20 | 10 | 2019

Es braucht einen radikalen Wechsel

Warum nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil? Weil wir für ein gerechteres und solidarisches Gesellschaftsmodell einstehen. Ein weiterer Grund ist unser Kampf gegen die Politik der bürgerlichen und rechten Parteien sowie gegen die schreiende Ungerechtigkeit. Doch die Frage nach der Teilnahme an den Wahlen ist eine wichtige und verdient daher eine vertiefte Antwort.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Reichtum umverteilen
Arbeit ist ein Menschenrecht – Für die 35-Stunden-Woche

Verschärfte Widersprüche
Auch in den letzten Jahren der «Krisenbewältigung» dienten die Massnahmen und Entscheidungen des Grosskapitals und seiner politischen VertreterInnen allein der Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der RentnerInnen und viele Jugendliche. Entsprechend haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Menschen der Schweiz und in Europa entscheidend verschlechtert. Die Menschen, die noch Arbeit haben, stehen unter Druck. Denn heute verarmen selbst Teile der in den letzten Jahrzehnten bessergestellten Schichten der Arbeiterklasse und der sogenannten Mittelschicht. Besonders betroffen ist die junge Generation. Vielen geht es – trotz teilweise guter Ausbildung – weitaus schlechter als ihren Eltern und Grosseltern, während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer grösser wird.
Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich also verschärft, die Besitzverhältnisse und die Lohnentwicklung in der Schweiz sind ein Beweis dafür. Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar. Karl Marx und Friedrich Engels antworteten auf die Frage, wie die «Bourgeoisie» die Krise «überwindet»: «Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert» (1848, Manifest).

Widerstand im Parlament, aber nicht nur
Die eidgenössischen Wahlen sind für die Partei der Arbeit kein Selbstzweck, sondern eine Gelegenheit unter anderen, um sich für eine Veränderung der Gesellschaft zu engagieren. Wir wollen denjenigen Menschen, den Arbeiterinnen und Arbeitern, eine Stimme geben, die heute keine wirkliche parlamentarische Vertretung haben.
Der parlamentarische Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen. Doch er kann den Forderungen der breiten Bevölkerung, der Arbeiterinnen und Arbeiter, Gehör verschaffen und ermöglicht Verbesserungen. Gleichzeitig können die existierenden Interessenvertretungen im Parlament besser aufgedeckt und bekämpft werden. Wir wollen aufzeigen, dass es selbst in der reichen Schweiz Kräfte gibt, die sich der Diktatur des Kapitals nicht beugen. Aus all diesen Gründen nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil, oder wie Lenin sagte: «Die parlamentarische Bühne für unsere revolutionäre Sache nutzen!»
Dies im Wissen, dass parlamentarische Arbeit nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer starken ausserparlamentarischen Bewegung getragen wird. Deshalb ist der direkte Einbezug der betroffenen Menschen, das Anknüpfen an die konkreten Schwierigkeiten des Alltags und die Unterstützung aller Aktionen, welche die direkte Teilnahme der Menschen an Entscheidungsprozessen fördern, für unsere politische Arbeit von zentraler Bedeutung. Nur so wird es möglich sein, einen stärkeren Einfluss in der Klassenfrage zu bekommen, die unsere Gesellschaft prägt und dominiert.

Es braucht einen radikalen Wechsel – in diesem Sinne haben wir dieses Wahlprogramm erarbeitet, diskutiert und beschlossen.

Reichtum umverteilen
675,3 Milliarden, das sind 675 300 000 000 Franken. So viel Vermögen besassen die 300 Reichsten in der Schweiz im Jahr 2018. So viel wie noch nie, berichtet das Wirtschaftsmagazin «Bilanz». Ihr Pro-Kopf-Vermögen beläuft sich auf 2,251 Milliarden Franken, im Jahr 1989 waren es noch 600 Millionen, eine Zunahme um 375 Prozent.
Die gleiche Zunahme bei den Löhnen hätte dazu geführt, dass eine Arbeiterin mit einem Lohn von 3500 Franken im Jahr 1989 heute 13 200 Franken verdienen würde. Sie ist aber Welten davon entfernt, denn ihr Lohn stieg laut Reallohnindex gerade mal um 14 Prozent – sie verdient heute knapp 4000 Franken im Monat.
Schier unglaubliche Zahlen schreiben auch die grössten Unternehmen in der Schweiz: Der Umsatz der «Big 15», der 15 grössten Unternehmen, betrug 2017 rund 1280 Milliarden Franken. Die drei Grössten (Vitol, Glencore International und Cargill International) schaffen es gemeinsam auf über 710 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: 668,15 Milliarden betrug das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz im Jahr 2017.

Armut für immer mehr Menschen
Auf der Schattenseite der Gesellschaft sieht es hingegen so aus: Laut Caritas waren im Jahr 2016 in der Schweiz über 1,2 Millionen Menschen armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Unter ihnen sind aber auch überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und Menschen mit geringer Ausbildung, die nach einem Stellenverlust keine neue Arbeit finden. Darunter sind auch 140 000 Männer und Frauen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind – sogenannte Working Poor.
Eine armutsbetroffene Einzelperson hat in der Schweiz maximal 2600 Franken monatlich zur Verfügung. Nach Abzug der Wohnkosten und der Krankenkasse bleiben ihr im Schnitt 986 Franken. Einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern bleiben 1834 Franken, einer Zweielternfamilie mit zwei Kindern 2110 Franken monatlich. Damit müssen Essen, Kleidung, Energieverbrauch und laufende Haushaltskosten, darüber hinaus auch Kommunikation, Gesundheitspflege, Körperpflege, Verkehrsauslagen, Unterhaltung und Weiterbildung sowie Hobbys bezahlt werden. Für Unterhaltung und Hobby bleibt da kaum etwas übrig.
Ein weiteres Problem ist die steigende Altersarmut: 2017 bezogen 204 800 Personen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und 114 200 Personen zur IV. Die Zahl der Personen, die auf EL angewiesen sind, steigt kontinuierlich und verzeichnete von 2013 bis 2017 eine Zunahme um 22 000 Personen.
Ohne die EL, welche bei der Einführung als vorübergehend bezeichnet wurden, könnten rund 320 000 Personen kaum mehr leben. Nicht zu vergessen sind auch diejenigen Menschen, die Anrecht hätten, aber keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben, und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen oder der Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen wollen.

Im Dienst der Finanzmärkte
Diese gesellschaftlichen Verhältnisse sind kein Zufall, sondern so gewollt und politisch gesteuert. Natürlich spielt da das Parlament eine wichtige Rolle. Die Vergabe von Mandaten an PolitikerInnen durch Unternehmen ist ein wichtiger Weg, um auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen. Die Zahlen beweisen dies: Die Mitglieder der eidgenössischen Bundesversammlung sind in über 2000 Verwaltungsräte eingebunden. Für ihre Mandate bekommen sie Geld. Sie vertreten dann die Positionen derjenigen, die sie bezahlen und somit indirekt im Parlament vertreten sind. Das sind vor allem Schweizer Unternehmen und Grosskonzerne, die oft auch wichtige Akteure auf den Finanzmärkten sind. Gewählte stehen somit meist im Dienst der Akteure der Finanzmärkte und sind von ihnen abhängig. Dies ist überall so in der bürgerlichen Demokratie, auch in der Schweiz. Skandalös ist der Druck, welcher durch die Gesundheits- und Immobilienlobby sowie die führenden Wirtschaftsbranchen ausgeübt wird. Nur eine ganz kleine Anzahl der PolitikerInnen vertritt die Interessen von Non-Profit-Organisationen und der Arbeiterklasse.

Steuergeschenke und Sozialabbau
Entsprechend diesen Machtverhältnissen fallen auch die politischen Entscheide im Parlament aus. Verkauft werden sie dem Volk unter Stichworten wie «Standortförderung» und «notwendige Sparmassnahmen». Die Fakten sprechen aber eine klar andere Sprache und lassen sich einfach auf den Punkt bringen:
a) Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche
b) Abbau des Sozialstaates

Steuergeschenke und Sozialabbau stehen in einem direkten Zusammenhang. Dies beweisen die Fakten: In allen Kantonen, in denen es zu einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen kam, folgten postwendend Einsparungen bei der Bildung, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich.
Ein weiteres gutes Beispiel sind die zwei Vorlagen, die in jüngster Vergangenheit viel zu reden gaben: Die Reform der Altersvorsorge und die Reform der Unternehmenssteuer, die beide von der Partei der Arbeit bekämpft wurden. Bei der «Altersvorsorge 2020» wurde bei den Renten der Rotstift angesetzt, unter anderem durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen sowie die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen. Die Vorlage wurde an der Urne abgelehnt. Hingegen gab es für die Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Möglich wurde dies dank der STAF, dem Kuhhandel mit der AHV, die am 18. Mai 2019 angenommen wurde. Bezeichnend ist, dass gleich nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats der Schrei nach Erhöhung des Rentenalters für alle wieder laut wurde. Dabei ist das erklärte Ziel der Bürgerlichen das Rentenalter 70 für alle.

Teil des Klassenkampfs
Es könnte auch anders gehen: Allein die Besteuerung des Vermögens der 300 reichsten SchweizerInnen mit einem Prozent mehr ergäbe eine Einnahme von knapp sieben Milliarden Franken. Und eine Besteuerung von einem Prozent der Umsätze der «Big 15» würde dem Bund Einnahmen von knapp 13 Milliarden Franken bescheren. Zum Vergleich: Der Bund erwartet für das Jahr 2019 Einnahmen von 73,6 Milliarden Franken.
Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine politische Frage und somit auch eine logische Folge der Interessenvertretungen im Parlament – und somit Teil des Klassenkampfes.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Ungleiche Verteilung des Reichtums ist das sichtbarste Zeichen des Kapitalismus. Einige wenige besitzen das meiste, die meisten fast nichts. Eine Ungerechtigkeit! Die Welt steht Kopf, wir helfen ihr auf die Beine!

