Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige
Kundgebung vor der JVA Neumünster:
Mi., 28.3., 18 Uhr
Kundgebung in Stuttgart:
Fr., 30.3., 15 Uhr, Schlossplatz
Kundgebung in München:
Sa., 31.3., 17 Uhr, Stachus
Kundgebung in Berlin:
So., 1.4., 12 Uhr, Brandenburger Tor

Schleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontSchleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontDie Inhaftierung des demokratisch gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont organisieren sich die in der Bundesrepublik lebenden Katalaninnen und Katalanen zunehmend für Solidaritätsaktionen. Unterstützt werden sie dabei von deutschen antifaschistischen und linken Organisationen und anderen Gruppen. So demonstrierten Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Neumünster bereits mehrfach vor der örtlichen Justizvollzugsanstalt, in der Puigdemont festgehalten wird. Auch für den morgigen Mittwoch, 18 Uhr, wird zu einer Kundgebung vor der JVA aufgerufen.

In München, Hamburg, Frankfurt und Berlin folgten ebenfalls Dutzende Menschen Aufrufen der örtlichen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR), die im Zuge des Referendums vom 1. Oktober entstanden waren. Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linkspartei Schleswig-Holstein, solidarisierte sich mit den Katalaninnen und Katalanen: »Dass der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vollstreckt wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Rolle Deutschlands im spanisch-katalonischen Konflikt. Die dortigen Spannungen zwischen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung können im Sinne der betroffenen Menschen nur politisch gelöst werden. Der Konflikt ist politischer und nicht juristischer Art und nicht durch Repression zu lösen. Die Freilassung Puigdemonts ist das Gebot der Stunde, damit Deutschland nicht zur Konfliktpartei in einem Streit wird, den die spanische Regierung immer weiter eskalieren lässt.«

Für den kommenden Sonntag rufen die antikapitalistische CUP, die Katalanische Nationalversammlung (ANC), das Berliner CDR sowie das Comitè de solidaritat amb Catalunya zu einer Kundgebung ab 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. In dem über Facebook verbreiteten Aufruf dazu heißt es:

Keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an den Spanischen Staat!

Vor einer Woche wurde Carles Puigdemont, Präsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische PolitikerInnen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemont in Gewahrsam in der JVA Neumünster, während über seine Auslieferung entschieden werden soll.

Hintergrund sind der als illegal angesehene Volksentscheid vom 1. Oktober 2017, der mit brutaler Polizeigewalt zu verhindern versucht wurde, und die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres, bei denen die katalanischen Bevölkerung, höchst enttäuscht von der mangelnden Dialogbereitschaft der Zentral-Regierung in Madrid innerhalb der letzten Jahre, für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt und gewonnen hatte.

Der Ursprung für all dieses Unheil macht sich am katalanischen Autonomie-Statut vom 2005 fest. Es sollte Katalonien mehr Autonomie ermöglichen. Nach mehreren Abänderungen wurde das Statut vom damaligen spanischen Parlament ratifiziert, vom König unterschrieben und von der katalanischen Bevölkerung per Referendum angenommen. Der Volkspartei, die auch aktuell die Regierung stellt, war das Statut aber trotzdem nicht genehm. Sie hat es angefochten und 2010 vom Verfassungsgericht kassieren lassen, wodurch viele Paragraphen gestrichen oder abgeändert wurden, wodurch die zuerst anerkannten Rechte und Kompetenzen wieder zurückgenommen wurden. Besonders die Art, wie das Statut gescheitert ist, hat Empörung unter der katalanischen Bevölkerung ausgelöst. Die Angriffe gegen unzählige Initiativen und Gesetzte der Katalanischen Regierung häuften sich seitdem ständig.

Mit der Unabhängigkeit kämpft die katalanische Gesellschaft für einen Bruch mit dem autoritären Postfrankismus, für einen verfassungsgebenden Prozess, Selbstorganisation, soziale Reformen und eine solidarische Gesellschaft. „Souveränität“ wird dabei als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung verstanden.

Das postfrankistische spanische Regime, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression: Polizeigewalt, Entmachtung der katalanischen Autonomie und willkürliche Verhaftungen. Jetzt wird mit der Androhung jahrelanger Gefängnisstrafen für VertreterInnen der Unabhängigkeitsbestrebungen versucht, die katalanische Freiheitsbewegung zu zerschlagen.

Die Repression trifft und betrifft aber mittlerweile auch jede/n in ganz Spanien, die sich besonders kritisch über Regierung oder Krone äußern. Mit Hilfe des neuen sogenannten Knebelgesetzes, das die Meinungsfreiheit enorm einschränkt, werden Rapper, Twitter, Künstler, Schauspieler etc. zensiert, hohe Geldstrafen gegen sie verhängt bzw. sogar inhaftiert. Die Regierung fühlt sich sogar von gelben Schleifen, die für die Freiheit der politische Gefangene getragen werden oder von der Farbe Gelb überhaupt angegriffen.

Dagegen scheint die skandalöse Korruption, die in der Regierung selbst und im königlichen Haus gut verankert ist, kein Grund für Haft oder Strafe überhaupt zu sein.

Mit einer eventuellen Auslieferung Puigdemonts würde die deutsche Regierung einem autoritären Regime in die Hände spielen und sich aktiv gegen progressive Alternativen zum seit Jahren andauernden europaweiten Verlust an Demokratie stellen. Zudem würde die Auslieferung den Konflikt nur verschärfen.

Wenn man aus der Geschichte lernen möchte, sollte man hier auch an Lluís Companys erinnern, der von den Nazis an die Frankisten ausgeliefert und von diesen sofort in Barcelona hingerichtet wurde. Auch wenn sich heute keiner so ein Ende in Europa vorstellen kann, die Situation erweckt bei der katalanischen Bevölkerung automatisch solche grausamen Erinnerungen.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Präsident Puigdemont und eine politische Lösung des Konflikts, wie es sich in einem demokratischen Europa des 21. Jahrhunderts gehört.

Freiheit für alle katalanischen politischen Gefangenen! Das Konflikt in Katalonien und die Aushöhlung der Demokratie überhaupt durch den Spanischen Staat ist eine europäische Angelegenheit mit internationalen Folgen.

Visca la República Catalana!
Visca la llibertat dels pobles!
Visca la llibertat d’expressió!
Visca la Democracia!


Quellen: CUP Exterior via Facebook, ANC Hamburg via Facebook, Die Linke Schleswig-Holstein via Facebook / RedGlobe

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