Mittwoch, 28. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

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Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

Wladimir PutinRussland und die Krim haben am Dienstag einen Vertrag über die Eingliederung dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben. Der russische Präsident Wladimir Putin, der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow und der Regierungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, setzten im Kreml ihre Unterschriften unter den Vertrag, der nun dem russischen Parlament und dem Obersten Rat der Krim zur Ratifizierung vorgelegt werden muss.

BüSGMBüSGMWir dokumentieren eine Erklärung des »Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.« (BüSGM) aus Berlin zur Lage auf der Krim:

Ein demokratischer Volksentscheid beschließt mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen der wahlberechtigten Bevölkerung der Krim den Anschluss an Russland. Eine Lektion der Demokratie für alle Kriegstreiberinnen und Kriegstreiber.

Wetterbericht des Staatsfernsehens der KrimWetterbericht des Staatsfernsehens der KrimDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, durch das die Russische Föderation die am selben Tag ausgerufene Republik Krim als unabhängigen Staat anerkennt. Stunden zuvor hatte das Parlament der bisher zur Ukraine gehörenden Region die Unabhängigkeit der Krim einschließlich Sewastopols erklärt.

Wir dokumentieren eine am heutigen Montag auf der Homepage der russischen Botschaft in Berlin in deutscher Übersetzung veröffentlichte Erklärung des russischen Außenministeriums:

Im Außenministerium Russlands rief die Erklärung des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vom 11. März dieses Jahres, dass das Referendum auf der Krim der ukrainischen Verfassung widerspreche und deshalb für illegal erklärt werden müsse, Enttäuschung hervor. Deshalb »schloss der Vorsitz die Möglichkeit einer Beobachtung der Durchführung des Referendums durch die OSZE aus«.

Wir dokumentieren eine heute verbreitete Presseerklärung des »Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse« zum Referendum auf der Krim:

Am 16.03.2014 fand in der Autonomen Republik Krim ein Referendum über die Frage statt, ob die Krim weiter im Bestand der Ukraine verbleibt oder sich der Russischen Föderation anschließt. Aus der Bundesrepublik nahm eine vierköpfige Delegation als Wahlbeobachter auf Einladung des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse (EZFGA) teil. Die Teilnehmer waren: Torsten Koplin, Hikmat al Sabty (beide Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern), Piotr Luczak (Vorsitzender des EZfGA) und Monika Merk (EZfGA). Die Beobachtertätigkeit führte die Delegation in der Küstenstadt Jalta durch.

Jubel über die Abtrennung von der Ukraine. Foto: Crimea InformJubel über die Abtrennung von der Ukraine. Foto: Crimea InformBei einer Sondersitzung hat der Oberste Rat der Krim die Republik für unabhängig erklärt und zugleich beschlossen, in Moskau offiziell den Beitrag des Landes zur Russischen Föderation zu beantragen. Mit dieser Entscheidung reagierte das Parlament auf das offizielle Endergebnis des gestrigen Referendums über die Zukunft der bisher als autonomen Republik der Ukraine zugehörigen Krim. Wie der Chef der Wahlkommission, Michail Malischew, am Montag im staatlichen Fernsehen Krym mitteilte, haben sich 96,77 Prozent – exakt 1.233.002 – der Teilnehmer bei der Abstimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. 31.997 der Abstimmenden (2,51 Prozent) votierten für größere Autonomie innerhalb der Ukraine, während 9097 Stimmzettel (0,72 Prozent) ungültig gemacht wurden. Die Beteiligung lag bei 83,1 Prozent aller Wahlberechtigten.

Jubel auf dem Leninplatz in SimferopolJubel auf dem Leninplatz in SimferopolDas Ergebnis des Referendums auf der Krim ist noch eindeutiger ausgefallen, als die Nachwahlbefragungen angezeigt hatten. Ersten offiziellen Auszählungsergebnissen zufolge liegt die Zustimmung für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation sogar bei 95,5 Prozent. Für einen Verbleib in der Ukraine votierten nur 3,5 Prozent, ein Prozent stimmte für keine der beiden Möglichkeiten. Diesen Zahl liegt ein Auszählungsstand von 50 Prozent zugrunde, wie der Fernsehsender Russia Today berichtete. Die Beteiligung lag bei 82,71 Prozent.

Krim-Fernsehen zeigt NachwahlbefragungKrim-Fernsehen zeigt NachwahlbefragungEine große Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich für den Anschluss ihrer Halbinsel an Russland ausgesprochen. Laut Nachwahlbefragungen haben auf der Krim und in Sewastopol 93 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Option votiert, der Russischen Föderation beizutreten. Lediglich sieben Prozent entschieden sich demnach dafür, dass die Krim mit mehr Autonomierechten Bestandteil der Ukraine bleiben solle. Wie es auf der Homepage zum Referendum heißt, wurden 59111 Menschen in 150 Wahllokalen der Krim und 50 Sewastopols befragt.

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