Wir fordern konkret:
• Die Erhöhung der Gewinn- sowie der Vermögenssteuer von Kapitalgesellschaften
• Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
• Die Erhöhung der Steuern auf Grossvermögen und Grosseinkommen
• Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
• Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
• Die Vereinheitlichung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen
• Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Banken und Versicherungskonzerne sowie der wichtigen strategischen Wirtschaftssektoren
• Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) auf Güter des Grundbedarfs
• Die Besteuerung von Robotern, wenn sie ArbeiterInnen ersetzen, zur Finanzierung der Sozialversicherungen
• Die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses zur definitiven Beendigung des Steuerparadieses Schweiz

Und wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Reichen nicht mehr reich und die Armen nicht mehr arm sind

Arbeit ist ein Menschenrecht – für die 35-Stunden-Woche
Die Erwerbsarbeit ist für die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor eine Notwendigkeit. Sie ist die einzige Lebensgrundlage für eine Masse von ProletarierInnen, die noch lange nicht aufgehört hat, zu existieren. Hingegen ist die Arbeit für wenige Reiche ein Mittel, um sich immer mehr auf Kosten anderer zu bereichern, ohne dabei etwas zu produzieren. Im Kapitalismus bekommen nur wenige Menschen den Reichtum, der durch die Arbeit der Mehrheit entsteht. Das nennen wir Ausbeutung. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen und eine gesellschaftliche Entwicklung nach den Bedürfnissen aller ermöglichen.
Jede Arbeit hat einen Wert. Aber in der kapitalistischen Gesellschaft haben die ArbeiterInnen über diesen Wert nichts zu sagen: Wer arbeitet, kann nicht darüber bestimmen, wie und was produziert werden soll. Die Arbeiterklasse in der Schweiz hat bereits Mühe beim Verteidigen der erkämpften Errungenschaften. Sie ist daher weit davon entfernt, in die Entscheidungen der Wirtschaftsplanung einzugreifen.

Gesamtarbeitsverträge stärken
Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind für die ArbeitnehmerInnen die wichtigsten Instrumente, um ihre Rechte zu verankern. Fakt ist, dass ArbeitnehmerInnen mit einem GAV bessere Arbeitsbedingungen haben als diejenigen ohne GAV. Doch in wichtigen Branchen oder Unternehmen mit einer traditionell starken Gewerkschaftsvertretung werden die GAV in Frage gestellt. Die Verhandlungen enden oft mit grossen Zugeständnissen oder Kompromisslösungen, die nicht im Sinne der ArbeiterInnen sind. Eine Politik im Sinne der ArbeiterInnen zu unterstützen und fördern, erfordert daher zwangsläufig die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, unter anderem um die Inhalte der GAV zu verteidigen und auszuweiten.
Die GAV sind jedoch nicht die Lösung aller Probleme. Diese Vereinbarungen zwischen ArbeitgeberInnenverbänden und Gewerkschaften unterstehen strikt dem Regelwerk des Arbeitsfriedens, das durch das Streikverbot faktisch das Handeln der Gewerkschaften erschwert oder gar rechtswidrig macht. Der in der Verfassung verankerte «Arbeitsfrieden» bleibt bestehen, obwohl die ArbeitgeberInnen weiterhin gegen ihn verstossen. Sie tun dies, indem sie die von ihnen selbst unterzeichneten Verträge nicht einhalten. Die Schweizer KommunistInnen haben immer gegen das System des Arbeitsfriedens gekämpft. Es hat unter anderem die Schaffung eines echten Arbeitsschutzgesetzes verhindert, das in vielen Ländern Europas existiert.

Die Rechte der ArbeiterInnen stärken
Um dieser Erpressung dauerhaft zu entkommen, müssen die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen in den Mittelpunkt eines neuen Arbeitsgesetzes gestellt werden, das unter anderem eine gewerkschaftliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen in jedem Unternehmen vorsieht, die von allen Beschäftigten direkt gewählt wird. Die Demokratie kann nicht an der Wahlurne für das Parlament stehen bleiben. Die Ausweitung der demokratischen Rechte der ArbeitnehmerInnen ist der einzige Weg, um für sie dauerhaft eine bessere Zukunft zu sichern.

«Industrialisierung 4.0»: die neue Herausforderung in der Arbeitswelt
Das bekannteste Beispiel der digitalisierten Arbeit sind die neuen virtuellen «Marktplätze»: Uber, Airbnb, Amazon, Google, Facebook, Deliveroo und Foodora, um nur die bekanntesten zu nennen. «Industrialisierung 4.0» vernetzt Menschen, Maschinen und Waren und organisiert deren Datenaustausch, um den Kapitalismus «effizienter» zu gestalten – Produktion und Distribution «on demand» und «just in time», am besten Einzelstücke auf Kundenwunsch, Lieferungen in Minutenschnelle und damit verbunden Arbeit, wann immer sie notwendig ist, rund um die Uhr. Die zunehmende Vernetzung führt im Kapitalismus zu einer verstärkten internationalen Arbeitsplatzkonkurrenz und somit zur Prekarisierung zahlreicher Arbeitsstellen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Steuerung der Arbeitszeit: Der deutsche Drogeriekonzern DM etwa hat Ende 2017 alle MitarbeiterInnen mit Smartphones ausgestattet. So kann per Doodle die Bereitschaft zu Sonderschichten abgefragt werden. Amazon erfasst mit den Warenscannern, wer was in welcher Zeit wohin transportiert, und schafft so eine umfassende Überwachung seiner Angestellten.
«Industrialisierung 4.0» bedeutet aber auch eine Umstrukturierung der bestehenden Arbeit, wenn zum Beispiel die gesamte Wertschöpfungskette – von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung – digital erfasst wird. Oder wenn digital gesteuerte Roboter den Menschen mitteilen, wie sie etwa gewartet werden müssen oder welcher Arbeitsschritt als Nächstes notwendig ist. Diese Veränderungen führen zu einem zunehmenden Einsatz von Softwaresystemen im Arbeitsalltag. Diese Veränderung kann positiv oder negativ sein: Positiv, wenn sie die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen verbessert, negativ, wenn sie ausschliesslich zur Gewinnoptimierung der ArbeitgeberInnen dient.

Eigene «digitale Vision» entwickeln
Doch im Kapitalismus heisst «Industrie 4.0» für die ArbeiterInnen vor allem eins: eine effizientere Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Die in der Arbeitswelt verlangte und digital gesteuerte «Selbstoptimierung» steuert und diktiert heute sogar das Freizeitverhalten. «Mit der Digitalisierung verschwimmen Grenzen zwischen Beruf und Privatleben», hält Avenir Suisse in einer Studie fest, die im Oktober 2017 veröffentlicht wurde. Folglich seien neue Regeln notwendig, die es den Unternehmen ermöglichen, Arbeitszeiten flexibel und zeitgemäss auszugestalten. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit etwa sollte nur noch im Jahresdurchschnitt erfüllt werden müssen. Dies bedeutet konkret: Arbeit ohne Ende, rund um die Uhr.
Angesichts dieser Tatsachen ist die Herausforderung gross: Notwendig ist es, eine eigene Vision einer menschlichen digitalisierten Gesellschaft zu entwickeln. Das Internet stellt technologisch eine gesellschaftliche Kommunikationsbasis dar, deren Potenziale durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und Eigentumsverhältnisse gehemmt werden. Statt freier Kommunikation und Zugriff auf Wissen, demokratischer Willensbildung und Bedürfnisplanung geht es um globale Überwachung, profitable Geschäftsmodelle und Urheberschutz.
In einer sozialistischen Gesellschaft wird das Internet Grundlage für eine flexible Steuerung der gesamtgesellschaftlich organisierten Produktion sein und eine Erweiterung der direkten Demokratie ermöglichen. Dabei werden Datenschutz (grundsätzliche Anonymisierung aller erhobenen Daten bereits an der Quelle) sowie Datensicherheit eine wesentliche Rolle spielen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die Arbeit ist ein Grundrecht für alle Menschen, da der gesellschaftliche Reichtum auf Arbeit beruht. Jede Arbeit ist wichtig und gleich viel wert. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufheben. Wir kämpfen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeit, die Einführung eines neuen Arbeitsgesetzes sowie eines Arbeitsgerichts.

Wir fordern konkret:
• Das Recht auf Arbeit
• Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes von mindestens 4500 Franken (24.75 Franken pro Stunde) und einen mit jedem Lehrjahr steigenden Mindestlohn für Auszubildende
• Die Einführung von Maximallöhnen
• Die Einführung eines gesetzlichen 13. Monatslohns für alle
• Die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
• Eine maximale Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag
• Eine Mehrwertabschöpfung bei den Profiten im Rahmen der Industrialisierung 4.0
• Keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sowie eine Öffnungszeit von maximal 11 Stunden pro Tag
• Die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse durch den Ausbau des Kündigungsschutzes für alle, das Recht auf Wiedereingliederung am Arbeitsplatz sowie das Verbot von Leiharbeit und der Arbeit auf Abruf
• Das Recht auf berufliche Weiterbildung, finanziert durch die Unternehmen
• Den Ausbau der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie das Recht der ArbeiterInnen, die SicherheitsinspektorInnen am Arbeitsplatz zu wählen
• Mehr unangemeldete Kontrollen durch Arbeitsinspektorate sowie schärfere Sanktionen bei Verstössen
• Die Einführung von Betriebsräten mit einem vollumfänglichen Mitbestimmungsrecht
• Das Versammlungsrecht der Lohnabhängigen während der Arbeitszeit
• Das verfassungsmässige Streikrecht
• Finanzielle und juristische Konsequenzen für Unternehmen, welche die Lohngleichheit nicht einhalten
• Das Verbot von Entlassungen ohne triftigen Grund
• Das Verbot von Boni bei Betrieben, die Entlassungen aussprechen
• Die aktive Bekämpfung von Lohndumping und Subaufträgen
Das Verbot der Scheinselbständigkeit wie zum Beispiel bei Unternehmen wie Uber. Die Anstellungsverhältnisse sind entsprechend dem Arbeitsrecht und den damit verbundenen Rechten der ArbeitnehmerInnen zu regeln
• Den Stopp der Diskriminierung bei Einstellungen
• Die Anerkennung des Burnouts als Berufskrankheit
• Das Verbot von unentgeltlichen Langzeitpraktika

Und wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Arbeit nicht dem Reichtum weniger durch die Ausbeutung der Menschen und der Natur dient, sondern dem Wohlstand aller!

