Samstag, 21. April 2018
Solidaritätsanzeige

MOSKAU – Der kubanische Präsident Raúl Castro sandte Wladimir Putin herzliche Glückwünsche zum überwältigenden Wahlerfolg, bei dem er 76,64% der Stimmen erhielt, teilte der kubanische Botschafter in Moskau Gerardo Peñalver Portal mit.

„Präsident Kubas Raúl Castro sandte Wladimir Putin herzliche Glückwünsche zum überwältigenden Wahlerfolg am Sonntag“, twitterte der Diplomat.

Handelt es sich um einen neuen Kalten Krieg, dessen Beginn wir gerade im Verhältnis zwischen der NATO und Rußland erleben, oder ist etwa der Kalte Krieg, den einst Herr Gorbatschow einseitig für beendet erklärte, gar nicht wirklich zu Ende gegangen? Genau genommen trifft beides zu, denn einerseits war die Konfrontation zwischen dem nordatlantischen Kriegsbündnis und der Russischen Föderation noch nie derartig zugespitzt wie in diesen Tagen, und andererseits sind die Gegenspieler auf beiden Seiten beinahe die selben wie vor Jahrzehnten.

„Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Die Bundesregierung darf den verhängnisvollen Eskalationskurs der britischen und der US-amerikanischen Regierung gegenüber Russland nicht mitmachen und muss alles tun, um ihn zu stoppen“, fordert Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Präsident der Europäischen Linken, der dazu in dieser Woche viele Gespräche auf europäischer Ebene geführt hat. „Deutschland und Frankreich sollten eine gemeinsame Initiative für ein besseres Verhältnis zu Russland starten und nicht in den Chor der Vorverurteilung einstimmen.“

Gysi weiter:

„Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in unserem Gespräch eindringlich davor gewarnt, dass bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen die Gefahr besteht, dass Russland den Europarat verlässt. Dann würde kein europäisches Recht mehr für Russland, d.h. für 145 Millionen Menschen gelten, so dass sich russische Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden könnten. Gerade weil dabei in letzter Zeit Fortschritte in Russland erreicht worden sind, muss die Eskalationsspirale gestoppt werden.

Europa hat in Bezug auf Russland andere Interessen als die USA. Frieden und Sicherheit in Europa wird es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland geben. Die Gefahr eines die ganze Welt betreffendes Krieges war seit dem Ende des 2. Weltkrieges noch nie so groß wie heute. Deutschland muss auch eingedenk seiner historischen Verantwortung die Rolle eines aktiven Friedensstifters, eines Vermittlers übernehmen.

Selbstverständlich muss Russland bei der Aufklärung des Giftanschlags in Salisbury seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention erfüllen. Vorverurteilungen helfen dabei nicht weiter. Übrigens ist noch nie ein verurteilter und dann ausgetauschter Spion, der nicht mehr tätig ist, auf Veranlassung seines ursprünglichen Auftraggeberstaates getötet worden. Dann hätte der Austausch von verurteilten Spionen nicht mehr den geringsten Sinn. Zweifel an der Vorverurteilung Russlands sind also durchaus angebracht. In erster Linie geht es mir aber um die Erhaltung des europäischen Rechts für 145 Millionen Russinnen und Russen.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

Am 17. März ist der Botschafter von Großbritannien in Moskau, L. Bristow, in das Außenministerium Russlands einbestellt worden, dem eine Note dazu übergeben wurde, dass als Antwort auf die provokanten Handlungen der britischen Seite und der haltlosen Beschuldigungen an die Adresse der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Vorfall in Salisbury (Großbritannien) vom 4. März dieses Jahres durch die russische Seite die folgenden Entscheidungen getroffen worden sind:

Zu „persona non grata“ werden 23 diplomatische Mitarbeiter der Botschaft Großbritanniens in Moskau erklärt und innerhalb einer Woche ausgewiesen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Wir haben eine Reihe verantwortungsloser Vorwürfe und Mutmaßungen im bereits traditionell gewordenen “highly likely“-Stil in Großbritannien gehört. Die Handlungen der britischen Seite sind offen provokativ. Bereits am 6. März trat der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, im Parlament so auf, als ob die Untersuchung abgeschlossen ist, und Russland am Geschehenen in Salisbury schuld ist.

Die Eile beeindruckt.

Frage: Sie haben gesagt, dass Russland keine Motive hat, und bezeichneten die Vorwürfe Großbritannien gegen Russland als Blödsinn. Wie meinen Sie, welche Schritte kann Russland in dieser Situation unternehmen? Was kann Russland machen, damit die Wahrheit festgestellt wird?

Sergej Lawrow: Russland macht wohl mehr, als jemand anderer, darunter Vereinigtes Königreich. Großbritannien erklärte, dass dieses Geschehen (als der Mann mit seiner Tochter entdeckt wurden) das Ergebnis einer Vergiftung war, dass sie selbst eine Untersuchung machten und beschlossen, dass der Giftstoff in der Sowjetunion hergestellt wurde und sich bei den Russen erwies, weil nicht alle Vorräte der chemischen Waffen vernichtet wurden.

Frage: Wie wird Russlands Antwort auf die Forderung der britischen Ministerpräsidentin Theresa May sein, innerhalb von 24 Stunden die Situation um die Vergiftung Sergej Skripals zu erläutern? Wie wäre Moskaus Reaktion, falls die britische Regierung die versprochenen Beschränkungsmaßnahmen ergreifen sollte?

Sergej Lawrow: Wir haben Londons Ultimatum gehört. Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat bereits gesagt, was wir davon halten.

Auf Einladung des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Mussa Faki Mahamat, besuchte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, das Hauptquartier der Afrikanischen Union. Am Treffen nahmen die Mitglieder der Kommission der Afrikanischen Union und eine hochrangige russische Delegation teil, die den Minister begleitete.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mussa Faki Mahamat, hoben die Entschlossenheit hervor, auch weiter die Partnerschaft zwischen der Kommission der Afrikanischen Union und der Russischen Föderation zum Erreichen gemeinsamer Ziele des globalen Friedens, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung zu festigen.

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