Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

die linke»Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die Linke) den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen.

Dehm setzt nach eigener Aussage alle Hoffnungen auf die Gerichtsbarkeit, die sich vergegenwärtigen möge: »1. Rebellion ist in Deutschland kein Straftatbestand (Zum Glück! Denn wie viele Lieder von Rio Reiser bis Konstantin Wecker in den letzten Jahrzehnten wären sonst verboten.). 2. Minister der spanischen Regierung geben zu: Puigdemont hat kein Geld veruntreut. 3. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt, dass Verfolgte wegen politischer Überzeugung, auch mit europäischem Haftbefehl, nicht ausgeliefert werden dürfen. 4. Spanien rangiert weit oben bei Amnesty International und dem UN-Folterbericht, was Folterung und Gewalt in Gefängnissen anbetrifft. Für Puigdemont bedeutet Spanien eine Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit.«

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