Für eine echte Demokratie
Die bürgerliche Demokratie beschränkt sich auf das Mitspracherecht im staatlich-politischen Bereich, während die gesamte Wirtschaft davon ausgenommen ist. Im betrieblich-unternehmerischen Bereich fehlt es an jeglicher Demokratie. Dies auch in Bezug auf Entscheidungen, welche sehr direkte gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben, wie zum Beispiel die Verwendung umweltbelastender Technologien, Betriebsschliessungen oder Standortverlagerungen. Kurz: Wir alle behaupten, in einer Demokratie zu leben, akzeptieren aber, in einer Wirtschaftsdiktatur zu arbeiten.
Darüber hinaus werden viele Entscheidungen abseits der demokratischen Instanzen getroffen: Über die Verwendung des Bodens, der Energie und anderer knapper Güter bestehen kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten. Konkretes Beispiel dieser Tatsachen sind die Verhandlungen über die Freihandelsverträge wie zum Beispiel das TISA, die für die Schweiz vom SECO geführt werden: Die Verhandlungen werden im Geheimen und somit undemokratisch geführt. Das Schweizer Parlament, geschweige denn die Öffentlichkeit, wurde erst auf öffentlichen Druck spät und unzulänglich über den Stand der Verhandlungen informiert. Die Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien kennen seit Jahrzehnten die Auswirkungen dieser Freihandelsabkommen, die ihre Wirtschaft zerstören und zu wachsender Armut geführt haben.

Oft nur formeller Natur
Aber auch im staatlich-politischen Bereich ist die Demokratie nur sehr unvollständig entwickelt. Eine demokratische Mitbestimmung und Kontrolle zum Beispiel über die Polizei, die Armee oder die Aussenpolitik besteht nicht. Zudem sind grosse Menschengruppen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen: AusländerInnen wird das Stimm- und Wahlrecht weitgehend verweigert.
Trotz ihrer unbestreitbaren Verdienste bleibt die halbdirekte Demokratie in der Schweiz in der Praxis begrenzt und ist in einigen Fällen oft gar nur formaler Natur, weil sie einer Reihe von Verzerrungen und Ungleichheiten zugunsten der herrschenden Bourgeoisie unterliegt. Ein Beispiel: Initiativen und Referenden sind Instrumente der politischen Mitbestimmung, die allen SchweizerInnen zur Verfügung stehen, sie sind jedoch mit hohen finanziellen Kosten verbunden. In der bürgerlichen Demokratie steht die Instrumentalisierung der Staatsorganisation durch die Wirtschaft im Vordergrund. Dadurch ist die demokratische Entscheidungsfindung in der Praxis voreingenommen.
Verzerrte Informationen
Voraussetzung für einen wirklich demokratischen Prozess wäre schliesslich eine umfassende Information, bei der alle Teile der Bevölkerung in den Medien eine gleichberechtigte Stimme haben. Das ist heute bei weitem nicht der Fall. Im gesamten Mediensektor nimmt die Konzentration zu, was einem Pluralismus zuwiderläuft, der jedoch in einer Demokratie unerlässlich ist. Weiter führt diese Konzentration zur Hegemonie der oft verzerrten Informationen und festigt das neoliberale Credo.
Das Schweizer Fernsehen, das nach wie vor ein wesentlicher öffentlicher Dienst ist, steht nur sehr bedingt im Einklang mit dem, was ein demokratisches Fernsehen und Radio sein sollten. Abgesehen von einigen ehrenwerten Ausnahmen ist es genauso von neoliberaler Ideologie durchdrungen wie die privaten Medien. Unabhängige Medien erhalten praktisch keine öffentliche Unterstützung und halten deshalb der Konkurrenz nicht stand. Dieser Zustand trägt wesentlich zur ideologischen Dominanz der Bourgeoisie bei, was die demokratische Debatte stark beeinflusst und verzerrt.

Ein trügerischer Schein
Wir stellen fest:
• Die Demokratie verstanden als Volksherrschaft ist in der Schweiz nur ein kleiner Teil der Realität, ein dürftiges Gegengewicht zur faktischen Dominanz der Finanzmärkte, des Kapitals. Die Instrumente der demokratischen Partizipation wie Wahlen, Referenden und Initiativen sind in der Tat stark eingeschränkt durch das krasse Missverhältnis der vorhandenen Mittel zwischen den Kräften der Arbeiterklasse und denen der Bourgeoisie.
• Die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten wie Wahlen, Referenden und Initiativen schliessen einen wesentlichen Teil der Bevölkerung aus: alle diejenigen ohne Schweizer Pass und Jugendliche unter 18 Jahren.
• Die Mitbestimmung in entscheidenden Angelegenheiten des täglichen Lebens der Menschen ist völlig unzureichend: Am Arbeitsplatz, bei den Mieten, in der Schule, bei der Verkehrsgestaltung, in den Quartieren, in den Medien und vielen weiteren Bereichen.

Für eine aktive Teilnahme in allen Lebensbereichen
Demokratie darf nicht beschränkt werden auf die gelegentliche Abwicklung bestimmter formeller Abstimmungs- und Wahlvorgänge, deren Ergebnisse dann teilweise ungenügend umgesetzt werden, wie ein Blick auf die Alpen-Initiative zeigt. Unser Verständnis von Demokratie geht weit über den sinnlosen Formalismus hinaus: Es geht um die Ausdehnung der Demokratie auf alle Lebensbereiche, im Sinne einer aktiven und verantwortlichen Teilnahme aller an der Gesellschaft. Die Forderung nach einer partizipativen Demokratie ist für die Partei der Arbeit nichts Neues. Ganz im Gegenteil: Es ist eine historische, immer noch aktuelle Forderung der ArbeiterInnenbewegung in der Schweiz und weltweit.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Wir leben in einer Diktatur der Banken und Konzerne. Die meisten Menschen haben nichts zu sagen. Radikale Veränderungen sind zwingend notwendig. Alle Lebensbereiche, auch die Wirtschaft, müssen demokratisch bestimmt werden.

Wir fordern:
• Den sofortigen Abbruch aller Verhandlungen über die Freihandelsabkommen wie zum Beispiel TISA. Neue Verhandlungen müssen zuerst vom Parlament bewilligt werden
• Die Abschaffung aller Wahlhürden wie etwa Sperrklauseln
• Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht für alle in der Schweiz lebenden Menschen ab dem 18. Lebensjahr
• Die Rechenschaftspflicht und die Abwahlmöglichkeit der gewählten Exekutivmitglieder
• Die Abschaffung der lebenslangen Renten für Gewählte auf allen politischen Ebenen
• Transparenz und die Festlegung eines Maximalbetrags für Wahlkampagnen
• Die Einführung der Mitbestimmung in den Betrieben
• SchülerInnenvertretungen
• Eine paritätisch besetzte Interessensvertretung in den Hochschulen
• Die Wahrung und Garantie der demokratischen Grundrechte, einschliesslich des Demonstrationsrechts
• Das Verbot jeglicher Massenüberwachung

Und wir werden nicht ruhen …
bis die Demokratie überall regiert und nicht mehr nur ein Anschein ist, der es den Herrschenden erlaubt, ihre Privilegien zu behalten.

Für die Gleichberechtigung und die Würde der Frauen
«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.

Milliarden sparen auf dem Buckel der Frauen
Es ist also verboten, für die gleiche Arbeit Frauen geringer zu entlöhnen als Männer. Doch in der Praxis wird dieses Verbot missachtet. Mehr als zwei Jahrzehnte sind seit der Einführung des Gleichstellungsgesetzes verstrichen und die Frauen verdienen immer noch 20 Prozent weniger als Männer in einer vergleichbaren Position. Eine kleine Rechnung zeigt, um welche Beträge die Frauen betrogen werden: Verdient der Mann 4500 Franken pro Monat, so erhält die Frau bei gleichwertiger Arbeit nur 3600 Franken. Somit bekommt die Frau im Schnitt pro Jahr 10 000 Franken weniger als der Mann; über das gesamte Berufsleben gerechnet, ergibt dies eine Summe von 350 000 Franken – Geld, das die Unternehmen auf dem Buckel der Frauen sparen.

Viele Hürden sind abzuschaffen
Die Lohnungleichheit ist aber bei weitem nicht die einzige Diskriminierung, welche die Frauen in unserer kapitalistischen Gesellschaft ertragen müssen: niedrigere Renten, Hürden bei der Stellensuche, die gläserne Decke auf der Karriereleiter, die Armut von alleinerziehenden Frauen; in Branchen mit Tieflöhnen und miesen Arbeitsbedingungen sind mehrheitlich Frauen beschäftigt und so weiter und so fort … Die Liste ist lang.
Es ist ein auffälliges Merkmal von Klassengesellschaften, dass den Frauen primär die Rolle in der «familiären Sphäre» zugewiesen wird und bloss ein zweitrangiger Platz in der «Produktionssphäre», sprich in der Wirtschaft.
Aus der Sicht der Arbeitgebenden besteht die Besonderheit der Frauen in der reduzierten Verfügbarkeit aufgrund ihrer potenziellen Mutterschaft. Unabhängig von ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten werden sie von Vornherein als «weniger verfügbar» betrachtet. Aufgrund dieser Unterscheidung entstehen Strukturen der Ausbeutung, wie bei der Lohnungleichheit besonders gut zu sehen ist, aber auch die Ideologie, welche diese Ausbeutung legitimiert. So sind im Patriarchat das Verständnis des Ehepaares und die Rolle der Frau klar in Stein gemeisselt und die Lohnarbeit der Frau ist nur ein Zusatzverdienst zum Einkommen des «Familienoberhauptes», also des Mannes. Beim Patriarchat handelt es sich um ein gesellschaftliches Erbe, das ganz im Sinne der kapitalistischen Marktwirtschaft und somit auch der ArbeitgeberInnen ist.
Die Vorstellung von Frauenarbeit als «Nebenverdienst» hat weiter beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt: 44,6 Prozent der Frauen arbeiten hierzulande Teilzeit, gegenüber 11,2 Prozent der Männer. Nach der OECD liegt die Schweiz somit hinter Holland an zweiter Stelle der Länder, geordnet nach unterschiedlicher Arbeitszeit zwischen Mann und Frau. Die Teilzeitbeschäftigung der Frauen ist oft auch mit finanzieller Unsicherheit der Betroffenen verbunden.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen
In der Schweiz wie auch im Rest der Welt erleiden Frauen Gewalt aller Art: verbale Gewalt, Mobbing, sexuellen Missbrauch und auch Mord. Oft geschehen diese Gewalttaten im Unsichtbaren, beuten den Körper der Frau aus. Der Frauenkörper wird auch als Ware und Werbeträger gedemütigt. Die sexuelle Gewalt ist der exemplarische Ausdruck der patriarchalischen Aneignung des Frauenkörpers und bringt die Frauen in gefährliche Situationen, überall. Gleiches gilt für die diversen Missachtungen der erworbenen Frauenrechte. Sparmassnahmen und Budgetkürzungen, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen, benachteiligen in erster Linie die Frauen. Die soziale Phobie gegenüber sexuellen Orientierungen und Identitäten ist eine weitere Art der Macho-Gewalt.

