Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

Nicolás MaduroIn seiner wöchentlichen Rundfunksendung »En Contacto con Maduro« hat sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Seite der Krim und Russlands gestellt. »Serbien zu spalten und Kosovo zu entreißen, soll völkerrechtlich legitim sein. Argentinien hier in Südamerika die Malwinen durch ein absolut falsches und illegales Referendum wegzunehmen, ist für Europa und das Vereinigte Königreich berechtigt. Aber dass das Volk der Krim ein Referendum durchführt, um über seine friedliche Zukunft zu entscheiden, soll illegal sein. Das ist zweierlei Maß, mit dem die internationale Politik in den Händen der Imperien wertet«, erklärte der Staatschef.

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Auf einer Großveranstaltung auf dem Roten Platz in Moskau anlässlich der Wiedervereinigung mit russischen Krim-Bewohnern hielt Russlands Präsident eine feierliche Rede. 18 März 2014, Moskau, Russland.

Bürger von Simferopol feiern am Lenin-Denkmal den Anschluss an RusslandAm selben Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin den Weg frei für eine Aufnahme der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation gemacht hat, ist es in der Krim-Hauptstadt Simferopol offenbar zu einer Schießerei zwischen pro-russischen Selbstverteidigungskräften und ukrainischen Soldaten gekommen. Die Berichte über den Zwischenfall widersprechen sich drastisch. Die dem Putschistenregime in Kiew nahestehende Nachrichtenagentur UNIAN meldete, bei einem »Sturm« auf eine Einrichtung des ukrainischen Militärs sei ein ukrainischer Soldat getötet worden. Demgegenüber meldete die Agentur Crimea Inform in Simferopol, das getötete Opfer habe den pro-russischen Selbstverteidigungskräften angehört. Ein weiterer Angehöriger dieser Truppe und ein ukrainischer Soldat seien verletzt worden.

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Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

Wladimir PutinRussland und die Krim haben am Dienstag einen Vertrag über die Eingliederung dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben. Der russische Präsident Wladimir Putin, der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow und der Regierungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, setzten im Kreml ihre Unterschriften unter den Vertrag, der nun dem russischen Parlament und dem Obersten Rat der Krim zur Ratifizierung vorgelegt werden muss.

BüSGMBüSGMWir dokumentieren eine Erklärung des »Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.« (BüSGM) aus Berlin zur Lage auf der Krim:

Ein demokratischer Volksentscheid beschließt mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen der wahlberechtigten Bevölkerung der Krim den Anschluss an Russland. Eine Lektion der Demokratie für alle Kriegstreiberinnen und Kriegstreiber.

Wetterbericht des Staatsfernsehens der KrimWetterbericht des Staatsfernsehens der KrimDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, durch das die Russische Föderation die am selben Tag ausgerufene Republik Krim als unabhängigen Staat anerkennt. Stunden zuvor hatte das Parlament der bisher zur Ukraine gehörenden Region die Unabhängigkeit der Krim einschließlich Sewastopols erklärt.

Wir dokumentieren eine am heutigen Montag auf der Homepage der russischen Botschaft in Berlin in deutscher Übersetzung veröffentlichte Erklärung des russischen Außenministeriums:

Im Außenministerium Russlands rief die Erklärung des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vom 11. März dieses Jahres, dass das Referendum auf der Krim der ukrainischen Verfassung widerspreche und deshalb für illegal erklärt werden müsse, Enttäuschung hervor. Deshalb »schloss der Vorsitz die Möglichkeit einer Beobachtung der Durchführung des Referendums durch die OSZE aus«.

Wir dokumentieren eine heute verbreitete Presseerklärung des »Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse« zum Referendum auf der Krim:

Am 16.03.2014 fand in der Autonomen Republik Krim ein Referendum über die Frage statt, ob die Krim weiter im Bestand der Ukraine verbleibt oder sich der Russischen Föderation anschließt. Aus der Bundesrepublik nahm eine vierköpfige Delegation als Wahlbeobachter auf Einladung des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse (EZFGA) teil. Die Teilnehmer waren: Torsten Koplin, Hikmat al Sabty (beide Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern), Piotr Luczak (Vorsitzender des EZfGA) und Monika Merk (EZfGA). Die Beobachtertätigkeit führte die Delegation in der Küstenstadt Jalta durch.

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