Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Russland

Jubel über die Abtrennung von der Ukraine. Foto: Crimea InformBei einer Sondersitzung hat der Oberste Rat der Krim die Republik für unabhängig erklärt und zugleich beschlossen, in Moskau offiziell den Beitrag des Landes zur Russischen Föderation zu beantragen. Mit dieser Entscheidung reagierte das Parlament auf das offizielle Endergebnis des gestrigen Referendums über die Zukunft der bisher als autonomen Republik der Ukraine zugehörigen Krim. Wie der Chef der Wahlkommission, Michail Malischew, am Montag im staatlichen Fernsehen Krym mitteilte, haben sich 96,77 Prozent – exakt 1.233.002 – der Teilnehmer bei der Abstimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. 31.997 der Abstimmenden (2,51 Prozent) votierten für größere Autonomie innerhalb der Ukraine, während 9097 Stimmzettel (0,72 Prozent) ungültig gemacht wurden. Die Beteiligung lag bei 83,1 Prozent aller Wahlberechtigten.

Jubel auf dem Leninplatz in SimferopolDas Ergebnis des Referendums auf der Krim ist noch eindeutiger ausgefallen, als die Nachwahlbefragungen angezeigt hatten. Ersten offiziellen Auszählungsergebnissen zufolge liegt die Zustimmung für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation sogar bei 95,5 Prozent. Für einen Verbleib in der Ukraine votierten nur 3,5 Prozent, ein Prozent stimmte für keine der beiden Möglichkeiten. Diesen Zahl liegt ein Auszählungsstand von 50 Prozent zugrunde, wie der Fernsehsender Russia Today berichtete. Die Beteiligung lag bei 82,71 Prozent.

Krim-Fernsehen zeigt NachwahlbefragungEine große Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich für den Anschluss ihrer Halbinsel an Russland ausgesprochen. Laut Nachwahlbefragungen haben auf der Krim und in Sewastopol 93 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Option votiert, der Russischen Föderation beizutreten. Lediglich sieben Prozent entschieden sich demnach dafür, dass die Krim mit mehr Autonomierechten Bestandteil der Ukraine bleiben solle. Wie es auf der Homepage zum Referendum heißt, wurden 59111 Menschen in 150 Wahllokalen der Krim und 50 Sewastopols befragt.

Referendum über die Zukunft der KrimBeim Referendum über die Zukunft der Krim zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung ab. Bis zum Mittag hätten 44 Prozent, bis 17 Uhr Ortszeit bereits mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete der Rundfunksender Stimme Russlands unter Berufung auf die zuständige Kommission des Obersten Rates der Krim. Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte, die Beteiligung werde doppelt oder dreimal so hoch sein wie bei der Parlamentswahl 2012. Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Abstimmungslokale um 20 Uhr Ortszeit gerechnet, das offizielle Resultat soll am Montag durch den Obersten Rat bestätigt werden.

Schlangen in den WahllokalenDas Referendum über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hat am Sonntagmorgen begonnen. Die Einwohner haben zwischen einer Erweiterung der Vollmachten der Region im Bestand der Ukraine und einem Beitritt zur Russischen Föderation zu wählen. Bislang wurden keine Zwischenfälle gemeldet, die Beteiligung sei hoch, erklärten Beobachter. Die Behörden der Krim erwarteten eine Beteiligung von mehr als 80 Prozent. Laut Umfragen unterstützen mehr als 90 Prozent der Einwohner der Halbinsel den Beitritt zur Russischen Föderation. Interessant wird jedoch die Wahlbeteiligung sein, da Ukrainer und Tataren zum Boykott des Referendums aufgerufen haben,

Sergej Aksjonow bei einer PressekonferenzDie Krim will ihre gesamten Bodenschätze nach dem Referendum vom kommenden Sonntag nationalisieren. Das kündigte der Regierungschef der autonomen Republik, Sergej Aksjonow, am Freitag im Gespräch mit dem russischen Fernsehsender Rossiya 1 an. Ziel dieses Schritts sei es, die gesamte Region selbständig mit Naturgas zu versorgen.

Crimea - Unmasking RevolutionDas Zentrum von Kiew brennt und der gewählte Präsident der Ukraine ist geflohen. Doch während einige den Sturz des von ihnen als korrupt angesehenen Regimes bejubeln, befürchten andere das Schlimmste von denen, die nun die Macht ergriffen haben. Zu den Skeptikern gehören auch viele Angehörige der russischsprachigen und russischstämmigen Bevölkerung. Auf der Krim, wo ethnische Russen die Mehrheit stellen, weigern sich viele, die neuen Führer der Ukraine zu akzeptieren. Vor allem lehnen sie die Anhänger Stepan Banderas, während des Zweiten Weltkriegs ein Nazikollaborateur, ab. Als Freiwillige beginnen, die Krim gegen die Sieger des Euromaidan zu verteidigen, fragen sich viele: Gehört die Krim zur Ukraine oder könnte sie ein Teil Russlands werden?

Natalja PoklonskajaWir dokumentieren nachstehend die öffentliche Erklärung der vom Obersten Rat der Krim bei einer außerordentlichen Plenarsitzung am 11. März neu ernannten Staatsanwältin Natalja Poklonskaja. Sie wurde über Facebook verbreitet. Die Textfassung stammt von Anna Mell, die Übersetzung von Achim Bierwirth.

Wie Sie alle wissen, fand in der Ukraine ein verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz statt.

Bis zum heutigen Tage ist die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaften nach Artikel 4 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Einhaltung von Gesetzen zum Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in sozio-ökonomische, politische und persönliche Rechte und Freiheiten der Bürger, oder die Grundlagen des demokratischen Staatswesens auszuüben.

Gegen Nazis, so oder soGegen Nazis, so oder soIm Streit mit dem Putschregime in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei »Swoboda« und die faschistische Organisation »Rechter Sektor« verboten. »Swoboda« ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.

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