Längerfristige Perspektive erarbeiten
Sollen sich Frauen angesichts all dieser Tatsachen damit zufriedengeben, die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern zu fordern? Oder Anreizsysteme für die Vollzeitbeschäftigung von Frauen? Oder die ArbeitgeberInnen dazu anregen und ermutigen, vermehrt Frauen für verantwortungsvolle Positionen anzustellen? Nein, das alles reicht nicht, denn gleich ausgebeutet zu werden wie die Männer, ist nicht das Ziel.
Sicher, kurzfristig ist dafür zu kämpfen, dass die Gründe der Extraausbeutung der Frauen aus der Welt geschaffen werden. Daher beteiligen wir uns aktiv an Kämpfen für die Durchsetzung der Lohngleichheit wie etwa am Frauenstreik 2019. Jedoch ist auch die langfristige Perspektive im Auge zu behalten. Die komplette Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter kann nur durch die Abschaffung des kapitalistischen Produktionssystems erreicht werden. Nur wenn ArbeiterInnen die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel erlangen, sind sie keine «Arbeitskräfte» mehr, die ausgebeutet werden.
Wir wissen: Von den heutigen politischen Institutionen sind keine Veränderungen zu erwarten. In den eidgenössischen sowie den kantonalen und kommunalen Parlamenten sitzen hauptsächlich Männer aus der Wirtschaft. Sie haben kein Interesse daran, in der Frage der Gleichberechtigung wichtige gesellschaftspolitische Zeichen zu setzen. Notwendig ist daher, dass die Frauen Veränderungsprozesse aktiv mitgestalten und eine kritische Politik gegenüber jeder Form des Patriarchats entwickeln. Der Frauenstreik 2019 ist ein Vorbild dafür.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Ohne den entschlossenen und konsequenten Kampf gegen Sexismus und ideologische Stereotypen können soziale und gesellschaftliche Veränderungen nicht stattfinden. Es ist ein Kampf, der alle Menschen betrifft, denn für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sind, braucht es alle, Frauen und Männer gemeinsam.

Wir fordern konkret:
• Die Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann
• Die gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abzuschaffen
• Bezahlten Elternurlaub von mindestens 18 Monaten, gleich aufgeteilt in Mutter- und Vaterschaftsurlaub, sowie das Verbot von Kündigung bei Wiederaufnahme der Stelle
• Die Garantie für einen qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Zugang zu Kinderkrippen, Kindergärten und ausserschulischer Betreuung bis zum 13. Lebensjahr
• Keine Erhöhung des Frauenrentenalters
• Die Umsetzung der internationalen Istanbul-Konvention, welche die Gewalt gegen Frauen als eine Menschenrechtsverletzung definiert und anerkennt
• Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
• Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung über seinen Körper, das insbesondere den Zugang zur Verhütung sowie den Abbruch einer Schwangerschaft garantiert
• Eine Sexualerziehung ab der Primarschule, die sich insbesondere mit Geschlechtern, Stereotypen und Diskriminierung befasst
• Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) für Produkte der Damenhygiene, die heute wie Produkte besteuert werden, die nicht als Güter des Grundbedarfs gelten
• Die Durchführung von Präventionskampagnen gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen
• Die Erarbeitung eines Bildungsprogramms auf allen Schulstufen, das die unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten respektiert
• Eine Garantie der finanziellen Mittel und Ressourcen für spezifische Angebote für Frauen

Und wir werden nicht ruhen …
bis sämtliche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ein Relikt kapitalistischer Vergangenheit sein werden.

Die wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung bekämpfen
Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen.

Die Lage ist ernst, sofortige Massnahmen sind nötig
Extreme Wetterereignisse, Rekordtrockenheit, Hitzewellen, beschleunigtes Abschmelzen von Gletschern und Eisschollen sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung und verursachen bereits erhebliche Schäden. Es ist unerlässlich, drastische Massnahmen zu ergreifen, um bis 2030 eine Netto-Treibhausgasbilanz von null zu erreichen. Wir riskieren sonst einen globalen Temperaturanstieg von 4° Celsius, was wiederum zu einem unkontrollierbaren Rückkopplungseffekt führen würde. Die Erdoberfläche wäre dann für unsere Spezies nicht mehr bewohnbar. Um das angestrebte Ziel bis 2030 zu erreichen, ist es nötig, mit der kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Eliten zu brechen. Andernfalls werden die multinationalen Konzerne weiterhin grossen, irreparablen Schaden anrichten und uns in den Abgrund ziehen. Die 100 grössten Konzerne sind für mehr als 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Die Ausbeutung des Planeten im Namen des Profits beenden
Die Frage der Ökologie wird oft als eine allgemeine Problematik dargestellt, bei der jede und jeder seinen Teil der Verantwortung trägt. Die Partei der Arbeit ist jedoch folgender Ansicht: Der einzige Weg, unseren Planeten zu erhalten, ist eine langfristige, globale und solidarische Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen. Voraussetzung dazu ist ein Systemwechsel. Es ist mehr denn je notwendig, Lösungen gegen die Zerstörung der Natur zu finden. Diese Zerstörung ist das Resultat der neoliberalen Globalisierung und ihrer fehlenden Regeln für multinationale Unternehmen. Ziel dieser Multinationalen ist und bleibt die grösstmögliche Profitmaximierung, unabhängig von ökologischen und sozialen Folgen. Ihre Ziele sind aber nicht unsere Ziele!
Unternehmen plündern nach wie vor die natürlichen Ressourcen auf der ganzen Welt, insbesondere in den ärmsten Ländern. Ohne radikale Veränderungen werden sie dies nach wie vor ungestraft tun können, mit den damit verbundenen tragischen Auswirkungen für die Umwelt und die Menschen. Gleichzeitig werden sie in den reichen Ländern weiterhin eine Lebens-, Produktions- und Konsumweise fördern, die das ökologische Gleichgewicht des Planeten gefährdet. Diesem paradoxen Widerspruch muss ein Ende gesetzt werden.
Die Schweizer Multinationalen sind im Wettlauf um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen an vorderster Front mit dabei: Nestlé, Verfechter der Wasserprivatisierung nicht nur in den Ländern des Südens, Glencore, Königin des Rohstoffhandels, oder Syngenta, ein bedeutender Verursacher von Wasserverschmutzung auf der ganzen Welt, sind nur einige Beispiele von helvetischen Global Playern, die im Namen ihres Profites die Umwelt gnadenlos ausbeuten und zerstören.
Wir müssen uns auch gegen die Usurpation des Territoriums und der Grünflächen wehren. Mit Usurpation meinen wir das Aneignen von Gebieten durch die Immobilienkonzerne, die dann zunehmend zubetoniert werden, ohne dabei irgendeiner Logik der Erschliessung und Planung des Territoriums zu folgen. Die Folgen sind eine kontinuierliche Verschlechterung unserer Lebensqualität und derjenigen der künftigen Generationen.

Umweltprobleme sind Teil des Klassenkampfes
Die andauernde Zerstörung der Umwelt ist eine Folge der kapitalistischen Ausbeutung der Natur und der unbegrenzten Jagd nach Profit. Dies kann heute durch niemanden mehr bestritten werden. So lassen sich die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Sie akzentuieren und intensivieren ihn, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann im kapitalistischen Ausbeutungssystem nicht nachhaltig verhindert werden.
Doch schon heute müssen alle kapitalistischen Regierungen gezwungen werden, Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen durchzusetzen, um das Überleben des Planeten und somit der Menschheit zu sichern. Im Oktober 2018 veröffentlichte das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch Weltklimarat der Vereinten Nationen genannt, einen Sonderbericht zur Umsetzung des 1,5-Grad-Zieles. Die WissenschaftlerInnen drängen darin auf schnelle Veränderungen, um die Erwärmung zu begrenzen. Zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles seien «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» notwendig. Hierzu zählen laut dem Bericht Veränderungen der Energiesysteme, im Bereich der Landwirtschaft und der Transportwege.
Kurz auf den Punkt gebracht: Wir müssen handeln und jetzt den Klimanotstand ausrufen!

Ein radikaler Wechsel ist nötig
Die Ursachen der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist aber ein Gut Aller.

