Mittwoch, 28. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Zerschlagt die NATO!Zerschlagt die NATO!Die NATO holt ihre alten Begründungen für Aufrüstung und Aggression aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. »Die Hauptverantwortung der NATO ist es, unser Territorium und unser Volk zu beschützen und zu verteidigen«, erklärte am Dienstag NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande der Tagung der Außenminister des Kriegsbündnisses. Er vergaß zu erwähnen, dass die NATO derzeit keinen einzigen Krieg »zur Verteidigung und zum Schutz« ihres Territoriums führt, dafür aber gleich mehrere in ganz anderen Regionen der Welt. Doch diesmal geht es »Fuck« Rasmussen um den Hauptfeind von dereinst: Der Russe steht wieder vor der Tür!

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineNach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wollen sich die bislang der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) angehörenden Mitglieder der KP der Russischen Föderation (KPRF) anschließen. Das teilte der Chef des Republikanischen Komitees Krim der KPU, Oleg Solomatin, mit.

Derzeit bilden die Kommunisten der Krim eine unabhängige Organisation, die der Union Kommunistischer Parteien – KPdSU angehört. In dieser haben sich die Kommunistischen Parteien der Länder zusammengeschlossen, die einst die Sowjetunion bildeten.

Natalja Poklonskaja in der Komsomolskaja PrawdaNatalja Poklonskaja in der Komsomolskaja PrawdaAm 11. März meldete sich die neuernannte Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, mit einer öffentlichen Erklärung zu Wort. Sie unterstrich, dass in der Ukraine ein »verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz« stattgefunden habe Sie unterstrich: »Das Recht, die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine zu bestimmen, oder zu ändern, liegt allein beim Volk und kann weder vom Staat noch von seinen Beamten mit welchen Mitteln auch immer - und sei es mit Blut - usurpiert werden.« RedGlobe dokumentierte die Erklärung der Juristin damals in einer auf Facebook kursierenden Übersetzung (hier klicken). Die Mainstream-Medien fanden das kaum einer Notiz wert – bis jetzt.

Putin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolPutin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags über die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation sowie das Verfassungsgesetz über die Prozedur der Aufnahme dieser Subjekte in die Föderation und die Übergangsperiode deren Integration unterzeichnet. Demgemäß soll der Artikel 65 der Verfassung Russlands ergänzt werden, der die Aufzählung der Föderationssubjekte enthält. Ihre Zahl erhöht sich von 83 auf 85.

Die russische Staatsduma. Foto: Wikimedia CommonsDie russische Staatsduma. Foto: Wikimedia CommonsDie russische Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat heute den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation ratifiziert. 445 der insgesamt 450 Abgeordneten stimmten zwei Tage nach der entsprechenden Vertragsunterzeichnung für die »Wiedervereinigung«. Am Vortag hatte bereits das russische Verfassungsgericht das Abkommen gebilligt.

Die russische Fahne wird über dem Marinestützpunkt gehisstDie russische Fahne wird über dem Marinestützpunkt gehisstNach der Besetzung des Stabs der ukrainischen Kriegsmarine in Sewastopol durch pro-russische Selbstverteidigungskräfte haben zahlreiche ukrainische Soldaten das Gelände verlassen. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Bewaffnete Stadteinwohner hätten einen »Sicherheitskorridor« für die ukrainischen Armeeangehörigen organisiert, so ein Korrespondent der Agentur aus Sewastopol. Alles verlaufe weitgehend ruhig, abgesehen von einigen verbalen Streitigkeiten. Die Stimme Russlands meldete, der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Sergej Gaiduk, sei von der Staatsanwaltschaft in Sewastopol vorübergehend festgenommen worden. »Wir haben einige Fragen an ihn«, begründete man die Festnahme. Hintergrund ist offenbar, dass Gaiduk den ukrainischen Streitkräften den Befehl aus Kiew übermittelt haben soll, Waffen gegen Zivilisten einzusetzen.

Nicolás MaduroNicolás MaduroIn seiner wöchentlichen Rundfunksendung »En Contacto con Maduro« hat sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Seite der Krim und Russlands gestellt. »Serbien zu spalten und Kosovo zu entreißen, soll völkerrechtlich legitim sein. Argentinien hier in Südamerika die Malwinen durch ein absolut falsches und illegales Referendum wegzunehmen, ist für Europa und das Vereinigte Königreich berechtigt. Aber dass das Volk der Krim ein Referendum durchführt, um über seine friedliche Zukunft zu entscheiden, soll illegal sein. Das ist zweierlei Maß, mit dem die internationale Politik in den Händen der Imperien wertet«, erklärte der Staatschef.

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Auf einer Großveranstaltung auf dem Roten Platz in Moskau anlässlich der Wiedervereinigung mit russischen Krim-Bewohnern hielt Russlands Präsident eine feierliche Rede. 18 März 2014, Moskau, Russland.

Bürger von Simferopol feiern am Lenin-Denkmal den Anschluss an RusslandBürger von Simferopol feiern am Lenin-Denkmal den Anschluss an RusslandAm selben Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin den Weg frei für eine Aufnahme der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation gemacht hat, ist es in der Krim-Hauptstadt Simferopol offenbar zu einer Schießerei zwischen pro-russischen Selbstverteidigungskräften und ukrainischen Soldaten gekommen. Die Berichte über den Zwischenfall widersprechen sich drastisch. Die dem Putschistenregime in Kiew nahestehende Nachrichtenagentur UNIAN meldete, bei einem »Sturm« auf eine Einrichtung des ukrainischen Militärs sei ein ukrainischer Soldat getötet worden. Demgegenüber meldete die Agentur Crimea Inform in Simferopol, das getötete Opfer habe den pro-russischen Selbstverteidigungskräften angehört. Ein weiterer Angehöriger dieser Truppe und ein ukrainischer Soldat seien verletzt worden.

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