Mittwoch, 18. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

GeneralstreikGeneralstreikDie beiden grossen spanischen Gewerkschaftsverbände UGT und CC.OO. rufen erst für den 29. September zum Generalstreik auf. Bei einer Pressekonferenz in Madrid begründeten die Generalsekretäre der beiden Verbände, Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez, den späten Termin mit der einigermassen merkwürdigen Aussage, dass man bis dahin wisse, ob die Regierung wie von den Gewerkschaften gefordert auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre verzichtet. Ausserdem sei dann bekannt, welche Haushaltsplanungen die Regierung vornehmen werde.

Generalstreik gegen die Krise des KapitalsGeneralstreik gegen die Krise des KapitalsDie wichtigsten spanischen Gewerkschaften wollen mit einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero protestieren. Der Sprecher des größten Gewerkschaftsbundes Comisiones Obreras (CCOO), Fernando Lezcano, bestätigte heute, dass sein Verband gemeinsam mit der Unión General de Trabajadores (UGT) zum allgemeinen Ausstand aufrufen werden. Der genaue Termin soll offenbar am morgigen Dienstag bekanntgegeben werden. Spanische Medien spekulieren, dass die Gewerkschaften auf den 30. Juni orientieren, denn dies ist der einzige Tag im Juni, an dem es kein Spiel bei der Fussball-Weltmeisterschaft in Südafrika gibt.

Vehement bestreitet die spanische Regierung den Vorwurf, ihre Polizei würde während der Incommunicado-Haft Verhaftete foltern oder misshandeln. Warum weigert sie sich aber dann, die Forderungen von UNO und amnesty international nach Transparenz und wirksamer Unterbindung von Folter zu befolgen? Warum weigert sie sich, die Incommunicado-Haft abzuschaffen, die die Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional für fast jede Verhaftung im Kontext des  spanisch-baskischen Konflikts anordnen?

Streik im öffentlichen Dienst SpaniensStreik im öffentlichen Dienst SpaniensEtwa 75 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Spanien beteiligen sich derzeit an einem Streik, zu dem die Gewerkschaftsbünde CCOO, UGT und CSI-CSIF sowie - mit einem eigenen Aufruf - die alternative Gewerkschaft CGT aufgerufen haben. Generell ist die Beteiligung an dem Ausstand offenbar ungleich verteilt. Während auf den Balearen rund 30 Prozent der Beschäftigten des Nahverkehrsunternehmen MT Baleares oder der öffentlichen Verwaltung des Baskenlandes dem Streikaufruf gefolgt sind, liegt die Beteiligung in der nordafrikanischen Enklave Ceuta und in vielen öffentlichen Einrichtungen bei nahezu 100 Prozent. Mehrere regionale Fernsehsender - zum Beispiel Canal Sur aus Andalusien - stellten ihren Sendebetrieb aufgrund des Ausstands ein. Auch die katalanische Eisenbahn ist lahmgelegt.

Demonstration des Gegengipfels am Sonntag in MadridDemonstration des Gegengipfels am Sonntag in MadridDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass die Europäische Union beim heute stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten drängt – gegen  massive Widerstände sozialer Bewegungen und linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika. »Die Bevölkerung Lateinamerikas hat bereits in der Vergangenheit die verheerenden Folgen dieser neoliberalen Politik erfahren. Trotzdem setzt die EU im Interesse europäischer Konzerne weiterhin auf Marktöffnungen«, sagte Kerstin Sack, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Friedensdemonstration in DonostiaFriedensdemonstration in DonostiaVier Friedensnobelpreisträger, darunter der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der langjährige Vorsitzende der nordirischen Sozialdemokraten John Hume, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkommissarin der  UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, sowie der Brite Jonathon Powell, der als zentraler Akteur im britisch-irischen Friedensprozess gilt, die Nelson-Mandela-Stiftung und weitere internationale Persönlichkeiten haben ihre Unterstützung für die Friedens- und Konfliktlösungsbemühungen der Abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, erklärt.

Zwei Tote waren im spanisch-französisch-baskischen Konflikt in den letzten zehn Tagen zu beklagen. Über den französischen Polizisten Jean-Serge Nérin, der bei einem Schusswechsel mit ETA-Mitgliedern in der Nähe von Paris schwer verletzt wurde und kurz darauf starb, wurde in der deutschen Presse ausführlich berichtet. Bei dem zweiten Toten handelt es sich um das ETA-Mitglied Jon Anza, dessen Leiche in einer Leichenhalle in Toulouse entdeckt wurde. Er war im April 2009 auf dem Weg nach Toulouse spurlos verschwunden und wurde während der vergangenen elf Monate von seiner Familie und einer grossen Solidaritätsbewegung im Baskenland intensiv gesucht. Vieles deutet auf eine Verstrickung der spanischen Polizei in seinen Tod. Seit dem mysteriösen Auftauchen seiner Leiche hat insbesondere die fehlende Kooperation der Polizei mit der Familie des Toten den Vorwurf der Vertuschung laut werden lassen und viele Fragen aufgeworfen.

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