Wir fordern konkret
• Den Klimanotstand jetzt ausrufen
• Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.) müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre ökologische Nutzung zu garantieren
• Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ihre Ersetzung durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarenergie
• Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
• Staatliche Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien
• Keine Verbilligung der Gebühren von Strom und Wasser für die Unternehmen
• Die «Grüne Regel» (Verbot der Natur mehr zu nehmen, als sie geben kann) als zwingende Vorgabe in der Verfassung festschreiben
• Ein Förderprogramme zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs für Private und Unternehmen
• Die Energieabkommen mit der EU müssen eine umweltfreundliche Energiepolitik in Europa gewährleisten
• Die Förderung und die kostenlose Nutzung des lokalen öffentlichen Verkehrs für alle
• Die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene
• Den drastischen Abbau von Pestiziden und das sofortige Verbot von Glyphosat
• Der Rückzug der Investitionen von öffentlichen Geldern aus fossilen Brennstoffen
• Das Verbot von Investitionen von Schweizer Firmen in fossilen Energien und in den Tagebau
• Die Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz
• Die verstärkten Kontrollen und Sanktionen gegen industrielle Verschmutzung
• Die Verschärfung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vermarktung von Produkten
• Die Anerkennung und die Aufnahme des Begriffs «Ökozid» (ein Verbrechen, das schwere Umweltschäden verursacht) in das Strafgesetzbuch
• Massnahmen gegen überflüssiges Verpackungsmaterial
• Der Schutz und die Förderung der Biodiversität
• Eine zukunftsorientierte Raumplanung im Einklang mit dem Umweltschutz
• Keine kommerzielle Werbung auf öffentlichen Grund

Und wir werden nicht ruhen…
bis die Planwirtschaft in der sozialistischen Gesellschaft die gerechte Verteilung der Güter und die Sicherung der natürlichen Ressourcen sichert.

Für den Erhalt des öffentlichen Dienstes
Die Umsetzung der neoliberalen Politik im öffentlichen Dienst ist zum Mantra geworden. Die Folgen für das Personal wie für die gesamte Bevölkerung sind schwerwiegend. Durch die Privatisierung werden die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer weniger. Diejenigen, die übrig bleiben, leiden seit Jahren unter den Sparmassnahmen und dem Missmanagement. Alle Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie alle öffentlichen und halböffentlichen Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Telekommunikation, die Schulen, die Spitäler, die Polizei und die Energieversorgung unterliegen der Profitlogik des Kapitalismus: Investiert wird nur dann, wenn Profite locken; die MitarbeiterInnen werden zu reinen Kostenfaktoren reduziert; wenig rentable Dienstleistungen werden gekürzt oder gar gestrichen. So wird Prekarität geschaffen, denn neben der Beseitigung «guter» Arbeitsplätze und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich auch die öffentlichen Dienstleistungen zusehends. Hinzu kommt, dass Privatisierungen sowie Einstellungsstopps zu Stress beim Personal führen und das Arbeitsklima massiv verschlechtern.

Kampf dem Abbau im öffentlichen Dienst
Erfreulicherweise sind einige Berufsgruppen wie die LehrerInnen oder das Pflegepersonal in der Lage, Widerstand zu leisten. Dank einer erfolgreichen Mobilisierung haben sie in einigen Fällen die von den lokalen Regierungen gewollte neoliberale Politik gestoppt. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden, denn in den kommenden Jahren werden wir sicherlich gegen das Rahmenabkommen mit der EU kämpfen müssen. Ziel dieses Abkommens ist unter anderem der weitere Abbau des öffentlichen Dienstes und die Privatisierung lebenswichtiger Grundversorgungen wie etwa von Wasser, Strom und Energie.

Abbau der Post stoppen
Im Jahr 2000 gab es in der Schweiz rund 3500 Poststellen, heute sind es noch 2400. Und falls die Verantwortlichen der Post ihr Vorhaben umsetzen, soll es 2020 gerade mal noch 800 Poststellen geben, was einem Verlust von 77 Prozent in 20 Jahren entspricht. Trotz einer Reihe von parlamentarischen Interventionen auf Kantons- und Bundesebene sowie einer Vielzahl von Petitionen wütender BürgerInnen zur Unterstützung der Post scheinen die Verantwortlichen diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht hören zu wollen. All diese Tatsachen sind eine Missachtung des Willens der Bevölkerung und der Angestellten der Post. Die Partei der Arbeit fordert einen sofortigen Stopp der Poststellenschliessungen, um einen flächendeckenden Universaldienst im ganzen Land zu gewährleisten. Zudem fordern wir, dass Gemeinden und BürgerInnen bei der Schliessung oder der Umwandlung von Postämtern ein konkretes Mitspracherecht bekommen.
Derzeit werden manche Poststellen durch Postagenturen in kleinen lokalen Läden ersetzt. Die InhaberInnen dieser Geschäfte werden von der Post jedoch sehr schlecht bezahlt und so ausgebeutet. Viele GeschäftsbesitzerInnen haben daher auf die Eröffnung einer Postagentur verzichtet. Im Vergleich zu den Poststellen bieten die Agenturen keine gleichwertige Qualität der Dienstleistungen. Dies führt unter anderem dazu, dass die Post ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr überall erfüllt, denn Artikel 13 Absatz 1 des Postgesetzes hält Folgendes fest: «Die Post erbringt einen ausreichenden Universaldienst, bestehend aus Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs.» Im zweiten Absatz steht: «Die Post gewährleistet den freien Zugang zu den Dienstleistungen des Universaldienstes. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden.»

Für einen qualitativ hochstehenden Service public
Durch den Abbau der Postämter wird der Zugang zu den Dienstleistungen für immer mehr Personen (ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Menschen mit langen Arbeitszeiten usw.) erheblich erschwert.
Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben, die bisher vom Personal erledigt wurden, automatisiert. Eine solche Entwicklung ist zu begrüssen, wenn sie die Arbeit erleichtert. Sie ist aber zu kritisieren, wenn sie zum Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen und Lehrstellen führt, nur um die Gewinne des Unternehmens zu steigern. Diese Automatisierung ermöglicht zum Beispiel die Verkürzung der Arbeitszeit der Angestellten bei gleichbleibendem Gehalt. So würden alle von der Automatisierung profitieren und sich die Lebensbedingungen derjenigen verbessern, die täglich für die Post arbeiten.
Der Druck auf die Postangestellten ist gross: Diejenigen, welche die Politik der Konzernleitung in Frage stellen, werden mit Entlassung bedroht. Viele BriefträgerInnen haben eine befristete Anstellung und werden von der Stellenvermittlungsfirma Adecco eingestellt. Sie stehen unter grossem Zeitdruck, werden elektronisch überprüft und überwacht. Die MitarbeiterInnen am Schalter sind gezwungen, Lotterielose oder Versicherungen zu verkaufen, und müssen dabei unter Androhung von Sanktionen einen Mindestumsatz erzielen. Dies alles, obwohl es dem Unternehmen gut geht: 2017 erzielte die Post einen Gewinn von mehr als 800 000 Franken und zahlte seinem Chef einen Jahreslohn von fast 1 000 000 Franken.
Die Post ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, sprich der BürgerInnen ist. Es muss nicht wie ein Privatunternehmen geführt werden, dessen einziges Ziel es ist, Profite zu machen. Die Hauptaufgabe der Post ist es, die Verteilung von Briefen und Paketen im ganzen Land sicherzustellen, und nicht, auf Teufel komm raus Gewinne zu erzielen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Wir verteidigen die öffentlichen Dienstleistungen und ihre Rolle beim Aufbau einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft. Dies ganz im Gegensatz zu unseren GegnerInnen: Ihr einziges Credo und Ziel ist die Profitmaximierung und somit die komplette Privatisierung des öffentlichen Diensts. Post, SBB, Swisscom, Spitäler sowie die Stromversorgung (um nur einige Beispiele zu nennen) sind im Visier derjenigen, die nur an ihren Profit denken.

Wir fordern konkret:
• Den sofortigen Stopp von Privatisierungen im öffentlichen Dienst
• Kein Rahmenabkommen mit der EU, das Privatisierungen im öffentlichen Dienst vorsieht
• Staatliche Investitionen im öffentlichen Dienst und dessen Ausbau
• Den sofortigen Stopp der Poststellenschliessungen
• Das konkrete Mitbestimmungsrecht der Gemeinden und BürgerInnen bei der Umstrukturierung der Postämter
• Den gesicherten Zugang für alle BürgerInnen zu den Dienstleistungen des Universaldienstes der Post, so, wie es in der Bundesverfassung verankert ist
• Feste Anstellungsverhältnisse für alle Angestellte im öffentlichen Dienst

Und wir werden nicht ruhen …
bis in der sozialistischen Gesellschaft die öffentlichen Dienstleistungen zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohle aller führen werden.

Sichere Renten für ein würdiges Leben im Alter
In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten gekämpft. Mit ihrer nationalen Volksinitiative «Für eine wirkliche Volkspension» verlangte die Partei im Jahr 1969 eine einheitliche staatliche Altersvorsorge für die gesamte Bevölkerung, in welche die damals bestehenden Vorsorge- und Pensionskassen eingebaut werden sollten. Diese Initiative wurde heftig und mit riesigen finanziellen Mitteln bekämpft: von den privaten Versicherungsgesellschaften und Banken, den bürgerlichen Parteien und Verbänden, aber auch von der SP und den meisten Gewerkschaften. Das damalige Versprechen des Bundesrates, mit dem «Drei-Säulen-System» die berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären, trug mit dazu bei, dass die PdA-Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.

Die AHV stärken
In den vergangenen Jahrzehnten ist deutlich zutage getreten, dass die berufliche Vorsorge (BVG) mit den Pensionskassen für breite Bevölkerungsschichten keine Sicherheit bietet. Ein Beweis dafür ist, dass BVG-Renten kontinuierlich sinken. Die insgesamt 900 Milliarden Franken, die als Kapital in den verschiedenen Pensionskassen angehäuft wurden, sind fragil und zudem kostspielig in der Verwaltung. Sie basieren vor allem auf Marktrenditen, die in den letzten Jahren deutlich unter den Erwartungen lagen. Die Renditemöglichkeiten sind an ihre Grenzen gestossen und diese Tatsache bedroht direkt das Geld der Pensionskassenfonds.
Ganz anders hingegen das Umlageverfahren der AHV, bei dem die heutigen Beiträge die laufenden Renten finanzieren. Dieses System hat allen demografischen Veränderungen und ökonomischen Krisen getrotzt und sich bewährt.
Ein halbes Jahrhundert nach der Initiative für eine Volkspension, ist es an der Zeit, den Kampf für ein zukunftsfähiges System der Altersvorsorge zu verstärken! Die Partei der Arbeit schlägt vor, die berufliche Vorsorge (2. Säule, obligatorischer Teil) künftig in die AHV (1. Säule) zu integrieren und, um dem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung gerecht zu werden, künftig eine Minimalrente von 4000 Franken festzusetzen.

