Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Russland

Wetterbericht des Staatsfernsehens der KrimDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, durch das die Russische Föderation die am selben Tag ausgerufene Republik Krim als unabhängigen Staat anerkennt. Stunden zuvor hatte das Parlament der bisher zur Ukraine gehörenden Region die Unabhängigkeit der Krim einschließlich Sewastopols erklärt.

Wir dokumentieren eine am heutigen Montag auf der Homepage der russischen Botschaft in Berlin in deutscher Übersetzung veröffentlichte Erklärung des russischen Außenministeriums:

Im Außenministerium Russlands rief die Erklärung des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vom 11. März dieses Jahres, dass das Referendum auf der Krim der ukrainischen Verfassung widerspreche und deshalb für illegal erklärt werden müsse, Enttäuschung hervor. Deshalb »schloss der Vorsitz die Möglichkeit einer Beobachtung der Durchführung des Referendums durch die OSZE aus«.

Wir dokumentieren eine heute verbreitete Presseerklärung des »Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse« zum Referendum auf der Krim:

Am 16.03.2014 fand in der Autonomen Republik Krim ein Referendum über die Frage statt, ob die Krim weiter im Bestand der Ukraine verbleibt oder sich der Russischen Föderation anschließt. Aus der Bundesrepublik nahm eine vierköpfige Delegation als Wahlbeobachter auf Einladung des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse (EZFGA) teil. Die Teilnehmer waren: Torsten Koplin, Hikmat al Sabty (beide Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern), Piotr Luczak (Vorsitzender des EZfGA) und Monika Merk (EZfGA). Die Beobachtertätigkeit führte die Delegation in der Küstenstadt Jalta durch.

Jubel über die Abtrennung von der Ukraine. Foto: Crimea InformBei einer Sondersitzung hat der Oberste Rat der Krim die Republik für unabhängig erklärt und zugleich beschlossen, in Moskau offiziell den Beitrag des Landes zur Russischen Föderation zu beantragen. Mit dieser Entscheidung reagierte das Parlament auf das offizielle Endergebnis des gestrigen Referendums über die Zukunft der bisher als autonomen Republik der Ukraine zugehörigen Krim. Wie der Chef der Wahlkommission, Michail Malischew, am Montag im staatlichen Fernsehen Krym mitteilte, haben sich 96,77 Prozent – exakt 1.233.002 – der Teilnehmer bei der Abstimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. 31.997 der Abstimmenden (2,51 Prozent) votierten für größere Autonomie innerhalb der Ukraine, während 9097 Stimmzettel (0,72 Prozent) ungültig gemacht wurden. Die Beteiligung lag bei 83,1 Prozent aller Wahlberechtigten.

Jubel auf dem Leninplatz in SimferopolDas Ergebnis des Referendums auf der Krim ist noch eindeutiger ausgefallen, als die Nachwahlbefragungen angezeigt hatten. Ersten offiziellen Auszählungsergebnissen zufolge liegt die Zustimmung für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation sogar bei 95,5 Prozent. Für einen Verbleib in der Ukraine votierten nur 3,5 Prozent, ein Prozent stimmte für keine der beiden Möglichkeiten. Diesen Zahl liegt ein Auszählungsstand von 50 Prozent zugrunde, wie der Fernsehsender Russia Today berichtete. Die Beteiligung lag bei 82,71 Prozent.

Krim-Fernsehen zeigt NachwahlbefragungEine große Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich für den Anschluss ihrer Halbinsel an Russland ausgesprochen. Laut Nachwahlbefragungen haben auf der Krim und in Sewastopol 93 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Option votiert, der Russischen Föderation beizutreten. Lediglich sieben Prozent entschieden sich demnach dafür, dass die Krim mit mehr Autonomierechten Bestandteil der Ukraine bleiben solle. Wie es auf der Homepage zum Referendum heißt, wurden 59111 Menschen in 150 Wahllokalen der Krim und 50 Sewastopols befragt.

Referendum über die Zukunft der KrimBeim Referendum über die Zukunft der Krim zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung ab. Bis zum Mittag hätten 44 Prozent, bis 17 Uhr Ortszeit bereits mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete der Rundfunksender Stimme Russlands unter Berufung auf die zuständige Kommission des Obersten Rates der Krim. Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte, die Beteiligung werde doppelt oder dreimal so hoch sein wie bei der Parlamentswahl 2012. Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Abstimmungslokale um 20 Uhr Ortszeit gerechnet, das offizielle Resultat soll am Montag durch den Obersten Rat bestätigt werden.

Schlangen in den WahllokalenDas Referendum über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hat am Sonntagmorgen begonnen. Die Einwohner haben zwischen einer Erweiterung der Vollmachten der Region im Bestand der Ukraine und einem Beitritt zur Russischen Föderation zu wählen. Bislang wurden keine Zwischenfälle gemeldet, die Beteiligung sei hoch, erklärten Beobachter. Die Behörden der Krim erwarteten eine Beteiligung von mehr als 80 Prozent. Laut Umfragen unterstützen mehr als 90 Prozent der Einwohner der Halbinsel den Beitritt zur Russischen Föderation. Interessant wird jedoch die Wahlbeteiligung sein, da Ukrainer und Tataren zum Boykott des Referendums aufgerufen haben,

Sergej Aksjonow bei einer PressekonferenzDie Krim will ihre gesamten Bodenschätze nach dem Referendum vom kommenden Sonntag nationalisieren. Das kündigte der Regierungschef der autonomen Republik, Sergej Aksjonow, am Freitag im Gespräch mit dem russischen Fernsehsender Rossiya 1 an. Ziel dieses Schritts sei es, die gesamte Region selbständig mit Naturgas zu versorgen.

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