Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

Wladimir Putin bei der Zeremonie in MoskauAm vergangenen Freitag weihte der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau ein Denkmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen russischen Soldaten ein. Dabei präsentierte er eine eigenwillige Geschichtsinterpretation, in der er unter anderem die russische Oktoberrevolution als »Verrat an den nationalen Interessen« brandmarkte. Wir dokumentieren nachstehend die von der Tageszeitung junge Welt besorgte Übersetzung der Rede als wichtiges Dokument in einer Zeit, in der auch hierzulande manche Linke die russische Regierung und Präsident Putin wegen ihrer Antikriegspolitik in der Ukraine für »fast-kommunistisch« halten.

An diesem Tag vor einem Jahrhundert war Russland gezwungen, in den Ersten Weltkrieg zu ziehen. Heute weihen wir ein Denkmal für seine Helden ein – für die russischen Soldaten und Offiziere. Wir weihen dieses Denkmal auf dem Poklonnaja-Hügel ein, einer Stätte, die dankbare Erinnerung an den Ruhm russischen Militärs bewahrt und an alle, die in verschiedenen Zeitabschnitten der Geschichte unseres Landes seine Unabhängigkeit, Würde und Freiheit verteidigt haben.

Tag des Sieges in DonezkMit Militärparaden in Moskau und zwei Dutzend weiteren Städten, Volksfesten und Kundgebungen wird in Russland heute der 69. Jahrestag des Sieges über den Faschismus gefeiert. Auch in zahlreichen Städten der Ukraine haben sich die Menschen vom Kiewer Regime nicht die Freude über die Befreiung von der deutschen Besatzung verbieten lassen. In Donezk, Slowjansk und zahlreichen anderen Städten vor allem im Osten des Landes gingen Tausende unter roten und russischen Fahnen auf die Straße.

Natalja PoklonskajaDie Beamten der Staatsanwaltschaft der Krim haben am Mittwoch ihren Amtseid auf die Verfassung und die Gesetze der Russischen Föderation abgelegt. Unter den Juristinnen und Juristen, die ihre Hand zum Schwur hoben, war auch die als Generalstaatsanwältin der kurzzeitig unabhängigen Halbinsel bekanntgewordene Natalja Poklonskaja.

Die Zeremonie fand nicht zufällig am Vorabend des Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus statt. Den Eid entgegen nahmen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die vor 70 Jahren die Krim von der Nazibesatzung befreit hatten.

Zerschlagt die NATO!Zerschlagt die NATO!Die NATO holt ihre alten Begründungen für Aufrüstung und Aggression aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. »Die Hauptverantwortung der NATO ist es, unser Territorium und unser Volk zu beschützen und zu verteidigen«, erklärte am Dienstag NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande der Tagung der Außenminister des Kriegsbündnisses. Er vergaß zu erwähnen, dass die NATO derzeit keinen einzigen Krieg »zur Verteidigung und zum Schutz« ihres Territoriums führt, dafür aber gleich mehrere in ganz anderen Regionen der Welt. Doch diesmal geht es »Fuck« Rasmussen um den Hauptfeind von dereinst: Der Russe steht wieder vor der Tür!

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineNach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wollen sich die bislang der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) angehörenden Mitglieder der KP der Russischen Föderation (KPRF) anschließen. Das teilte der Chef des Republikanischen Komitees Krim der KPU, Oleg Solomatin, mit.

Derzeit bilden die Kommunisten der Krim eine unabhängige Organisation, die der Union Kommunistischer Parteien – KPdSU angehört. In dieser haben sich die Kommunistischen Parteien der Länder zusammengeschlossen, die einst die Sowjetunion bildeten.

Natalja Poklonskaja in der Komsomolskaja PrawdaNatalja Poklonskaja in der Komsomolskaja PrawdaAm 11. März meldete sich die neuernannte Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, mit einer öffentlichen Erklärung zu Wort. Sie unterstrich, dass in der Ukraine ein »verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz« stattgefunden habe Sie unterstrich: »Das Recht, die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine zu bestimmen, oder zu ändern, liegt allein beim Volk und kann weder vom Staat noch von seinen Beamten mit welchen Mitteln auch immer - und sei es mit Blut - usurpiert werden.« RedGlobe dokumentierte die Erklärung der Juristin damals in einer auf Facebook kursierenden Übersetzung (hier klicken). Die Mainstream-Medien fanden das kaum einer Notiz wert – bis jetzt.

Putin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolPutin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags über die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation sowie das Verfassungsgesetz über die Prozedur der Aufnahme dieser Subjekte in die Föderation und die Übergangsperiode deren Integration unterzeichnet. Demgemäß soll der Artikel 65 der Verfassung Russlands ergänzt werden, der die Aufzählung der Föderationssubjekte enthält. Ihre Zahl erhöht sich von 83 auf 85.

Die russische Staatsduma. Foto: Wikimedia CommonsDie russische Staatsduma. Foto: Wikimedia CommonsDie russische Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat heute den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation ratifiziert. 445 der insgesamt 450 Abgeordneten stimmten zwei Tage nach der entsprechenden Vertragsunterzeichnung für die »Wiedervereinigung«. Am Vortag hatte bereits das russische Verfassungsgericht das Abkommen gebilligt.

Die russische Fahne wird über dem Marinestützpunkt gehisstDie russische Fahne wird über dem Marinestützpunkt gehisstNach der Besetzung des Stabs der ukrainischen Kriegsmarine in Sewastopol durch pro-russische Selbstverteidigungskräfte haben zahlreiche ukrainische Soldaten das Gelände verlassen. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Bewaffnete Stadteinwohner hätten einen »Sicherheitskorridor« für die ukrainischen Armeeangehörigen organisiert, so ein Korrespondent der Agentur aus Sewastopol. Alles verlaufe weitgehend ruhig, abgesehen von einigen verbalen Streitigkeiten. Die Stimme Russlands meldete, der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Sergej Gaiduk, sei von der Staatsanwaltschaft in Sewastopol vorübergehend festgenommen worden. »Wir haben einige Fragen an ihn«, begründete man die Festnahme. Hintergrund ist offenbar, dass Gaiduk den ukrainischen Streitkräften den Befehl aus Kiew übermittelt haben soll, Waffen gegen Zivilisten einzusetzen.

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