Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Llibertat Jordis!Die Audiencia Nacional – das spanische Sondergericht, das sich normalerweise mit »Terrorismus« beschäftigt – hat heute abend die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angeordnet. Jordi Sánchez, der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, sind wegen »aufrührerischen Verhaltens« angeklagt worden. Ihre Organisationen hatten die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre organisiert. Zuletzt hatten am 11. September rund eine Million Menschen in Barcelona das Recht, frei zu entscheiden, und die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert.

KatalonienWir dokumentieren nachstehend in einer von der Vertretung Kataloniens in Berlin besorgten Übersetzung den Brief des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Mit diesem reagierte der Präsident der Generalitat auf die von Madrid am 11. Oktober verfasste und mit einem Ultimatum versehene Anfrage, ob er in seiner Rede vor dem katalanischen Parlament am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet habe.

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Situation, die wir derzeit erleben, erfordert politische Antworten und Lösungen, die ihrer Tragweite gerecht werden. Mit diesem Schreiben möchte ich dazu beitragen, solche Antworten zu finden, denn dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Gesellschaft und den Erwartungen Europas, denn Europa versteht keine Art der Konfliktlösung ohne Dialog, Verhandlung und Einigung.

Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«12. Oktober 1492. Das erste von Dutzenden riesigen Schiffen kommt mit Christoph Kolumbus als Kapitän auf dem Kontinent an, der später Amerika genannt werden wird. Seither heißt es, dass »Amerika endeckt« worden sei. Mehr noch: In Spanien ist die Mehrheit bis heute stolz darauf, und man erinnert sich an dieses Ereignis, als ob es ein positiver Verdienst gewesen wäre. Doch natürlich war der Kontinent schon vorhanden, auf ihm lebten Millionen Einwohner. Nach der Ankunft der ersten Europäer begann die größte Kolonialisierung, die diese Welt jemals erlebt hat.

Dank dessen wurde Spanien mit seinen Kolonien in Mittel- und Südamerika zum wichtigsten Imperium der Welt, zum »Reich, in dem die Sonne nie untergeht«. Während des Franco-Regimes, dieser fast 40 Jahre dauernden Diktatur (1939-1976), wurde angeordnet, dass Spanien und seine ehemaligen Kolonien alljährlich am 12. Oktober den »Tag der Rasse« feiern sollte. Der Nationalfeiertag blieb auch mit dem Übergang zur Demokratie ab 1977 bestehen, nur der Name wurde auf »Tag der Hispanität« geändert.

Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich am Abend vor dem Parlament in Barcelona für die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien ausgesprochen, eine offizielle Proklamation der Eigenständigkeit allerdings vermieden. Er akzeptiere das Mandat des Referendums vom 1. Oktober, dass Katalonien »ein unabhängiger Staat in Form einer Republik« sei. Unmittelbar darauf erklärte er jedoch: »Wir schlagen dem Parlament vor, die Effekte der Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen zu suspendieren, um eine Etappe des Dialogs zu beginnen.«

Die Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteDie Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteIn Spanien dürfte schon vor den jüngsten Ereignissen allgemein klar gewesen sein, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy, die rechtsliberalen »Ciudadanos« und die schlimmsten spanischen Nationalisten in der Lage sind, auch gegen friedliche Menschen brutal vorzugehen. Vielleicht nicht ganz so klar war, dass die Sozialdemokraten der PSOE der Repression ebenfalls zustimmen würden. Doch die »Sozialisten« haben eine entscheidende Rolle bei dem gespielt, was wir am vergangenen Wochenende in Barcelona erlebt haben. Der de facto verhängte Ausnahmezustand und die Belagerung Kataloniens sowie das rechtswidrige Vorgehen der Polizisten wurde von der PSOE unterstützt. Die Partei hat allem zugestimmt, was Rajoy angeordnet hat. Sogar der angeblich linke Flügel der PSOE um Pedro Sánchez beschränkte seine Kritik auf die Forderung, Katalonien bessere wirtschaftliche Konditionen anzubieten.

Tausende gegen die Repression. Screenshot: TV3Tausende gegen die Repression. Screenshot: TV3Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine erste Einschätzung des heutigen Generalstreiks in Katalonien durch die Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC):

Heute war ein massiver Generalstreiktag, der den Tag über Millionen Menschen mobilisiert hat. Die Verteidigung der sozialen und politischen Freiheiten hat die Straßen genommen und die arbeitenden Menschen haben ein weiteres Mal demonstriert, wer das Land am Laufen hält.

Die Bauernschaft, die Arbeiterinnen und Arbeiter der öffentlichen Dienste, der Industrie, der Dienstleistungsbranche, der Kooperativen und der übrigen produktiven Bereiche haben den Aufruf zum Generalstreik durch die IAC, CGT, COS und I-CSC befolgt. Ebenso ist der Generalstreik am 3. Oktober durch die Beteiligung der Gesellschaftsschichten, die sich nicht um ihren Arbeitsplatz organisieren, zu einem sozialen, Konsum- und Pflegestreik geworden.

Die spanische Justiz will nicht gegen die Polizeigewalt vorgehen. Screenshot: TV3Die spanische Justiz will nicht gegen die Polizeigewalt vorgehen. Screenshot: TV3Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, veröffentlichte heute auf Facebook einen Kommentar, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

Die PP-Regierung beharrt auf ihrer großen Lüge. Sie leugnet weiter, was für die internationale Presse und für alle, die die Bilder vom Polizeivorgehen am 1. Oktober in Katalonien gesehen haben, offensichtlich ist: Es gab Gewalt, Brutalität, Blutvergießen.

Seit langer Zeit hat die spanische Rechte ein falsches und verzerrtes Bild von dem gezeichnet, was in Katalonien passiert. Sie sprechen von Totalitarismus, von zerstörtem Zusammenleben, von einer durch gewalttätige »Separatisten« eingeschüchterten Bevölkerung. Nicht einmal die Worte, die sie nutzen, sind neutral.

El Punt Avui TV sendet heute nichtEl Punt Avui TV sendet heute nichtWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der CGT zum heutigen Generalstreik in Katalonien:

Um 0.00 Uhr hat in Katalonien der Generalstreik begonnen, zu dem eine massenhafte Beteiligung erwartet wird, einschließlich Kundgebungen und Streikpostenbewegungen am Vormittag, und der seinen Höhepunkt in großen Demonstrationen in den wichtigsten Städten finden wird.

Heute gibt es kein »Anhalten des Landes« – diese Erfindung ist nichts anderes als eine rhetorische und irrelevante Figur, die von den Gewerkschaften CCOO und UGT geschaffen wurde, um ihre Passivität und Nichtunterstützung des von den Gewerkschaften CGT, IAC, COS und I-CSC ausgerufenen 24-stündigen Generalstreiks am heutigen Dienstag zu bemänteln. In diesem Sinne haben sie einmal mehr Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter enttäuscht, die der Präpotenz des Staates, der Arbeitsmarktreformen und des angehäuften Leidens überdrüssig sind.

Zeitung vum Letzebuerger VollekSelten ist die häßliche Fratze der Erbschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco so deutlich zum Vorschein gekommen wie in den vergangenen Tagen in Katalonien. Und bei allem nötigen und aufrichtigen Respekt vor den Opfern der Prügelorgien der Guardia Civil – die fast tausend Verletzten von Barcelona sind eben dafür ein äußeres Zeichen.

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