„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Ich gehe davon aus, dass auch der Nebenvorwurf der ‚Veruntreuung‘ ausgeräumt werden kann und Puigdemont nicht ausgeliefert wird.

 

Die Bundesregierung hatte sich in allen Phasen des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen hinter die ultra-konservative Regierung Rajoy gestellt und Spanien zu einem 100-prozentigen Rechtsstaat erklärt. Dass die Verfolgungen von...

Estelada BlavaDer frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte dessen Vollzug jedoch aus. Die Richter erklärten, dass der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der »Rebellion« »von...

Demonstration am Samstag, 7.4.2018, in Neumünster: 13.30 Uhr, Bahnhof Neumünster

Plakat zur Demonstration in NeumünsterAm Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen wurde. Die Entscheidung über...

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter: „Die...

die linke»Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die Linke) den...

Assemblea CatWir dokumentieren nachstehend der deutschen Abteilung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Die Bürgerinitiative setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein und hat in den vergangenen Jahren die Großdemonstrationen in Barcelona organisiert.

Der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, wurde am Sonntag, den 25. März 2018 durch die deutsche Polizei...

180401berlin2Rund 500 Menschen haben am Ostersonntag in Berlin an einer Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont teilgenommen. Der Zug, zu dem unter anderem die Katalanische Nationalversammlung, die Komitees zur Verteidigung der Republik und die Auslandsorganisation der CUP aufgerufen hatten, führte vom Brandenburger Tor...

Im August 1940 nahm die deutsche Polizei im besetzten Frankreich den katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys gefangen und lieferte ihn an die spanischen Faschisten aus. Dort wurde er am 15. Oktober 1940 erschossen.
Wird nun zum zweiten Mal ein demokratisch gewählter katalanischer Regierungschef von Deutschland an Spanien ausgeliefert? Auch wenn die Bedingungen nicht...

Kundgebung vor der JVA Neumünster:
Mi., 28.3., 18 Uhr
Kundgebung in Stuttgart:
Fr., 30.3., 15 Uhr, Schlossplatz
Kundgebung in München:
Sa., 31.3., 17 Uhr, Stachus
Kundgebung in Berlin:
So., 1.4., 12 Uhr, Brandenburger Tor

Schleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontSchleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontDie Inhaftierung des demokratisch gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont organisieren sich die in der Bundesrepublik lebenden...

Assemblea CatDie Bürgerinitiative »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) hat am Montag über ihre Netzwerke in deutscher Sprache einen Aufruf an die Bundesregierung verbreitet, den am Sonntag festgenommenen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nicht an Spanien auszuliefern:

Das katalanische Volk vertraut in die demokratische Tradition Deutschlands und ist sich...

»Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtet hatte. Hunko weiter: »Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in...

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