11 | 12 | 2019

Anna Gabriel, Abgeordnete der CUP. Screenshot: VilawebDas katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

Kern des Beschlusses ist der Prozess einer »demokratischen Abnabelung« Kataloniens von Spanien. Die Region wird sich demnach künftig keinen Entscheidungen der spanischen Institutionen mehr unterordnen. Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang Urteile des spanischen Verfassungsgerichts. Die Resolution eröffnet zudem einen verfassunggebenden Prozess, an dessen Ende die Katalanische Republik stehen soll.

Der als Spitzenkandidat von »Junts pel Sí«, dem Bündnis der liberalen CDC und der sozialdemokratischen ERC, ins Parlament gewählt Raül Romeva kritisierte in der Debatte den im Vorfeld gescheiterten Versuch einiger Abgeordneter, schon den Antragstext für verfassungswidrig erklären zu lassen: »Es gibt welche, die glauben, dass man diese Forderung beenden kann, wenn man die Gerichte mit legalistischer Artillerie füttert. Doch es gibt dafür keine Bremse. Wenn nicht heute, dann morgen. Wenn nicht wir, dann andere. Aber dieses Land hat seit langem laut und deutlich gesagt, dass der Augenblick gekommen ist, um aufs Ganze zu gehen.«

Die Sprecherin der antikapitalistischen CUP, Anna Gabriel, wandte sich an die spanische Regierung, die Armee und die Gerichte: »Schaut uns in die Augen und ihr seht ein fröhliches, lebendiges und kämpferisches Volk, das dafür eintritt, sein zu dürfen. Ihr werdet keine Putschisten sehen und keine Anhänger von Autoritarismus oder Zwang.« Es habe ein neues Kapitel der Geschichte begonnen.

In der Debatte des Antrags wurden mehrere Anhänge verabschiedet. So wird jedem Menschen der Zugang zur Energieversorgung sowie zu würdigem Wohnraum garantiert und die künftige Regierung verpflichtet, die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ebenso wird von der künftigen Regierung verlang, allen Menschen den Zugang zu öffentlicher und qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu garantieren. Zudem soll die künftige Regierung direkte Beziehungen zum Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, aufnehmen und unabhängig von Entscheidungen der spanischen Regierung die größtmögliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen.

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Joan Coscubiela vom Linksbündnis »Catalunya Sí Que Es Pot«, das für ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum eintritt, kritisierte die Resolution als Text mit »viel Rhetorik und Pathos«, der aber nicht aufzeige, wie das angestrebte Ziel zu erreichen sei. Die postfranquistische PP verglich die Resolution gar mit dem »Bau einer neuen Berliner Mauer«.

Quellen: Vilaweb, Ara / RedGlobe

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