Dienstag, 17. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Esther López BarcelóAufregung in den Corts Valencianes, dem Parlament der autonomen spanischen Region Valencia. Bei einer Debatte um die jüngsten Polizeiübergriffe gegen friedlich demonstrierende Schüler forderte die Abgeordnete Esther López Barceló den Rücktritt der Regierungsdelegierten Paula Sánchez de León. Die Politikerin der rechten Volkspartei PP, die in ihrem Amt offizielle Vertreterin der Madrider Zentralregierung in Valencia ist, hatte zuvor die Polizeieinsätze verteidigt. López Barceló, die für die Vereinigte Linke (EUPV) im valencianischen Parlament sitzt, zeigte Fotos von Opfern der Polizeigewalt.

Valencia: Polizei gegen SchülerDie »Vereinigte Polizeigewerkschaft« Spaniens (SUP) stellt sich vor ihre prügelnden Kollegen aus Valencia. Trotz der erdrückenden Beweise für das brutale Vorgehen der Beamten (siehe Video unten) behauptet die Berufsorganisation in einer Erklärung, die Polizei habe am vergangenen Donnerstag »logisch« gehandelt. Da die Schüler ihren spontanen Protest gegen die unzumutbaren Bedingungen in ihrer Bildungseinrichtung - bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt war die Heizung ausgestellt, weil die Behörden die Rechnung nicht bezahlten - nicht zuvor bei der Polizei angemeldet hätten, hätten die Beamten »die Jugendlichen mehrere Minuten lang beschützt, um zu verhindern, dass ein unaufmerksamer Autofahrer sie anfährt«. Anschliessend seien die Jugendlichen aufgefordert worden, die Fahrbahn zu verlassen und auf den Bürgersteig zu gehen. Alle anderslautenden Behauptungen in sozialen Netzwerken seien Propaganda im Stil von Hitlers Propagandaminister Goebbels.

Polizeiprügel gegen ProtesteDie spanische Polizei ist heute in Valencia erneut brutal gegen friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler vorgegangen. Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung »Público« berichtet, waren rund 300 Jugendliche des Lluís-Vives-Bildungsinstituts auf die Strasse gegangen, um gegen die Kürzungspolitik der valencianischen Regierung sowie gegen die Polizeiübergriffe der vergangenen Woche zu protestieren. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Schüler offensichtlich gewaltfrei auf der Strasse demonstrieren und plötzlich von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen werden. Mit Knüppeln schlugen sie auf die Jugendlichen ein, berichtete Augenzeugin Belén Toledo gegenüber »Público«. Mindestens zehn Demonstranten sollen festgenommen worden sein, unter ihnen drei Minderjährige.

Prognose des spanischen Fernsehens RTVEIn Spanien regiert künftig die Rechte. Ersten Hochrechnungen des spanischen Fernsehens RTVE zufolge hat die rechte Volkspartei (PP) 181 bis 185 Sitze und damit die absolute Mehrheit im 350 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus des spanischen Parlaments erreicht. 43,5 Prozent der Wähler stimmten für die von früheren Kadern des Franco-Regimes gegründete Partei. Die sozialdemokratische bisherige Regierungspartei PSOE verlor ein Viertel ihrer Stimmen von vor drei Jahren und kommt nur noch auf 30 Prozent, was dem ungerechten spanischen Wahlrecht zufolge zwischen 115 und 119 Sitzen entspricht. Einen Erfolg feiert die Vereinigte Linke (IU), die ihren Stimmenanteil auf 6,7 Prozent verdoppelte und mit 9 bis 11 Abgeordneten wieder eine eigene Fraktion bilden kann - mit fünfmal mehr Abgeordneten als bisher. 2008 hatte sie nur noch zwei Vertreter in das Parlament entsenden können. Die baskische AMAIUR erreichte - auf das gesamte Staatsgebiet gerechnet - 1,4 Prozent und wird mit 6 bis 7 Abgeordneten in Madrid vertreten sein - stärker als die bürgerliche Baskische Nationalistische Partei (PNV), die auf 4 bis 5 Vertreter kommt, ein oder zwei weniger als bisher.

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

ETADokumentiert: Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA in deutscher Übersetzung


Die baskische Untergrundorganisation ETA hat heute die »endgültige Einstellung ihrer bewaffneten Aktivität« angekündigt. Drei Tage, nachdem eine internationale Friedenskonferenz in Donostia (San Sebastián) die ETA zu einem solchen Schritt aufgefordert hatte, erklärte die Organisation in einem an die baskische Tageszeitung »Gara« gesendeten Kommuniqué, sie sei entschlossen, die bewaffnete Konfrontation zu überwinden. Zugleich ruft die Organisation die Regierungen Spaniens und Frankreichs zu einem direkten Dialog auf, um die »Konsequenzen des Konflikts« zu lösen.

Madrid heute abend, etwa 22.30 UhrTausende Menschen haben heute in Madrid trotz Schikanen der Behörden, Übergriffen der Polizei und gestern bekanntgewordenen Attentatsdrohungen gegen die Verwendung öffentlicher Gelder für den katholischen »Weltjugendtag« und den am morgigen Donnerstag beginnenden Papstbesuch in der spanischen Hauptstadt demonstriert. Schätzungen zufolge sollen etwa 50 Millionen Euro aus den leeren öffentlichen Kassen des spanischen Staates für die Durchführung des missionarischen Events aufgewendet werden, während auch in Spanien die Zahl der Katholiken zurückgeht. Im einst tief religiösen Spanien ist die Zahl der Einwohner, die sich selbst noch als katholisch bezeichnen, von 82,1 Prozent im Jahr 2001 auf mittlerweile 71,7 Prozent zurückgegangen. Nur noch 13 Prozent von ihnen besuchen am Sonntag die Messe, vor zehn Jahren waren dies noch 19 Prozent.

Madrid in der Nacht zum SonnabendTausenden Menschen ist es am Freitag abend gelungen, den zentralen Platz in der spanischen Hauptstadt Madrid, das »Sonnentor« Puerta del Sol, symbolisch zurückzuerobern. Nachdem die Polizei das Gebiet am Dienstag geräumt und tagelang abgesperrt hatte und teilweise mit brutaler Gewalt gegen die meist jungen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen war - dabei waren am Donnerstag 20 Menschen verletzt worden - verzichteten die Sicherheitskräften Medienberichten zufolge am Freitag auf die Besetzung des Platzes. So konnten die »Empörten« nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt von Madrid gegen 22 Uhr ungehindert den Platz erreichen, dort eine Kundgebung durchführen und ihn symbolisch wieder in Besitz nehmen.

20 Verletzte in MadridMit brutaler Gewalt ist die spanische Polizei in der vergangenen Nacht gegen eine Demonstration der »Empörten« vorgegangen, die in Madrid gegen die Abriegelung der zentral gelegenen Puerta del Sol protestierten. Der Platz, auf dem die Bewegung »15-M« einen Informationsstand errichtet hatte, war am Dienstag von den Sicherheitskräften geräumt worden. Seither verhindern Uniformierte jede erneute Protestaktion auf dem Platz, der offiziell den »Mittelpunkt Spaniens« bildet. Hintergrund der Räumung und des Belagerungszustandes im Zentrum der spanischen Hauptstadt ist offenbar der bevorstehende Papstbesuch, für den die von der rechten Partido Popular (PP) geführte Stadtverwaltung Madrid hübsch sauber präsentieren will.

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