22 | 10 | 2019

Gratulationen der KPÖ Steiermark an die Schweizer Partei der Arbeit

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) konnte bei der gestrigen Parlamentswahl in der Schweiz ihren Sitz im Nationalrat behaupten. Im Kanton Neuenburg erreichte sie mit 14,3 % ein sehr gutes Ergebnis, Denis de la Reussille wird die Bevölkerung weitere vier Jahre vertreten. Die steirische KPÖ gratuliert herzlich zu diesem erfreulichen Ergebnis.

In Le Locle, der Heimatstadt des Abgeordneten Denis de la Reussille, ist die Partei mit 37 Prozent deutlich stärkste Kraft. Auch in La-Chaux-de-Fonds nimmt die PdA mit 26 Prozent den ersten Platz ein.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 14.31 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25.8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst.

Erfreut ist die PdAS auch über die Wahl von Jocelyne Haller aus Genf vom Bündnis Ensemble à Gauche, in dem sich auch die PdA-Genf engagierte. Das Ziel einer antikapitalistischen Fraktion links der SP und der Grünen wurde jedoch nicht erreicht. In den Kantonen Zürich, Waadt und Tessin wurden die angestrebten Sitzgewinne leider verpasst.

Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt?

Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat folgende dringende Anfrage an den Bundesrat gerichtet:

Genau zum Zeitpunkt, in dem die Wälder des Amazonas brennen, der brasilianische Präsident die Bedeutung des Amazonaswaldes für den gesamten Planeten leugnet und sich damit begnügt, seine KollegInnen zu beleidigen, die Hilfe bei der Bewältigung dieser Katastrophe anbieten, hat der Bundesrat nichts anderes vorzuschlagen als ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern. Ist der Bundesrat wirklich der Meinung, dass ein solches Abkommen, das zu einem Anstieg des See- und Luftverkehrs führen würde, ein guter Weg ist, um der Klimaherausforderung zu begegnen?  Wäre es nicht besser, wenn die Schweiz, wie die anderen Länder der Welt, dringend darüber nachdenken würde, wie sie konsumiert?  Wäre es nicht besser, wenn die Schweiz, wie die anderen Länder der Welt, dringend darüber nachdenken würde, wie ihr Konsumverhalten ist.?

Es braucht einen radikalen Wechsel

Warum nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil? Weil wir für ein gerechteres und solidarisches Gesellschaftsmodell einstehen. Ein weiterer Grund ist unser Kampf gegen die Politik der bürgerlichen und rechten Parteien sowie gegen die schreiende Ungerechtigkeit. Doch die Frage nach der Teilnahme an den Wahlen ist eine wichtige und verdient daher eine vertiefte Antwort.

Die Schweiz wird zurzeit von einer Hitzewelle heimgesucht. Dennoch herrscht auf den meisten Baustellen ganz gewöhnlicher Betrieb mit stetem Termindruck und Stress. Die BauarbeiterInnen gehen unter der prallen Sonne ihrer alltäglichen Arbeit nach. Dass Baustellen trotz der unerträglichen Hitze geöffnet bleiben, ist inakzeptabel!

Bei Temperaturen über 35°C sind die Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit ihrer Angestellten verpflichtet, den Betrieb auf dem Bau ganz einzustellen – was so gut wie nirgendwo in der Schweiz geschieht. Im Landesmantelvertrag (LMV) steht konkret: «Bei Witterungsbedingungen, welche die Gesundheit der Arbeitnehmenden (…) sind Bauarbeiten im Freien zu unterbrechen.» Den Baubetrieb bei diesen hohen Temperaturen aufrechtzuerhalten, ist verantwortungslos und gefährlich!

Am Morgen des 14. Juni ist die Vorfreude auf den Tag fast mit den Händen greifbar. Als ich mich durch die Straßen Berns Richtung Hirschengraben bewege, auf dem Weg zu einem Treffen mit einer ersten Gruppe von Frauen, sehe ich die Vorboten überall: Die aufgesprühten Streiklogos, lila Luftballone und Transparente: „We don’t care“, „Patriarchat abschaffen“, „Wenn Frau* will, steht alles still“. Ich bemerke, wie ich bei jeder Person, die lila trägt, überlege, ob sie streikt. Jene, die streiken, werfen mir dann meist irgendwann einen Blick zu, der sagt: Wir sehen uns später! Eine Frau entschuldigt sich, dass sie arbeiten geht und nicht zum Streik kommt. Was für ein Tag, an dem sich mal nicht jene entschuldigen, die erwerbslos sind (der systematischen neoliberalen Disziplinierungs- und Abwertungsrhetorik gegenüber Menschen ohne Lohnarbeit sei Dank!), sondern umgekehrt. Bereits am Morgen liegt eine Energie in der Luft, aufgeladen von einer monatelangen Mobilisierung. Ich merke, wie es auch mich packt: aufgeregt rufe ich noch einmal meine Schwester an, sage ihr, sie müsse unbedingt zum Frauen*steik kommen. Sie ist selbstständig und Mutter von drei Kindern. Noch ist sie unschlüssig, ob sie kommen kann.

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute, 20. Juni 2019, der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) hat in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

„Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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