Eine erste Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz führte dazu, dass seit 2009 alle Grossverbraucher*innen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 100’000 kWh zum freien Markt zugelassen wurden. Sie können daher den Strom bei einem beliebigen Energieunternehmen beziehen. Am 3. April hat der Bundesrat nun die komplette Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz angekündigt. Aber warum? «Ausser der Profitgier der Energiekonzerne gibt es keinen Grund», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. «Es ist offensichtlich, dass die Energielobby in Bern leider beste Arbeit geleistet hat. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Arbeiter*innen und die Familien, sprich die breite Bevölkerung.»

Das Beispiel Deutschland zeigt die Preisentwicklung in einem komplett liberalisierten Strommarkt: Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte ist seit 2000 von 13,94 auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2019 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 118 Prozent, beziehungsweise 6 Prozent pro Jahr. Für das Jahr 2020 wird eine weitere Teuerung von durchschnittlich 6 Prozent vorausgesagt[1]. Es liegt auf der Hand, dass es bei einer vollständigen Öffnung des Strommarktes in der Schweiz zu einer sehr ähnlichen Entwicklung der Strompreise kommen wird.

Die wenigen aber mächtigen Energiekonzerne, die sich den Schweizer Strommarkt aufteilen und beherrschen werden, streben ganz nach kapitalistischer Logik einen möglichst hohen Profit an. Sie werden an der Nuklearenergie festhalten und kein Interesse an langfristigen Investitionen in Projekte für erneuerbare Energie haben. Das widerspricht der erst im Mai 2017 von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossenen Energiestrategie 2050. Die Energiekonzerne werden auch weiterhin ihren grossen Einfluss auf die Gestaltung der Energiepolitik in der Schweiz ausüben und sie stark beeinflussen. Und fest steht dabei: Die Interessen der Energiekonzerne stehen im völligen Gegensatz zu den Forderungen der Klimastreik-Bewegung und den Zielen einer nachhaltigen Energiepolitik ohne Atomkraftwerke.

Die PdAS lehnt entschieden die vom Bundesrat vorgeschlagene Liberalisierung des Strommarktes ab und steht für einen radikalen energiepolitischen Wechsel ein: Sie fordert die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne. Nur so kann die Planung und Umsetzung einer Energiepolitik erfolgen, die dazu beitragen muss, unseren Planeten vor der Klimakatastrophe zu retten.

Partei der Arbeit der Schweiz

  1. April 2020

[1]https://strom-report.de/strompreise/strompreisentwicklung/

Quelle:

Partei der Arbeit der Schweiz

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