Donnerstag, 21. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Plakat der PdAS zu den VolksabstimmungenAm Sonntag sind die Schweizer wieder einmal zu mehreren Abstimmungen an die Urnen gerufen. Sie entscheiden unter anderem über einen Antrag »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« sowie über eine »Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung«. Die linke Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, beide Anträge abzulehnen.

Das Ansinnen der Abtreibungsgegner sei »sexistisch und antisozial«, kritisiert die PdAS. »Sexistisch, weil es  ein Angriff auf das Abtreibungsrecht ist. Es wird somit ein fundamentales Recht infrage gestellt, das von der Frauenbewegung in einem langen Kampf für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erkämpft worden ist. Antisozial, weil die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die größten Verliererinnen dieser Initiative sind. Somit wird auch das Recht auf eine gesundheitliche Grundversorgung für alle in Frage gestellt.

Gruppe Schweiz ohne Armee gescheitertGruppe Schweiz ohne Armee gescheitertDie Schweiz behält die Wehrpflicht. Die Gruppe »Schweiz ohne Armee« (GSoA) scheiterte am Sonntag mit ihrer Volksinitiative, die Wehrpflichtarmee durch eine »Freiwilligen-Miliz« zu ersetzen. 73,2 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung votierten mit Nein, auch in allen Kantonen der Schweiz blieben die Wehrpflichtgegner eine klare Minderheit. Insgesamt 1.761.000 Stimmen entfielen auf Nein, nur rund 646.100 stimmten der Initiative zu. Dabei war auch die Schweizer Friedensbewegung gespalten, ob sie die Initiative unterstützen sollte. Die marxistische Partei der Arbeit (PdAS) etwa hatte ebenfalls zur Ablehnung aufgerufen, da das Anliegen der GSoA kein Schritt hin zur Abschaffung der Armee oder ein zivilisatorischer Fortschritt sei. Statt dessen verwies die PdAS auf die Erfahrungen etwa in Deutschland, wo die Wehrpflicht ebenfalls abgeschafft und eine reine Berufsarmee eingeführt worden ist.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

»Tanz dich frei« in den Straßen von Bern. Foto: habi / flickr.com»Wem gehört die Stadt?« Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses »Wem gehört die Stadt?« war am vergangenen Wochenende das Motto von »Tanz dich frei 3«. 10.000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und versammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Straße ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren.

BBUBBUDie Ankündigung des Schweizer BKW-Konzerns, das Atomkraftwerk Mühleberg noch bis 2022 am Netz zu halten, wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) scharf kritisiert. Der BBU weist darauf hin, dass das AKW Mühleberg bereits seit 40 Jahren in Betrieb ist. "Da darf das AKW die Bevölkerung keinen Tag länger bestrahlen", so der Umweltverband mit Sitz in Bonn. Der BBU betont, dass ein Störfall in Mühleberg auch in der Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen haben könnte und dass es auch in der Schweiz kein Atommüll-Endlager gibt. Die Entfernung vom AKW Mühleberg z. B. bis Bonn beträgt rund 500 km, von Tschernobyl bis Bonn rund 2000 km.

Der Schweizer Bundesrat hat entschieden: Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Er hat sich heute  nach einer vierstündigen Sitzung dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke »am Ende ihrer Betriebsdauer« nicht ersetzt werden sollen. Erfreulich dabei: Die drei geplanten neuen AKW werden nicht gebaut. Äußerst unerfreulich und skandalös ist allerdings der zweite Teil der Entscheidung:  Der schweizer Bundesrat geht von einer AKW-Betriebsdauer von unglaublichen 50 Jahren aus. Das erste AKW müsste demnach 2019 vom Netz, das letzte 2034. Im Jahr 2019 soll Beznau I abgeschaltet werden. Beznau II und Mühleberg sollen 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034, melden Schweizer Medien.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn lehnt den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ab. Nach Auffassung des BBU würde ein AKW-Neubau in der Schweiz zur Verschärfung des internationalen Atommüll-Problems beitragen. Zudem kritisiert der BBU, dass Atomkraftwerke nie sicher betrieben werden können und dass für den Betrieb weiterer Reaktoren der menschen- und umweltfeindliche Uranabbau in Kanada, Niger und anderswo verstärkt werden müsste. Zudem weist der BBU auf die Gefahren der Atomtransporte hin, die für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich sind.

Partei der Arbeit der SchweizPartei der Arbeit der SchweizDie Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200.000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt.

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Kundgebung in BaselKundgebung in BaselAls »tragischen Vorfall« bezeichnete gestern der Schweizerische Bundesrat den Angriff israelischer Truppen auf die sechs für Gaza bestimmten zivilen Hilfsschiffe. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kommentiert dies: »Es gehört eine ganz gehörige Dreistigkeit dazu, bei einer verbrecherischen Aggression ohne Beispiel von einem 'tragischen Vorfall' zu reden. Zwar verlangt der Bundesrat eine internationale Untersuchung des 'Vorfalls'. Damit wird die Pflicht zum Handeln an irgendein internationales Gremium delegiert – um nur nicht selber handeln müssen! Dabei wäre nach dem mörderischen Angriff des israelischen Militärs auf Zivilisten ein schon lange geforderter Schritt überfällig: Einstellung jeder Militärkooperation der Schweiz mit dem zionistischen Staat!«

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