Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

»Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtet hatte. Hunko weiter: »Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ›Rebellion‹ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.«

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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