Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Russland

Edward SnowdenDer Whistleblower Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das hat das russische Außenministerium heute in Moskau bestätigt. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter reagierte damit offenbar auf Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der wenige Stunden zuvor erklärt hatte, Snowden könne in Russland bleiben, müsse aber aufhören, den USA durch seine Veröffentlichungen Schaden zuzufügen.

Edward SnowdenDer Whistleblower Edward Snowden befindet sich offenbar nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Helsinki, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält. Snowden könne von Russland nicht an die USA ausgeliefert werden, weil es keine »entsprechenden Abkommen« mit Washington gäbe, zitiert der Fernsehsender Russia Today den Staatschef weiter. »Er ist in Moskau als ein weiterer Transitpassagier gelandet und benötigt weder ein Visum noch andere Dokumente, um ein Ticket zu kaufen und zu fliegen, wohin er will«, so Putin weiter.

Twitter-Nachrichten von Ricardo PatiñoEcuadors Außenminister Ricardo Patiño hat über Twitter bestätigt, dass der Whistleblower Edward Snowden bei seiner Regierung Asyl beantragt hat. Schon vor Tagen hatte Quito angekündigt, einen solchen Antrag prüfen zu wollen. Auch die Ereignisse am Moskauer Flughafen bestätigten im Laufe des Tages, dass Snowden offenbar das südamerikanische Land als Ziel seiner Flucht ansieht. So hatte der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur auf Twitter ein Foto veröffentlicht, das Fahrzeuge der ecuadorianischen Botschaft in Moskau am Flughafen zeigt. Der Fernsehsender Russia Today berichtete zudem, dass ein Arzt der ecuadorianischen Botschaft Snowden im Flughafengebäude untersucht habe.

Solidemo für Snowden in Hongkong. Foto: See-ming Lee / flickr.comDer „Whistleblower“ Edward Snowden hat Hongkong verlassen und ist über Moskau, wo er vor wenigen Minuten gelandet ist, auf dem Weg zu einem unbekannten Ziel. Medienberichten zufolge steuert er Havanna oder Caracas an, um dort Asyl zu erbitten. Zuvor war auch Island als möglicher Zufluchtsort im Gespräch gewesen, doch dies erscheint zunehmend unwahrscheinlich. „In einem NATO-Land um Asyl zu bitten, schien mir von Anfang an unlogisch“, erklärte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. „Kuba oder Venezuela sehen in dieser Hinsicht logischer aus.“ Die russischen Behörden hatten zuvor angekündigt, Snowden „nicht aufhalten“ zu wollen. Einen Asylantrag in Moskau werde man prüfen.

Mahnmal in WolgogradVor 70 Jahren, am 2. Februar 1943, ging die Schlacht um Stalingrad zu Ende. Eine Schlacht, die 200 Tage und Nächte währte, die mehr als 1 Million Menschenleben forderte. Der Korrespondent der Stimme Russlands traf sich mit jenen, die diese schrecklichen Tage überlebt haben.

Am 23. August 1942 waren die deutschen Truppen zur Wolga durchgebrochen. Dieser Tag hat sich den Menschen als einer der schrecklichsten in der Stadtgeschichte eingeprägt. Wladimir Petrowitsch Panenko war im Sommer 1942 noch keine 17 Jahre alt:

„Den Himmel verdeckte eine Wolke aus Flugzeugen. Die Unseren reagierten anfangs mit den Fliegerabwehrgeschützen, das verging, und dann verstummten sie. Denn es war ein so massierter Luftangriff gegen die Stadt – nicht gegen die Front, wo die Truppen standen und es irgendwelche Objekte gab, sondern gerade gegen die Zivilbevölkerung. Die ganze Stadt wurde zerstört. Alles brannte. Hier war ja ein Erdölsyndikat, und von dort floss das brennende Erdöl in die Wolga. Und die Wolga brannte selbst. Die Bevölkerung war verwirrt – nirgendwo war Rettung.“

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenInternationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenVergesst niemals die Leistung der Roten Armee und der sowjetischen Menschen bei der Zerschlagung der faschistischen Gefahr

Am 27. Januar wird weltweit der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 gedacht. In diesem Jahr erinnert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an ein weiteres Datum: Am 2. Februar 2013 jährt sich zum 70. Mal der welthistorische Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierten die deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus und ihre Verbündeten vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee unter General Schukow. Dieser Sieg war ohne Zweifel die militärische Wende im Zweiten Weltkrieg.

Yankee go home, das gilt auch für dich, USAIDYankee go home, das gilt auch für dich, USAIDMoskau hat der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) jede weitere Tätigkeit in Russland untersagt. Wie die Sprecherin des State Department in Washington, Victoria Nuland, bei der täglichen Pressekonferenz ihres Ministeriums bestätigte, habe die US-Administration am 12. September eine diplomatische Note der russischen Behörden erhalten, in der die Entscheidung mitgeteilt wurde. Zu den Gründen für den Rauswurf wollte sich Nuland nicht äußern: »Das überlasse ich den Russen.« Allerdings will sich Washington die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands nicht verbieten lassen. Auch wenn man nicht mehr direkt vor Ort sei, werde man weiter »die Demokratie, die Menschenrechte und die Entwicklung einer robusteren Zivilgesellschaft in Russland unterstützen«, so Nuland. »Wir sind sehr stolz darauf, was die USAID in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Russland erreicht hat.«

Grosses Medieninteresse: Prozess gegen »Pussy Riot« in Moskau. Foto: ostromentsky / flickr.comGrosses Medieninteresse: Prozess gegen »Pussy Riot« in Moskau. Foto: ostromentsky / flickr.comDie angeklagten Mitglieder der Punkgruppe »Pussy Riot« sind in Moskau zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurden. Der Chef des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, Michail Fedotow, reagierte darauf mit der Überzeugung, dass die jungen Frauen verhängte Haftstrafe gemildert wird. Auch der Oberste Kirchenrat der Russisch-Orthodoxen Kirche hat die Behörden aufgerufen, Barmherzigkeit gegenüber den drei Verurteilten zu zeigen.

Die jungen Frauen waren am 21. Februar - mitten in der heissen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs - vermummt mit bunten Masken bei einem Happening  in der Moskauer Christi-Erlöser-Kirche aufgetreten und hatten dabei zu den lauten Rhythmen ihrer Musik Verse wie »Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin, vertreibe Putin« gesungen. Das Verfahren gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch ist ganz offensichtlich politisch. Während die russisch-orthodoxe Kirche und die politische Elite Russlands auf eine Verurteilung der Musikerinnen drängen, spricht ein Großteil der  Beobachter spricht von einem Schauprozess.

KPRF-Chef Gennadi SjuganowKPRF-Chef Gennadi SjuganowBei den Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, hat die Regierungspartei Geeintes Russland den ersten offiziellen Ergebnissen zufolge eine deftige Schlappe hinnehmen müssen. Die Kremlpartei, die 2007 noch 64,3 Prozent der Stimmen und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Duma erreichte, kommt demnach nur noch auf 48,91 Prozent. Stärkste Oppositionspartei sind die Kommunisten, die 19,82 Prozent erreichen, gefolgt von dem sich sozial gebenden »Linksableger« der Kremlpartei Gerechtes Russland, für die 13,6 Prozent stimmten. Die vierte Kraft, die mit 12,65 Prozent den Einzug in das Parlament schaffte, sind die ultrarechten Liberaldemokraten. Alle anderen Parteien scheiterten an der in Russland geltenden Sieben-Prozent-Hürde.

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