22 | 11 | 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor 70 Jahren wurde der Europarat gebildet, um durch die Festigung der Einheit der europäischen Völker für immer und ewig Kriege auszuschließen.

Leider wurde die damals von den Gründungsvätern initiierte vereinigende Tagesordnung nicht vollständig umgesetzt. Im selben Jahr 1949 wurde die Nato gegründet, die zum Symbol von Trennungslinie und von den Spannungen auf dem Kontinent wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem möchte ich abermals den US-Außenminister Mike Pompeo auf dem russischen Boden begrüßen. Das ist sein erster Besuch in Russland als Leiter der US-amerikanischen außenpolitischen Behörde, obwohl er uns schon früher in anderen Rollen besuchte.

Heute haben wir Verhandlungen gehabt, und das war so gut wie Fortsetzung des ausführlichen anderthalbstündigen Telefonats unserer Präsidenten am 3. Mai. Danach hatten die Staatsoberhäupter uns mit der Intensivierung unseres Dialogs beauftragt.

Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen. Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit dar, »ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen, sich ihrer Vergangenheit bewusst zu sein, soziale Unterstützung zu erlangen, an russischen Hochschulen zu studieren«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 9. Mai 2019; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die Europäische Kommunistische Initiative schickt kämpferische Grüße an die Völker Europas zum Jahrestag des großen antifaschistischen Sieges der Völker! Die historische Wahrheit kann weder verzerrt noch ausgelöscht werden!

Eines muß man den Planern im NATO-Hauptquartier lassen: Sie haben Sinn für Symbolik und historische Daten. Selbstverständlich wissen sie, daß der 9. Mai ganz besonders für die große Mehrheit der Menschen in Rußland und für viele Menschen in den Ländern der früheren Sowjetunion von großer symbolischer Bedeutung ist. Seit in der Nacht des 8. Mai – nach Moskauer Zeit kurz nach Mitternacht am 9. Mai 1945 – in der zerstörten Hauptstadt des faschistischen Deutschland die Kapitulationsurkunde der deutschen Wehrmacht und des Tausendjährigen Reiches unterzeichnet wurde, wird dieser Tag als »Tag des Sieges« begangen. Trotz aller Verwerfungen im heutigen kapitalistischen Rußland sind die meisten Menschen auch heute noch stolz auf den Sieg der Roten Armee über den Aggressor, praktisch in jeder Familie wird auch heute noch getrauert um Familienmitglieder, die als Soldaten an der Front oder als Partisanen im Hinterland des Feindes gefallen sind, um Verwandte, die den Massakern der faschistischen Besatzer zum Opfer fielen, die bei den Gefechten um Städte und Dörfer getötet wurden, die bei der fast 900 Tage andauernden Belagerung der Heldenstadt Leningrad verhungerten oder erfroren.

Indem man versucht, ihren destruktiven Beschluss über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag zu rechtfertigen, entfachen die USA die Informations- und Propaganda-Kampagne, deren Grundlage gewissenlose Deutungen und offene Mutmaßungen bilden. Neben unsauberen Versuchen, die Verantwortung auf Russland zu verschieben, wird absichtlich die Bedeutung und Begründetheit der jahrelangen russischen Besorgnisse über die Erfüllung des Vertrags durch Washington selbst abgewertet. Mehr noch werden unglaubwürdige Informationen über die Entwicklung und den Inhalt des Dialogs zu gegenseitigen Ansprüchen eingeworfen.

Die russische Diplomatie widmete 2018 die größte Aufmerksamkeit der Lösung der Fragen, die mit der Schaffung der sicheren und günstigen äußeren Bedingungen für eine harmonische innere Entwicklung Russlands verbunden sind.

Durch den Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten wurden am 21. Januar Einschränkungsmaßnahmen gegen russische Staatsbürger unter dem Vorwand ihrer Beteiligung am Vorfall in Salisbury im März 2018 getroffen. Damit wurde an unseren Landsleuten der von der EU vor kurzem „entwickelte“ Sanktionsmechanismus ausprobiert, der scheinbar auf die Bekämpfung der Anwendung und Verbreitung von chemischen Waffen gerichtet ist.

Am 18. Januar hat der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, Moskau besucht.

Im Rahmen der Verhandlungen stellten die Minister eine positive Bilanz des russisch-deutschen Dialogs im Jahr 2018 fest und besprachen praktische Fragen der inhaltreichen Tagesordnung der bilateralen Beziehungen.

Am 18. Januar findet der Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, in Russland statt.

Während der Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sollen der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen analysiert, praktische bilaterale Fragen besprochen und Meinungen zu aktuellen internationalen Problemen, die vom gegenseitigen Interesse sind, ausgetauscht werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner Jahrespressekonferenz vor Weihnachten vor der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt: „Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten.“

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