madrid. Screenshot: Cuarto Poder VideosKundgebung in Madrid.
Screenshot: Cuarto Poder Videos
In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und PSOE sowie von Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen gefolgt waren. Sie verurteilten den geplanten Vertrag als »illegal und unmoralisch« und riefen Parolen wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Europäische Union, verantwortlicher Verbrecher«. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen »Europa verletzt die Menschenrechte«, »Es sind Menschen, keine Waren« oder »EU - Wir verkaufen Waffen und vertreiben die Opfer«.

Plakat der AskapenaDas spanische Sondergericht für Terrorismusdelikte, die Audiencia Nacional, hat fünf angeklagte Mitglieder der baskischen Solidaritätsorganisation Askapena (Befreiung) freigesprochen. Es sei der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, eine »direkte Verbindung« zwischen der Vereinigung und der Untergrundorganisation ETA nachzuweisen, erklärten die Richter. »Die Indizien waren nicht ausreichend«, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten, 96 Seiten umfassenden Urteil, aus dem das Internetportal Naiz zitierte.

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