Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

Partei der Arbeit der SchweizPartei der Arbeit der SchweizDie Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200.000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt.

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Kundgebung in BaselKundgebung in BaselAls »tragischen Vorfall« bezeichnete gestern der Schweizerische Bundesrat den Angriff israelischer Truppen auf die sechs für Gaza bestimmten zivilen Hilfsschiffe. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kommentiert dies: »Es gehört eine ganz gehörige Dreistigkeit dazu, bei einer verbrecherischen Aggression ohne Beispiel von einem 'tragischen Vorfall' zu reden. Zwar verlangt der Bundesrat eine internationale Untersuchung des 'Vorfalls'. Damit wird die Pflicht zum Handeln an irgendein internationales Gremium delegiert – um nur nicht selber handeln müssen! Dabei wäre nach dem mörderischen Angriff des israelischen Militärs auf Zivilisten ein schon lange geforderter Schritt überfällig: Einstellung jeder Militärkooperation der Schweiz mit dem zionistischen Staat!«

PdA BernPdA BernDer Bund soll mal etwas für die Rettung der Arbeitsplätze tun, nicht immer nur für die Aktionäre. Das verlangt die Partei der Arbeit (PdA) Bern und fordert den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen, um die Arbeitsplätze zu retten. Der österreichische Eigner will die Fabrik schliessen, obwohl sie profitabel arbeitet. Für notwendige Investitionen könnte die Nationalbank geradestehen. Dass es für ein solches Vorgehen keine gesetzliche Grundlage gibt, ist für die PdA kein Hinderungsgrund. Bei der Rettungsaktion zugunsten der UBS-Aktionäre gab es auch keine; Notrecht könnte auch hier angewandt werden.

Partei der ArbeitPartei der ArbeitErklärung der Partei der Arbeit zum Anlass der Kopenhagener Konferenz

Die Umwelt schützen heisst für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) einiges mehr als fromme Wünsche in Richtung der Bewahrung dieser oder jener Parzelle, wo die Natur bedroht ist. Für die PdA geht es darum, die Wurzel des Übels anzuprangern. Und beim hier verantwortlichen Übel handelt es sich nicht um ein UFO, sondern um ein Wirtschaftssystem, das kapitalistische nämlich, das nur eine Prämisse kennt: das Scheffeln von Profit, zumeist ohne jeden Skrupel. Das ist der Grund, weshalb wir Kommunisten den Raubbau an den natürlichen Ressourcen mit gleicher Vehemenz bekämpfen wie die Ausbeutung der Lohnabhängigen.

Bestürzt und mit grosser Sorge hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen »Anti-Minarett-Initiative« der SVP zur Kenntnis genommen. Das Abstimmungsresultat sei ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweise leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem großen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauere nun seit Jahren an. Die PdAS ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

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