Montag, 16. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Frage: Werden die Antwortmaßnahmen auf die Ausweisung russischer Diplomaten symmetrische sein oder wird eine drastischere Antwort geplant?

Antwort: Die Maßnahmen werden symmetrische sein, aber nicht nur. Buchstäblich in diesen Minuten ist der Botschafter der USA in Russland, Jon Huntsman, ins Ministerium einbestellt worden, in dem der Stellvertreter des Außenministers Russlands, S. A. Rjabkow, ihm den Inhalt der Antwortmaßnahmen in Bezug auf die USA darlegt. Sie umfassen die Ausweisung einer analogen Anzahl US-amerikanischer Diplomaten und unsere Entscheidung, die Zustimmung zur Tätigkeit eines Generalkonsulats der USA in Sankt Petersburg zurückzuziehen. Hinsichtlich der übrigen Länder und gerade in Bezug auf dessen, was die Anzahl der Personen angeht, die aus den diplomatischen Missionen die Russische Föderation verlassen werden, wird alles gleichfalls symmetrisch ausfallen. Im Grunde genommen ist das vorerst alles.

 

Ich möchte zugleich sagen, dass wir parallel dazu nicht bloß auf die absolut inakzeptablen Handlungen reagieren wollen, die unter dem härtesten Druck der USA und Großbritanniens unter dem Vorwand des „Falls der Skripals“ gegen uns unternommen werden. Übrigens, mit Genugtuung sei erwähnt, dass uns die britischen Behörden heute über den Gesundheitszustand zumindest von Julia Skripal in Kenntnis gesetzt haben. Julias Zustand verbessert sich rasch, wie sie schrieben. Wir haben erneut gefordert, dass man uns den Zugang zu Julia wie zu einer russischen Staatsbürgerin ermöglicht. Ich hoffe, dass die britische Seite ihre Pflichten bezüglich des Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen erfüllen kann.

Wir werden nicht einfach reaktiv darauf reagieren, was das angelsächsische Glied in Bezug auf uns tut, indem es alle veranlasst, dem antirussischen Kurs zu folgen. Wir wollen die Wahrheit ermitteln. Wir haben von Beginn dieser Krise an mehrfach gesagt, dass Großbritanniens Premierministerin Theresa May unbegründet Russland vorwarf, dass gerade unser Land an der Vergiftung von Sergej Skripal und dessen Tochter beteiligt gewesen sein, und ultimativ forderte, auf solch eine Frage zu antworten, die nicht zu beantworten war. Sie verlangte, dass wir innerhalb von 24 Stunden erklären, dass die russische Führung den Befehl, die Skripals zu vergiften, erteilte oder die Kontrolle über ihr chemisches Arsenal verloren hat. Es ist klar, dass man auf solche Dinge nicht reagieren kann, selbst wenn wir uns sehr bemüht hätten, irgendwelche Antworten zu finden. Dagegen haben wir vorgeschlagen, die Völkerrechtsnormen und die Konvention über das Verbot von chemischen Waffen, die einen speziellen Artikel enthält, zu nutzen. Wenn bei irgendeinem der Signatarstaaten der Konvention Fragen an einen anderen auftreten, so wird diesen gemäß diesem Artikel empfohlen, Kontakt aufzunehmen, einen bilateralen Meinungs- und Informationsaustausch vorzunehmen und Konsultationen durchzuführen. Die britische Seite hat dies hochmütig verworfen und dagegen in der Konvention über das Verbot von chemischen Waffen einen technischen Punkt ausgegraben, wonach sich ein Mitglied der Konvention zwecks technischer Hilfe an das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen wenden kann. Auf der Grundlage dieses Punktes sind nun Experten der OPCW nach Großbritannien auf dessen Einladung hin gekommen, um sich eine eigene Meinung zu bilden und eine Analyse des Stoffs vorzunehmen, mit dem, wie die Briten behaupten, Sergej und Julia Skripal vergiftet wurden. Ich möchte gleich sagen, dass dieser Artikel dem Technischen Sekretariat der OPCW erlaubt, nur die chemische Zusammensetzung des Stoffs zu ermitteln, der für die Analyse zur Verfügung gestellt wird. Das Technische Sekretariat der OPCW hat keinerlei Möglichkeiten, die Schlussfolgerungen, zu denen die Briten angeblich gekommen sind, zu untermauern bzw. zu verifizieren. Es ist mit solchen Rechten nicht ausgestattet worden. Übrigens, die Untersuchung an sich ist nach wie vor nicht abgeschlossen worden. Wie Sie wissen, erklärt Scotland Yard, dass noch Monate nötig sind, ein Verdikt ist aber bereits verhängt worden. Das ist bedauerlich, denn wir haben schon sehr lang keine solche Verhöhnung des Völkerrechts gesehen.

Um ein normales Gespräch zu erreichen und die Wahrheit festzustellen, haben wir offiziell vorgeschlagen, am 4. April dieses Jahres eine Sondersitzung des Exekutivrates der OPWC einzuberufen, auf der wir in einer zusammengefassten Form konkrete Fragen stellen werden, die durch uns bereits mehrfach gestellt worden sind. Ich rechne damit, dass unsere westlichen Partner einem ehrlichen Gespräch nicht aus dem Wege gehen werden. Andernfalls wird dies eine erneute Bestätigung dessen, dass alles Vorgefallene eine angezettelte, überaus grobe Provokation ist.

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

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