Klarer Verfassungsauftrag
Es darf nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt viele RentnerInnen knapp am Existenzminimum leben müssen! Noch dazu wollen die Versicherungen und die Politik, dass der kollektive soziale Grundgedanke der AHV immer mehr der individuellen Vorsorge weicht. Gut erkennbar ist diese Stossrichtung bei den AHV-Ergänzungsleistungen. Diese wurden als «vorübergehende Massnahme» eingeführt. Sie sollen laut Merkblatt der AHV-Infostelle dort helfen, wo «die Renten nicht die minimalen Lebenskosten decken».
Bereits die vom Volk abgelehnte Reform «Altersvorsorge 2020» wollte die Ergänzungsleistungen als einen permanenten Bestandteil der AHV-Rente einführen, so quasi als 4. Säule. Aber die Altersrente hat laut Art. 12 Abs. b der Schweizer Bundesverfassung «den Existenzbedarf angemessen zu decken». Doch dieser Verfassungsauftrag wird nicht erfüllt.

Die Würde ist unantastbar
Warum werden nicht die Renten erhöht, sprich der Verfassungsauftrag erfüllt, anstatt Ergänzungsleistungen zu zahlen? Sozialversicherung inklusive Zusatzleistungen einerseits und Sozialhilfe anderseits sind schlicht zwei verschiedene Paar Schuhe: Die AHV-Rente ist ein generelles, für alle geltendes Recht. Alle haben darauf Anspruch und sie basiert auf dem Prinzip der Umverteilung. Bei den Zusatzleistungen sind der Anspruch sowie die Bemessung der Höhe allerdings von individuellen und komplexen Bedingungen abhängig. Sozialhilfe hingegen muss teilweise erbettelt werden, was für viele sehr beschämend ist. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Würde, ob man von einer Rente lebt oder von der Sozialhilfe abhängig ist. Und die Würde des Menschen ist für die Partei der Arbeit unantastbar.

Die konkrete Umsetzung
Unser Vorschlag sieht vor, dass ein neues System der Altersvorsorge langsam aufgebaut wird, während gleichzeitig das alte System ausläuft. Ab einem bestimmten Zeitpunkt sollen keine neuen Beiträge mehr in die Pensionskassen einbezahlt werden. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und ArbeitgeberInnen fliessen dann in die neue AHV. Das bis dahin angesparte Kapital der Versicherten in den Pensionskassen bleibt bestehen; die Kassen verwalten es weiter und zahlen eine entsprechende Rente aus. So wird der Besitzstand aller Versicherten garantiert.
In der Übergangsphase berechnen sich die AHV-Renten einerseits nach der Anzahl Beitragsjahre in der alten AHV und andererseits nach der Anzahl Beitragsjahre in der neuen AHV. Sobald die Personen, die von Beginn ihres Erwerbslebens an ihre Beiträge in die neue AHV entrichtet haben, pensioniert werden, ist der Übergang zum neuen System der Altersvorsorge vollendet. Die AHV-Renten sollen aber schon innerhalb von zehn Jahren so angepasst werden, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Renten und Sozialversicherungen sind keine Almosen, sondern von der Verfassung garantierte Rechte und werden durch die Arbeit finanziert.

Wir fordern konkret:
• Den sofortigen Stopp sämtlicher Verschlechterungen der Sozialversicherungen und die Verstaatlichung der sozialen Vorsorge, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterstellen
• Die Integration des obligatorischen Teils der zweiten Säule (Pensionskassen) in die erste Säule (AHV) und somit die Einführung der Volkspension
• Das Rentenalter 60 für alle sowie die Erleichterung der Frühpensionierung in Berufen mit schwerer körperlicher Arbeit ab 55 Jahren
• Eine Mindestrente von 4000 Franken
• Das Verbot jeglicher Form von Altersdiskriminierung

Und wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft alle Menschen in Würde leben und die Angst um die Versorgung der eigenen Person und der Familie ein Ende hat.

Eine offene Schweiz für alle
2017 gab es rund 65 Millionen Vertriebene auf der Welt. Noch nie zuvor waren so viele Menschen zur Flucht aus ihrem Land gezwungen. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Durst, Hunger, ökologischen Katastrophen, Diktaturen sowie Wirtschaftskrisen, die durch den Imperialismus verursacht werden. Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch multinationale Konzerne, aber auch die Kriege, die oft von reichen Ländern ausgelöst werden, destabilisieren ganze Regionen. Dies ermöglicht es einer Minderheit, die Ressourcen des Planeten zu nutzen und eine für die westlichen Eliten vorteilhafte Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Drei Grenzen
In diesem Kontext reagiert Europa, das von der Politik der Europäischen Union dominiert wird, auf die Migration mit einer Militarisierung. Diejenigen, welche die gefährliche Durchquerung der Wüste und die Fahrt über das Mittelmeer versuchen, werden mit Waffengewalt unterdrückt. Die unter anderem durch die Abkommen von Dublin geregelte Migrationspolitik wird durch die Auslagerung (Externalisierung) der europäischen Grenzen erreicht: Es sind nun die Länder Nordafrikas sowie die Türkei, welche die Rolle der europäischen Grenzwache übernehmen müssen. Dies ist eine erste Grenze. Die zweite Grenze wird in Europa errichtet, wie etwa mit der militärischen Operation «Sophia» im Mittelmeer und der Einrichtung von so genannten «Hotspots» in Griechenland und Italien. Es sind dies Haftanstalten, in denen MigrantInnen registriert und kontrolliert werden. Eine dritte Grenze ist dann die nationale Grenze, sprich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Diese führt sehr oft zur Inhaftierung von Personen meistens aus nichteuropäischen Ländern, die nicht über die geforderten Papiere verfügen.

Den Klassenkonflikt verschleiern
Die von reaktionären Kräften dominierte Eidgenossenschaft reagiert mit der üblichen pseudohumanitären Rhetorik, sie tut aber nicht mal das notwendige Minimum. Bei allem Gerede über die vermeintlich humanitäre Schweiz steht die Plünderung der Länder des Südens jedoch nie im Mittelpunkt der Diskussionen, sie wird nie in Frage gestellt. Die Aufnahme von Menschen, die aus Verzweiflung fliehen, ist mehr als unzureichend und es werden fremdenfeindliche Gesetze angewendet wie das Asylrecht, das Ausländerrecht sowie das Dubliner Abkommen. Die derzeitige Situation ist das Ergebnis der langjährigen politischen Arbeit der SVP. Mit ihrer rassistischen, ausländerfeindlichen Propaganda schürt die SVP Ängste in der Bevölkerung und schafft mit Schlagwörtern wie etwa «Zuerst die Schweiz» ein fremdenfeindliches Klima. Um den Klassenkonflikt zu verschleiern, wird auf populistische Weise vermittelt, dass an allem Schlechten und Bösen die AusländerInnen schuld sind.

Inakzeptable Bedingungen
Die Schweiz gehört zu den Ländern, welche Menschen im Rahmen des Dubliner Abkommens zurückweisen, und zwar in das Land, in dem die Fingerabdrücke der MigrantInnen genommen wurden bei ihrer Ankunft in Europa. Ausgeschafft wird aber auch in die Herkunftsländer der MigrantInnen, oft unter Zwang per Sonderflug.
Asylsuchende durchlaufen ein äusserst langwieriges Verfahren, das sie jahrelang in Unwissenheit und Unsicherheit lässt. Asylzentren ähneln zunehmend Gefängnissen, insbesondere die unterirdischen Bunker und die Nothilfezentren. Mit der jüngsten Revision des Asylgesetzes durch eine sozialdemokratische Bundesrätin wird die Isolation der Asylzentren weiter verstärkt.

Eine antirassistische und antiimperialistische Position
In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik ist die Position der Partei der Arbeit klar: Einerseits ist die von den multinationalen Konzernen organisierte Plünderung des Südens anzuprangern und zu bekämpfen. Die ärmsten Länder werden ihres Reichtums beraubt, durch illegitime Schulden wirtschaftlich erdrückt und abhängig gemacht sowie durch imperialistische Länder zerstört. Sie können sich unter diesen Umständen nie weiterentwickeln.
Und anderseits setzen wir uns ein für eine aufnahmefreundliche und solidarische Politik mit den Opfern dieser kapitalistischen Weltordnung. Wir stehen ein für eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert. Wir sind entschieden gegen die militärische Absicherung der Grenzen, die vor allem der Rüstungsindustrie und der politischen Agenda der rechtsextremen Parteien dient.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Rassismus trägt zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Machtverhältnisse bei. Sündenböcke dienen der Spaltung der ArbeiterInnen und zur Ablenkung von den echten Problemen der Bevölkerung.

Wir fordern konkret:
• Den Schweizer Pass für alle, die in der Schweiz geboren werden
• Die Legalisierung der Sans-Papiers, denn kein Mensch ist illegal
• Die strafrechtliche Verfolgung jeder fremdenfeindlichen und rassistischen Handlung
• Ein Ausländer- und Asylgesetz, das auf Menschlichkeit und Solidarität basiert
• Den Austritt der Schweiz aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen
• Eine angemessene Unterkunft und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
• Freien Personenverkehr für alle
• Ein Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit
• Die Anerkennung als politische Flüchtlinge von all denjenigen Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt oder inhaftiert werden
• Die Beendigung der Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen
• Die Legalisierung der Heimatreisen für Flüchtlinge der zweiten und der dritten Generation

Und wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer Vergangenheit sind.

Für neue Abkommen mit den europäischen Staaten
Offiziell sieht sich die EU als eine «Wertegemeinschaft», die den Frieden in Europa und in der ganzen Welt sichert, den Idealen der Demokratie und der Menschenrechte dient, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Fortschritt garantiert. Dies alles hat sich als grosse Lüge entpuppt. Die EU ist ein Machtkonstrukt, um nach innen und aussen die imperialistischen Interessen des Kapitals zu schützen. Nach innen werden die Überwachung der BürgerInnen ausgebaut und die Repressionsinstrumente verstärkt, vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Um die imperialistischen Interessen der mächtigen Konzerne durchzusetzen, werden sogar offen auftretende faschistische Kräfte unterstützt. Darüber hinaus führt der Wettbewerb zwischen den EU-Ländern zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung, während die ManagerInnen und AktionärInnen grosser Unternehmen zu den GewinnerInnen zählen. Ausserhalb ihrer Grenzen massakriert die EU Tausende von Menschen, indem sie Kriege unterstützt, Waffen exportiert und MigrantInnen in Lager zwingt.

