Freitag, 24. November 2017
Solidaritätsanzeige

750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional Catalana750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional CatalanaMehr als 750.000 Menschen – so die Schätzung der Stadtpolizei – haben am Sonnabend in Barcelona für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert. Mit rund 1.000 Bussen waren die Menschen aus allen Teilen Kataloniens auf die Carrer Marina im Zentrum der Metropole gekommen. Estelades – die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung –, Plakate für die Freiheit und unzählige Menschen füllten die Hauptstadt Kataloniens, um sich mit den inhaftierten Politikern zu solidarisieren. Deren Angehörige traten auf der zentralen Bühne auf. Verlesen wurden Briefe der inhaftierten Joaquim Forn, Mertixell Borràs, Carles Mundó, Josep Rull, Dolors Bassa, Raül Romeva, Jordi Turull, Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez.

comunistes de catalunyaMehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der Amtsenthebung des katalanischen Regierung aussprechen. Zudem solidarisieren sie sich mit dem angeklagten Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei, Joan Josep Nuet. Wir dokumentieren die Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung.

Straßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerStraßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerMit einem Generalstreik protestieren die Katalanen heute gegen die Verfolgung ihrer Regierungsmitglieder durch die spanische Justiz und gegen die Zwangsverwaltung ihres Landes durch Madrid im Zuge des Verfassungsartikels 155. Am Vorabend war das Arbeitsministerium vor dem katalanischen Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand für illegal erklären zu lassen. Die Richter folgten der Argumentation des linken Gewerkschaftsverbandes Intersindical-CSC, der in seinem Streikaufruf alle politischen Forderungen außen vor gelassen hatte und sich – weil das Gesetz alle anderen Ausstände verbietet – auf rein arbeitsrechtliche Inhalte beschränkt hatte, etwa die Prekarisierung der Arbeitswelt.

Freiheit für die politischen Gefangenen!Freiheit für die politischen Gefangenen!Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó – auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Vertreter der Anklagebehörde, Miguel Àngel Carballo, wirft den Politikern Rebellion, Aufstand und Veruntreuung vor. Einem weiteren früheren Kabinettsmitglied, Santi Vila, wurde gegen Zahlung einer Kaution Haftverschonung gewährt.

Solidarität mit Joan Josep Nuet!Am Donnerstag und Freitag finden in Madrid vor dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional Anhörungen von mehreren Consellers (Ministern) der katalanischen Regierung sowie der Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments statt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem »Rebellion« vorgeworfen, die Anklage fordert bis zu 30 Jahre Haft. Den Mitgliedern des Präsidiums wird konkret zur Last gelegt, dass sie die Debatte über von den für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien eingebrachten Anträge nicht verhindert haben, zum Beispiel am vergangenen Freitag die Diskussion und Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung.

100px Flag of Catalonia.svgWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der (von Madrid abgesetzten) Regierung der Generalitat von Katalonien, die sie in Brüssel abgegeben hat und die heute auf der Internetseite der Tageszeitung »Ara« veröffentlicht wurde:

Die rechtmäßige Regierung der Generalitat von Katalonien reagiert auf die gerichtlichen Vorladungen durch die Audiencia Nacional in der gestern von Präsident Puigdemont angekündigten Weise.

PCPCDas Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) hat am Freitag zur Proklamation der Katalanischen Republik durch das Parlament Kataloniens eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

1. Die PCPC erkennt die Proklamation der Katalanischen Republik an, denn diese entspricht den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober. Als PCPC haben wir immer das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt, natürlich auch das des katalanischen Volkes.

Estelada vermella

Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der Abstimmung teil. Dieses Linksbündnis, dem unter anderem Podemos und Vereinte Linke angehören, lehnte sowohl die am Freitag ebenfalls beschlossene Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab.

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