Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Statt weiterer Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen braucht es faktenbasierte Aufklärung durch die dafür zuständige Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Notwendig ist eine lückenlose Aufklärung des Giftanschlags in Salisbury, wozu auch eine seriöse und rasche Beantwortung der von Russland an die OPCW gestellten Fragen gehört. Die genaue Herkunft des eingesetzten Nervengiftes ist nach wie vor unklar, wie britische Experten einräumen. Die Erklärung einer bedingungslosen Solidarität mit Großbritannien durch die Bundesregierung und die Ausweisung russischer Diplomaten sind ganz offensichtlich politisch motiviert und nicht faktenbasiert, wie von Außenminister Heiko Maas zuvor behauptet. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Außenpolitik. Diese brandgefährliche und verfehlte Eskalationsstrategie der Bundesregierung muss dringend beendet werden. Sie führt uns in einen neuen Kalten Krieg und setzt unsere Sicherheit aufs Spiel.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die ihr vorliegenden Informationen im Fall Skripal bis heute nicht umfassend unterrichtet hat. Die Bundesregierung muss die OPCW-Experten jetzt nach allen Kräften unterstützen und eine politische Einmischung in die Untersuchungen verhindern helfen.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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