Die Abkommen der Herrschenden
Nach dem Nein des Schweizer Volks zum EWR-Beitritt im Jahr 1992 hat der Bundesrat den Weg der bilateralen Abkommen eingeschlagen. Die Regierung versuchte so, die negativen Folgen des Alleingangs zu begrenzen. Heute müssen wir feststellen, dass die Nutzniesser der bilateralen Verträge vor allem die Banken und die Exportindustrie (hauptsächlich Chemie- und Pharmaindustrie) sind, während die ArbeiterInnen, die BäuerInnen und die kleinen Unternehmen die Leidtragenden dieser Abkommen sind.
Das Ziel der bilateralen Verträge ist es vor allem, die Schweiz in den neoliberalen, europäischen Markt zu integrieren. Ohne Regulierungs- und Schutzmassnahmen geraten Schweizer und europäische Unternehmen in erbitterte Konkurrenz, genauso wie ArbeiterInnen in der Schweiz mit ArbeiterInnen aus der EU. Dies führt zu einem erhöhten Druck sowohl auf kleine Unternehmen (KMU, Familienbetriebe usw.) als auch auf die Löhne, die ständig gesenkt werden, und auf die Arbeitsbedingungen, die systematisch verschlechtert werden.

Nicht im Interesse der ArbeiterInnen
Von allen bilateralen Abkommen verpflichtet nur eines den Bundesrat, die Bevölkerung im Falle einer Ausdehnung auf einen neuen Staat zu konsultieren: Es ist das Abkommen über die Freizügigkeit. Aus diesem Grund konzentriert sich die öffentliche Debatte fast ausschliesslich auf dieses Thema. Sträflich vernachlässigt werden dabei die weiteren Grundpfeiler des europäischen Marktes: der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen.
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist durch eine so genannte «Guillotine-Klausel» mit dem Paket «Bilaterale Abkommen 1» verbunden. Dieses betrifft die Abkommen über die «Technischen Handelshemmnisse», das öffentliche Beschaffungswesen, das Transportwesen (Land und Luft), die Landwirtschaft und die Forschung. Die BefürworterInnen des «bilateralen Wegs» drohen daher konstant damit, dass die Infragestellung der Personenfreizügigkeit die Zerstörung der Schweizer Wirtschaft bedeuten würde, da das gesamte Paket von Abkommen in Frage gestellt würde. Natürlich halten die VerteidigerInnen der bilateralen Verträge nie fest, dass die Inhalte dieser Abkommen grundsätzlich neoliberal sind und daher nicht den Interessen der ArbeitnehmerInnen, der breiten Bevölkerung in der Schweiz und in Europa entsprechen. Beste Beispiele dafür sind die Privatisierungen im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und des Service public.

Klassenkampf von oben bekämpfen
Das ganze EU-Gebilde, in das die Schweiz durch die bilateralen Verträge eingebunden ist, lässt keine Hoffnung auf eine Entwicklung hin zu einem «sozialen Europa» zu. Die bilateralen Abkommen in ihrer heutigen Form lassen einem nationalen Parlament keinen Spielraum, das mit dem Neoliberalismus brechen und andere soziale sowie ökonomische Regeln beschliessen will – Griechenland ist das beste Beispiel dafür. Die Bilanz zeigt, dass die Gesamtheit der bilateralen Verträge, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, vor allem den ArbeitgeberInnen genutzt hat, während die ArbeiterInnen in der Schweiz und in der EU die negativen Folgen dieser Politik tragen müssen. Die Ablehnung dieser bilateralen Verträge bedeutet nicht, sich der SVP und der europäischen Rechten anzuschliessen; sie bedeutet viel mehr, für ein Europa einzutreten, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU festigen die neoliberale Politik in der Schweiz. Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht.

Wir fordern konkret:
• Die Neuverhandlungen der bilateralen Verträge mit der EU, sodass sie den Interessen der breiten Bevölkerung dienen
• Den Ausbau der flankierenden Massnahmen sowie die nötigen finanziellen und personellen Mittel, um deren Umsetzung zu gewährleisten
• Keinen Beitritt der Schweiz zur EU
• Die Beibehaltung der Neutralität gegenüber der EU
• Die Verweigerung einer aktiven oder passiven Beteiligung an Kriegen sowie den Abbruch aller Beziehungen zu imperialistischen Bündnissen wie der NATO
• Keine Rahmenabkommen, die den Interessen der ArbeiterInnen zuwiderlaufen und die Schweiz verpflichten, einseitig EU-Rechte zu übernehmen

Und wir werden nicht ruhen …
bis ein solidarisches und ökologisches Europa des Friedens im Interesse der arbeitenden Menschen erreicht ist.

Frieden und internationale Solidarität
Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den so genannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen.
Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die Partei der Arbeit engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Auch heute gilt es, eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen.
Wir verurteilen den Wirtschaftskrieg, die Destabilisierungsmanöver und die militärischen Interventionsdrohungen gegen Kuba und Venezuela. Wir solidarisieren uns mit den Völkern Kubas und Venezuelas. Wir unterstützen den Befreiungskampf von Palästina, Kurdistan und Donbas und aller anderen Völker, die täglich gegen den Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.

Wir fordern konkret:
• Die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe
• Das Verbot von Verkauf von Kriegsmaterial
• Den Abzug aller Armeeangehörigen der Schweiz, die im Ausland im Einsatz sind. Ausnahmen können UNO-Einsätze bilden
• Den sofortigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit unter anderem mit Armeen der NATO-Staaten, Israel und den Monarchien der Golfstaaten
• Keine Schweizer Beteiligung und Teilnahme an Projekten für eine Europäische Armee (Pesco)
• Die Unterstützung der Selbstbestimmung und der Souveränität der Völker gegen den Imperialismus
• Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern sowie eine Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz
• Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Schweizerische Eidgenossenschaft
• Das Ende der Blockade gegen Kuba. Die Schweizer Regierung soll sich dafür aktiv einsetzen
• Die Aufhebung der illegalen und völkerrechtswidrigen Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela
• Das Verbot der Herstellung, Verwendung und Ausfuhr von LBD-40-Werfern (pistolenartige Vorrichtung unter anderem für Hartgummiprojektile)
• Den Abbau von Waffen und des Armeepersonals sowie eine Kürzung des Budgets der Armee
• Keine neuen Kampfjets
• Die freie Wahl des Zivildienstes, der dem Militärdienst gleichgestellt sein muss, und seine Öffnung für Frauen
• Keinen Einsatz der Armee für den Erhalt der inneren Sicherheit oder an den Grenzen gegen die Einreise von MigrantInnen
• Den Verbleib der Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Und wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Gefahr des Krieges gebannt ist.

Weitere Forderungen

Wohnen
Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit.

Wir fordern konkret:
• Das Recht auf Wohnen; zahlbare Wohnungen für alle
• Das Ende der Zwangsräumungen
• Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
• Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
• Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
• Die Abgabe von Grundeigentum der öffentlichen Hand nur im Baurecht
• Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
• Den Bau von preiswerten Wohnungen
• Die Abschaffung von Kautionszahlungen für MieterInnen
• Keine Privatisierung von Wohnungen
• Die Förderung von betreutem Wohnraum für bedürftige Personen und erleichterten Zugang zu diesem
• Die Unterstützung von kooperativen und partizipativen Wohnprojekten
• Das Abschalten von Strom und Wasser bei finanziellen Schwierigkeiten der MieterInnen muss verboten werden
• Ein Abbruchverbot, ausser für sozial verträgliche Neubauprojekte
• Einen umfassenden Kündigungsschutz
• Die Zwangsenteignung bei stark vernachlässigten Bauten

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.

Gesundheitspolitik
Die Situation im Gesundheitswesen ist unerträglich geworden. Das pseudoliberale System, um nicht zu sagen der organisierte Betrug, sprich das Krankenversicherungsgesetz (KVG), hat längst seine Grenzen erreicht. Die Prämien explodieren Jahr für Jahr. Die zu bezahlenden Beträge sind für die Arbeiterklasse verheerend. Sie muss aufgrund des Franchisesystems oft auf die Grundversorgung verzichten, zumal viele der wichtigsten Behandlungen nicht einmal abgedeckt werden. Eine radikale Veränderung ist notwendig.

Wir fordern konkret:
• Ein soziales, öffentliches und dezentrales Gesundheitswesen
• Eine Einheitskrankenkasse
• Einkommens- und vermögensabhängige Prämien
• Die Abschaffung des Franchisesystems
• Die Einführung einer Zahnversicherung
• Keine Privatisierung der Spitäler
• Den Erhalt eines lokalen Netzwerkes für Spitäler und den Stopp der so genannten «Rationalisierung», die nichts anderes als einen Abbau der Dienstleistungen im Gesundheitswesen darstellt
• Ein Ende der Subventionierungen von PrivatpatientInnen durch den Staat
• Die Verstaatlichung der Pharmaindustrie, um eine Preissenkung der Medikamente sowie eine demokratische Kontrolle zu erlauben
• Transparenz über die Kosten der Medikamente
• Das Ende der «Schwarzen Liste» bei den Krankenkassen

Und wir werden nicht ruhen …
bis in der sozialistischen Gesellschaft ein völlig öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem geschaffen ist und der Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein Recht anerkannt und garantiert wird.

Gleiche Rechte für alle
Der Sexismus ist die Unterdrückungsform, welche die Geschlechter hierarchisch in eine produzierende und reproduzierende Klasse gliedert, um Geschlechterstereotype zu festigen. Dieses Geschlechtermodell wird in der aktuellen Gesellschaft jeder und jedem aufgezwungen.

