Dienstag, 19. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

STOPPT DEN KRIEG IN JEMEN!

Mit dieser Forderung ruft die Partei der Arbeit der Schweiz alle auf, am Montag, 2. April 2018, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen.

Saudi-Arabien führt gegenwärtig einen gnadenlosen Krieg in Jemen. Zweck ist, die strategische Meeresstrasse Bab al-Mandab im Roten Meer, die essenziell ist für den Erdölhandel in der Region, unter Kontrolle zu halten.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt erneut fest, dass nachdem die PTT aufgeteilt wurde und die verschiedenen betrieblichen Bereiche in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, insbesondere die Transparenz bei den Finanzen nicht mehr gegeben ist.

Der Postauto-Skandal führt uns dazu, einige ernsthafte Fragen über die finanzielle Situation der Post zu stellen, die zur Schliessung von zahlreichen Poststellen im ganzen Lande geführt hat.

Keine komplette Privatisierung der Medien

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das sehr deutliche Nein zur «No Billag» erfreut. Es ist ein klares Nein zur kompletten Privatisierung der Medien. Die StimmbürgerInnen haben sich nicht hinters Licht führen lassen, denn die Initiative war heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangte.

Im Gegensatz zum weltweiten Trend nahmen die Rüstungsexporte der Schweiz in den letzten Jahren minimal ab. Gleichwohl sind die Zahlen im Vergleich zum Ende des Kalten Krieges immer noch überdurchschnittlich hoch, denn seit Beginn des „War on Terror“ der USA herrscht Rüstungshochkonjunktur. Der leichte Rückgang ist eine erfreuliche Entwicklung – zumindest in den Augen von FriedensaktivistInnen. Ganz anderer Meinung ist die Rüstungsindustrie: Vereint wandten sich letzten September 13 Rüstungsfirmen, darunter die RUAG, Mowag und Rheinmetall mit einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S).

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!

Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.

Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen.

Neue Spitze der KJS: Seyhan K. und Gaël V. Foto: KJSNeue Spitze der KJS: Seyhan K. und Gaël V. Foto: KJSWir dokumentieren die Rede des am 11. November neugewählten Co-Präsidiums der Kommunistischen Jugend Schweiz (KJS):

Vor 170 Jahre haben Karl Marx und Friedrich Engels die Worte «Eın Gespenst geht um Europa – das Gespenst des Kommunismus» im Kommunistischen Manifest ausgesprochen. Heute nach 170 Jahren ist klar, dass der Marxismus-Leninismus kein Gespenst ist, sondern das aktuellste Bedürfnis für eine gleichberechtigte, gerechte, freie Welt. Es ist eine Ehre, 100 Jahre nach der grossen Sozialistischen Oktoberrevolution hier zu stehen und eine neue schweizweite Kommunistische Jugend (KJS) zu gründen. Es ist wirklich schön, heute so viele Menschen hier zu sehen, aber die Frage ist, warum wir hier sind, warum wir diese Jugendorganisation schaffen wollen. Unser Ziel ist einer der grössten Fortschritte in der Geschichte: der Sozialismus. Für einen solchen Ehrgeiz müssen wir uns so effizient wie möglich organisieren, denn der Weg zum Sozialismus wird lang und schwierig sein. Heute legen wir mit diesem Kongress das erste Pflaster dieses Weges an. Es ist unsere Pflicht, die Bedürfnisse der Arbeiter*innenklasse zu erkennen und uns zeitgemäss um deren Organisation zu kümmern.

Die KapitalistInnen würden die Arbeitenden gerne so lange arbeiten lassen wie möglich, schliesslich machen sie mit unserer Arbeit ihre Profite. Laut dem Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) sei das heutige Arbeitsgesetz nicht mehr zeitgemäss, es atme den «Geist der Industrialisierung aus dem letzten Jahrtausend». Der SGV will entsprechend die Arbeits- und Ruhezeiten lockern und die Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden pro Woche erhöhen.

Die PdA Schweiz hat am 4. November an einem breiten Treffen ihren konkreten Vorschlag für eine Alternative zum Rentensystem vorgestellt und diskutiert: Die Integration der 2. in die 1. Säule mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung.

Im September scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Die rechten, bürgerlichen Parteien machten sich gleich daran, den Sieg für sich zu beanspruchen, und brachten erneut die Erhöhung des Rentenalters ins Spiel.

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