Freitag, 21. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

»Die Bundesregierung vollführt eine zirkusreife Rolle rückwärts in der Krim-Frage. Denn entgegen früherer Behauptungen bezeichnet sie die Abspaltung der Krim von der Ukraine nun offiziell als ›Sezession und anschließende Aufnahme in den russischen Staatsverband‹, statt wie bisher als Annexion. Damit räumt die Bundesregierung indirekt ein, dass sie in der politischen und rechtlichen Bewertung der Krim-Frage über das Ziel hinaus geschossen und schlichtweg Opfer ihrer eigenen Anti-Russland Propaganda geworden ist,« erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss angesichts der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur Krim im kürzlich veröffentlichten »Realitätscheck: Russische Behauptungen - unsere Antworten«.

Neu weiter: »Während eine Annexion die militärisch erzwungene Eingliederung eines bis dahin fremden Hoheitsgebietes in eine andern Staat ist, versteht man unter eine Sezession die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Gesamtstaat mit dem Ziel einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich gegebenenfalls einem anderen Staat anzuschließen. Dies sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, die auch völkerrechtlich unterschiedlich beurteilt werden. Ich begrüße diesen Kurswechsel der Bundesregierung, auch wenn er lediglich durch die Hintertür stattfindet.«

Dennoch bleibe die Frage des Völkerrechtsbruchs bestehen, denn hier messe die Bundesregierung mit zweierlei Maß, kritisiert Neu: »Sowohl im Fall der Krim, als auch seinerzeit im Fall des Kosovo haben sich Landesteile gegen den expliziten Willen der Regierung und durch den Bruch der nationalen Verfassung aus dem Gesamtstaat heraus gelöst. In beiden Fällen wurden sie dabei durch eine Großmacht mittels militärischer Präsenz unterstützt. Es gibt nur eine Erklärung, warum sich die Bundesregierung in dem einen Fall selbst am Bruch des Völkerrechts beteiligte und somit einen Präzedenzfall schuf, im anderen Fall jedoch Russland - welches diesen Präzedenzfall aufgenommen hat - verurteilt und auf die Einhaltung eben jenes selbst zerstörten Rechts beharrt: Dieser Grund ist schlichtweg ein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht. Aber genau diese Haltung macht dieses wichtige Recht kaputt und fördert einen Weltunordnungsprozess.« Die Linkspartei fordere die Bundesregierung daher auf, zu einem »rechtsstaatlich orientierten Völkerrechtsbegriff« zurückzukehren.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.