Wir fordern konkret:
• Den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität
• Das Ende der gesetzlichen Diskriminierung von homosexuellen Eltern
• Das Ende der Zwangspsychiatrie bei Transidentitäten und die rechtliche Anerkennung des Geschlechts ohne Zwangssterilisation
• Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen und den Zugang zu ärztlichen Behandlungen, falls dies gewünscht wird
• Das Heiratsrecht für alle Paare
• Die Durchführung von Präventionskampagnen zur Bekämpfung sexueller, homophober und transphober Gewalt in Unternehmen, Schulen, Sportvereinen etc.
• Unterkünfte für junge LGBT-Personen, die von ihren Familien abgelehnt und ausgestossen werden

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft der Sexismus und die Homophobie ein Relikt vergangener Zeiten sind.

Landwirtschaft
Die Entscheidungen in Sachen Landwirtschaft und Ernährung werden heute von den grossen Multinationalen und den Freihandelsverträgen bestimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass die BäuerInnen und die Schweizer Bevölkerung selbständig über die Nahrung entscheiden können, die sie konsumieren wollen. Wir streben eine drastische Reduktion des Einsatzes von Pestiziden an. So wollen wir schrittweise eine agrarökologische Schweiz erreichen. Das Ziel ist eine nachhaltige, wirtschaftliche, ökologische und soziale Landwirtschaft, die Chemikalien durch biologische Mittel ersetzt.

Wir fordern konkret:
• Den Zugang zu gesunden, regionalen, ausreichenden Nahrungsmitteln für alle
• Eine vielfältige und biologische Landwirtschaft, welche die wertvollen natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt. Den Verzicht auf alles, was den KonsumentInnen schadet (gentechfrei etc.)
• Eine staatliche Unterstützung, damit Kleinbetriebe ihren MitarbeiterInnen mindestens 4500 Franken pro Monat bezahlen können, bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden
• Eine Landwirtschaftspolitik, welche die Ernährungssouveränität garantiert, die Preise bestimmt und die regionalen Nahrungsmittel schützt und fördert, damit die BäuerInnen in Würde leben können
• Einen Produktionsstandard nach den Bedürfnissen der Landwirtschaft sowie der KonsumentInnen und nicht nach den Richtlinien der EU. Folgerichtig wollen wir, dass die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip verlässt
• Eine Agrarpolitik, welche die lokale Produktion sowie den Direktverkauf fördert und den Import von Lebensmitteln drastisch einschränkt
• Die Erhaltung von Anbauflächen, insbesondere für die Felderwirtschaft (Fruchtfolge), in ihrer Quantität und Qualität
• Das Ende der Massentierhaltung
• Die Förderung der Genossenschaften von KonsumentInnen, die direkt mit den ProduzentInnen arbeiten
• Die Förderung des Bewusstseins für die Umwelt und die Landwirtschaft bereits bei Kindern im Schulalter
• Die Legalisierung des Anbaus, Verkaufs und Konsums von Cannabis
• Die staatliche Förderung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Anbaumethoden
• Griffige Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und -verluste

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Landschaft im Einklang mit der Natur und im Dienste der regionalen Bevölkerung steht.

Kultur
In einer Klassengesellschaft trägt auch die Kulturpolitik Klassencharakter. Dem muss eine demokratische Kultur entgegengesetzt werden. Kultur soll dazu dienen, das Bewusstsein zu erweitern. Sie muss das Verständnis für die Welt und den Dialog zwischen Menschen aus allen Lebensbereichen fördern. In diesem Sinne ist sie eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Verbesserung unserer Gesellschaft. In unserem derzeitigen System unterliegt die Kultur jedoch der Profitlogik und kann somit ihren eigentlichen Auftrag nicht erfüllen. Wir setzen uns für eine Kultur ein, die sich am folgenden Hauptziel orientiert: Entfaltung des Individuums und der Gesellschaft.

Wir fordern konkret:
• Den kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Malen sowie allgemeinen, künstlerischen Aktivitäten
• Die bessere Verteilung der öffentlichen Gelder bei der Kultur
• Die verstärkte Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch das Anbieten von entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten und Freiräumen
• Die Schaffung von selbstverwalteten, künstlerischen Freiräumen
• Die staatliche Förderung von Kulturanlässen
• Den garantierten Zugang zur Kultur für alle
• Die Unterstützung des Theaterpersonals

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Kunst und Kultur zum Ort uneingeschränkter, künstlerischer Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung geworden ist.

Bildung
Die Bildungsinstitutionen widerspiegeln die Gesellschaft. In der Tendenz wird gelehrt, was für die Wirtschaft verwertbar ist. Dem steht eine emanzipatorische Bildung gegenüber, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt.

Wir fordern konkret:
• Eine Erhöhung der staatlichen finanziellen Unterstützung für öffentliche Bildungseinrichtungen
• Die gezielte Förderung von ArbeiterInnen- und MigrantInnenkindern unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern
• Das Verbot privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre, wie zum Beispiel über die Lehrbücher
• Eine demokratisch geführte Schule, welche auf Zusammenarbeit und kollektiver Verantwortung beruht
• Eine kostenlose Bildung für alle von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss inklusive der Berufsbildung
• Eine obligatorische und unentgeltliche Schulbildung für alle bis zum 18. Lebensjahr
• Mindestens zwei Tage Berufsschule für alle Auszubildenden
• Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems in der obligatorischen Grundstufe zugunsten der ganztägigen Gesamtschule, um eine verfrühte Selektion zu verhindern
• Die Sexualkunde ab der Unterstufe, inklusive der LGTB-Fragen
• Die finanzielle Unterstützung aller Studierenden und Auszubildenden, die es nötig haben
• Mehr Ausbildungsplätze durch die Förderung von staatlichen Lehrwerkstätten
• Den Ausbau der Rechte für Auszubildende sowie deren besseren Schutz
• Mehr Lehrkräfte in der Primar- und der Sekundarstufe
• Eine kontinuierliche Weiterbildung für Lehrpersonen mit dem Ziel, die sozialen und gesellschaftlichen Lebensrealitäten der Kinder besser zu verstehen
• Eine Obergrenze der Anzahl SchülerInnen pro Klasse von der Krippe bis zum Ende der Schulzeit
• Die Reduktion der Unterrichtsstunden der LehrerInnen
• Eine aktive Drogen-, Alkohol- und Tabakprävention
• Eine konfessionsneutrale Schule
• Die Bekämpfung des Mobbings in den Schulen
• Die Bekämpfung sexueller Belästigungen, insbesondere an Universitäten, Hochschulen und Berufsschulen
• Eine Berufsbildung, welche den Veränderungen im Energiebereich und der Achtung vor der Umwelt Rechnung trägt
• Eine gezielte Unterstützung für Kinder sowie Jugendliche mit Problemen und Behinderungen

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Bildung nicht mehr wirtschaftlichen Interessen, sondern der Persönlichkeitsbildung und der Gesellschaft dient.

Auf der Grundlage des Marxismus
Seit langem entwickelt sich der Kapitalismus hin zu einem Finanzkapitalismus – zu einem Stadium, das Lenin bereits 1916 als höchstes Stadium des Kapitalismus beschrieb: als Imperialismus. Diese Entwicklung besteht unter anderem in der Machtverschiebung von den familiären und nationalen Firmenstrukturen hin zu monopolistischen und global tätigen Industrie- und Finanzgruppen. Immer häufiger werden Entscheidungen von Finanzmanagern getroffen, die abgekoppelt (losgebunden) vom Produktionsort und dessen gesellschaftlicher und politischer Realität sind. Ein negativer Fakt, der unter anderem einen «vaterlandlosen Kapitalismus» entstehen liess.
In diesem System ist es daher nur logisch, dass die letzte Krise zuerst als Finanzkrise ausgebrochen ist, bevor sie auch andere Bereiche der Wirtschaft erfasst hat. Trotzdem ist der Ausweg aus der Krise nicht die Rückkehr zu einem nationalen, «familiären» Kapitalismus. Dies wäre weder machbar noch wünschenswert, da die aktuelle Krise – so wie alle Krisen in der Geschichte des Kapitalismus – eine strukturelle Krise des Systems ist. Ihre Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger skrupelloser Akteure, sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche. Es handelt sich um eine Krise der Überproduktion und der Überakkumulation des Kapitals, die entsprechend den Kräfteverhältnissen überwunden wird: Entweder durch eine Systemanpassung, die eine erneute Krise hervorrufen wird (die Geschichte beweist dies), oder durch eine Neuorganisation der Produktionsverhältnisse.

Für den Sozialismus und gegen die Barbarei
Wie schon vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg sagte: «Sozialismus oder Barbarei!» Im Kampf gegen die Barbarei und für den Sozialismus knüpfen wir an die objektiven Lebensbedingungen und Interessen der Menschen und der Natur an. Die von der Krise und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betroffenen Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen.
Sie zu mobilisieren für den gemeinsamen Kampf, darin sieht die Partei der Arbeit eine ihrer Hauptaufgaben. Deshalb sind der ausserparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und der Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen ein wichtiger und zentraler Aspekt unserer Arbeit.
Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen, um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Dies bedeutet die Verstaatlichung der wesentlichen Sektoren der Wirtschaft (insbesondere des Bank- und Versicherungswesens). Diese demokratisch organisierte Wirtschaft geht vom Arbeitsplatz aus und ist im Interesse aller und nicht im Profitinteresse weniger. Im Sozialismus liegt die Macht beim Volk und ist nicht in den Händen von einigen privaten Lobbys.

Unser Ideal
Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein. In diesem Sinne sind wir eine revolutionäre Partei, die sich von allen anderen politischen Parteien der Schweiz unterscheidet. Diese gesellschaftliche Revolution wird das Resultat eines langen Kampfes einer breiten Volksbewegung sein, die den Prinzipien der Einheit und der Solidarität unter den ArbeiterInnen weltweit sowie dem Frieden unter den Völkern treu bleibt. So ist die internationale Solidarität ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir widersetzen uns sämtlichen imperialistischen Kriegen. Wir verurteilen alle Versuche neokolonialer Vorherrschaft und jeglichen Anspruch auf Ressourcen, die in Wirklichkeit den jeweiligen Völkern gehören.

Es braucht einen radikalen Wechsel!

Quelle:

Partei der Arbeit der Schweiz

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Solidaritätsanzeige

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