Freitag, 25. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentieren eine Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit russischen Diplomaten, die nach manipulierten Vorwürfen wegen der britischen Provokation zum »Skripal-Fall« aus mehreren Ländern ausgewiesen wurden, am 9. April 2018 in Moskau

Ich freue mich sie gesund und gut gelaunt zu sehen. Die Gesichter sind munter. Ich bin mir sicher, dass es auch weiter so sein wird.

Ich werde nicht ausführlich über die Gründe sprechen, aus denen ihre ausländischen Dienstreisen vorgezogen gestoppt wurden, Sie kennen sie sehr gut. Sie haben nichts Gemeinsames mit der Arbeit, die sie machten, und den Aufgaben, die sie erfüllten, wobei die Kooperation und gute Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Ländern gefördert wurden, wo sie dienten. Die Ausweisung von 150 russischen Diplomaten aus fast 30 Ländern unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand ist natürlich eine präzedenzlose Provokation, die nichts Gemeinsames mit der Aufgabe der Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Erfüllung aller Vereinbarung hat, die sich aus der UN-Charta ergeben, sowie die in mehreren internationalen Verträgen festgeschrieben sind, darunter natürlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Die Zahl der von den USA seit 2011 unternommenen Versuche, auf Russland mittels Sanktionen Druck auszuüben, hat am 6. April die fünfzig überschritten. Washington, das mit den 50 vorangegangenen Sanktionsrunden keinerlei Ergebnis erzielte, droht weiter mit Ablehnungen bei der Erteilung US-amerikanischer Visa sowie dem russischen Business mit einem Einfrieren von Eigentum und Finanzguthaben, wobei es vergisst, dass das Wegnehmen privaten Eigentums und fremden Geldes als Raub bezeichnet wird.

Herr Vorsitzender,

Der Sicherheitsrat hielt am 14. März eine offene Sitzung zum Schreiben der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, ab. Dabei wurden gegen Russland schreckliche und nicht mit Beweisen begleiteten Vorwürfe der Anwendung der chemischen Waffen in Großbritannien erhoben.

Vertreter des Vereinigten Königreichs versprachen damals, regelmäßig den Rat über den Verlauf der Untersuchung zu informieren. Allerdings gab es keine Briefings ihrerseits. Dann werden wir selbst ihnen ausführlich darüber berichten.

„Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

wie Sie verstehen, müssen wir gleich auf drei Erklärungen reagieren: auf die des Ständigen Vertreters Bulgariens, der eine Erklärung der EU-Staaten vorlas, auf die des Ständigen Vertreters Großbritanniens und die des Ständigen Vertreters der USA.

Wir hatten damit gerechnet, heute konstruktiv zu sprechen. Wir machten unsere nationale Erklärung, die ausbalanciert, ausgeglichen und mit der Mühe darum gefüllt war, die eskalierte Situation wieder in den rechtlichen Rahmen zu treiben- wir wollten strikt in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen handeln. Wir riefen die Mitgliedsstaaten ganz ruhig auf, das Zusammenwirken wiederaufzunehmen. Und was hörten wir als Antwort? Der bulgarische Vertreter nahm das Wort und las plötzlich eine Erklärung im Namen der Europäischen Union vor, die mit Spekulationen gefüllt war: Russland würde Großbritanniens legitime Fragen nicht beantworten; der Anschlag in Salisbury wäre höchstwahrscheinlich ausgerechnet von Russland verübt usw. Das sind aber alles alte Beschuldigungen gegen uns, die durch nichts bekräftigt sind und bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verhandlungen mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, fanden in einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphäre statt und waren sehr inhaltsvoll. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Kollegen erneut zur Ernennung zum verantwortungsvollen Posten des Mitglieds des Staatsrats der Volksrepublik China gratulieren.

Wir stellten ein präzedenzlos hohes Niveau der russisch-chinesischen allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens fest. Wir haben verzeichnet, dass ein starker Antrieb für die Zusammenarbeit vom regelmäßigen und inhaltsvollen Dialog zwischen unseren Anführern verliehen wird. Wir besprachen den Terminkalender der bilateralen politischen Kontakte, vor allem auf der höchsten Ebene. Die Staatschefs werden unter anderem die Möglichkeit haben, sich nicht nur in Russland und China, sondern auch am Rande der Gipfel BRICS, APEC, G20 zu treffen. Für das Jahresende ist der Besuch des Premiers des Staatsrats Li Keqiang zur Teilnahme am 23. Treffen der Regierungschefs geplant. Dieser Veranstaltung wird eine Sitzung von vier profilierten Kommissionen vorausgehen, die einen Beitrag zur Vorbereitung der Treffen der Regierungschefs leisten.

„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Statt weiterer Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen braucht es faktenbasierte Aufklärung durch die dafür zuständige Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Meldungen überschlagen sich immer noch, seit in der vergangenen Woche eine neue »Koalition der Willigen« – bestehend aus rund 25 Staaten, die vorwiegend der NATO und der EU angehören – sich für »Strafmaßnahmen« gegen Russland entschlossen hat, in Form der Ausweisung von akkreditierten Diplomaten in den jeweiligen Ländern. Die Wellen der Empörung überschlugen sich noch mehr, als die russische Regierung – völlig entsprechend den Gepflogenheiten in den internationalen Beziehungen – eine exakt gleiche Anzahl von Diplomaten der jeweiligen Länder zu »unerwünschten Personen« erklärt und deren Ausreise aus Russland verfügt hat.

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.