Mittwoch, 28. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Referendum über die Zukunft der KrimBeim Referendum über die Zukunft der Krim zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung ab. Bis zum Mittag hätten 44 Prozent, bis 17 Uhr Ortszeit bereits mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete der Rundfunksender Stimme Russlands unter Berufung auf die zuständige Kommission des Obersten Rates der Krim. Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte, die Beteiligung werde doppelt oder dreimal so hoch sein wie bei der Parlamentswahl 2012. Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Abstimmungslokale um 20 Uhr Ortszeit gerechnet, das offizielle Resultat soll am Montag durch den Obersten Rat bestätigt werden.

Schlangen in den WahllokalenDas Referendum über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hat am Sonntagmorgen begonnen. Die Einwohner haben zwischen einer Erweiterung der Vollmachten der Region im Bestand der Ukraine und einem Beitritt zur Russischen Föderation zu wählen. Bislang wurden keine Zwischenfälle gemeldet, die Beteiligung sei hoch, erklärten Beobachter. Die Behörden der Krim erwarteten eine Beteiligung von mehr als 80 Prozent. Laut Umfragen unterstützen mehr als 90 Prozent der Einwohner der Halbinsel den Beitritt zur Russischen Föderation. Interessant wird jedoch die Wahlbeteiligung sein, da Ukrainer und Tataren zum Boykott des Referendums aufgerufen haben,

Sergej Aksjonow bei einer PressekonferenzDie Krim will ihre gesamten Bodenschätze nach dem Referendum vom kommenden Sonntag nationalisieren. Das kündigte der Regierungschef der autonomen Republik, Sergej Aksjonow, am Freitag im Gespräch mit dem russischen Fernsehsender Rossiya 1 an. Ziel dieses Schritts sei es, die gesamte Region selbständig mit Naturgas zu versorgen.

Crimea - Unmasking RevolutionDas Zentrum von Kiew brennt und der gewählte Präsident der Ukraine ist geflohen. Doch während einige den Sturz des von ihnen als korrupt angesehenen Regimes bejubeln, befürchten andere das Schlimmste von denen, die nun die Macht ergriffen haben. Zu den Skeptikern gehören auch viele Angehörige der russischsprachigen und russischstämmigen Bevölkerung. Auf der Krim, wo ethnische Russen die Mehrheit stellen, weigern sich viele, die neuen Führer der Ukraine zu akzeptieren. Vor allem lehnen sie die Anhänger Stepan Banderas, während des Zweiten Weltkriegs ein Nazikollaborateur, ab. Als Freiwillige beginnen, die Krim gegen die Sieger des Euromaidan zu verteidigen, fragen sich viele: Gehört die Krim zur Ukraine oder könnte sie ein Teil Russlands werden?

Natalja PoklonskajaWir dokumentieren nachstehend die öffentliche Erklärung der vom Obersten Rat der Krim bei einer außerordentlichen Plenarsitzung am 11. März neu ernannten Staatsanwältin Natalja Poklonskaja. Sie wurde über Facebook verbreitet. Die Textfassung stammt von Anna Mell, die Übersetzung von Achim Bierwirth.

Wie Sie alle wissen, fand in der Ukraine ein verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz statt.

Bis zum heutigen Tage ist die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaften nach Artikel 4 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Einhaltung von Gesetzen zum Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in sozio-ökonomische, politische und persönliche Rechte und Freiheiten der Bürger, oder die Grundlagen des demokratischen Staatswesens auszuüben.

Gegen Nazis, so oder soGegen Nazis, so oder soIm Streit mit dem Putschregime in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei »Swoboda« und die faschistische Organisation »Rechter Sektor« verboten. »Swoboda« ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.

Abgeordnete der Krim nach den heutigen Beschlüssen. Foto: Oberste Rada der Autonomen Republik KrimAbgeordnete der Krim nach den heutigen Beschlüssen. Foto: Oberste Rada der Autonomen Republik KrimDas Regionalparlament der Autonomen Republik Krim stellt dem Putschistenregime in Kiew jetzt ganz offen die Machtfrage. Die Abgeordneten votierten heute einstimmig dafür, Moskau um die Aufnahme ihrer Region in die Russische Föderation zu bitten. »Der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim appelliert an den Präsidenten und die Föderalversammlung der Russischen Föderation, das Verfahren für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu beginnen«, heißt es in dem Beschluss. Die endgültige Entscheidung soll aber den Bürgern der Krim überlassen bleiben, wie Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sagte: »Die Abgeordneten haben heute einstimmig für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Wir hoffen, dass das Referendum am 16. März unseren Beschluss bestätigt.«

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie Kommunistische Partei Luxemburgs ist zutiefst be­sorgt über die Zuspitzung der Situation in der Ukraine. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der akuten Ge­fahr einer militärischen Konfrontation, sind das Ergebnis des Putsches prowestlicher Parlaments­par­teien und bewaffneter nationalistischer und faschistischer Kräfte, die gleichzeitig die Kon­fron­tation mit Russland suchen.

Nein zur G8, nein zur G7!Nein zur G8, nein zur G7!Hat Attac dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schon die Ehrenmitgliedschaft angeboten? Immerhin scheint dem Staatschef in Moskau etwas zu gelingen, was dem globalisierungskritischen Netzwerk in den vergangenen Jahrzehnten leider nie gelungen ist: ein G8-Gipfel zu sprengen. Das Weiße Haus in Washington teilte am Sonntag mit, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA – die sogenannten G7 – hätten gemeinsam einen Boykott des Gipfeltreffens beschlossen, das eigentlich im Juni im Olympiaort Sotschi stattfinden soll.

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