Dienstag, 16. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

die linkeDer europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

Unabhängig davon, wie man zu den Unabhängigkeitsbestrebungen und zum heutigen Referendum steht: Demolierte Schulen, brutal erkämpfte Wahlurnen und insbesondere blutüberströmte Wähler/innen können kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats sein.

Gerade wenn man die Möglichkeit einer föderalen Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung erhalten will, muss man klug und besonnen handeln. Das heutige Agieren der Regierung Rajoy ist das direkte Gegenteil davon. Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unzweideutige Verurteilung des Vorgehens der spanischen Polizei.«

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