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Kategorie: Portugal

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kommunistischen Partei (Schweiz) vom 10. November 2015:

Trotz der Ergebnisse der jüngsten portugiesischen Wahlen, die der Mitterechts-Koalition PSD/CDS die absolute Mehrheit gekostet haben, obwohl die im Parlament vertretenen Parteien dem Staatschef die Tatsache der Existenz einer neuen parlamentarischen Mehrheit, welche zur Unterstützung einer Regierung der Sozialistischen Partei (PS) bereit ist, zur Kenntnis gebracht haben, und im Gegensatz zu seinen eigenen Beteuerungen, eine stabile Regierungslösung zu begünstigen, hat der Präsident der Portugiesischen Republik, Aníbal Cavaco Silva, entschieden, den bisherigen Premierminister, seinen Parteifreund (PSD) Pedro Passos Coelho erneut als Premierminister einzusetzen.

Am 22. Oktober motivierte Cavaco diese Attacke auf die Vorrechte des Parlaments in einer der schlimmsten Reden, die jemals von einem Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit gehalten wurden, und die Erinnerungen an die schwärzesten Kapitel weckt, wie etwa dasjenige, das durch den griechischen Monarchen Konstantin II. eröffnet wurde, um eine linke Regierung zu verhindern, und das in den faschistischen Putsch der Obristen im Jahr 1967 mündete.

Cavaco fordert von einer Regierung, dass sie das respektiere, was er als “strategische Optionen” definiert: für die NATO und die Europäische Union, den Vertrag von Lissabon und den Euro und ebenso für die Einhaltung der “internationalen Kompromisse” mit Schuldnern und sogar der Erwartungen der “Märkte”. Die von Cavaco gewählten Kriterien zur Eingrenzung dessen, was er den “regierungsfähigen Bogen” nennt, ist nicht viel anderes als die Aufzählung – im negativen Sinne – von wesentlichen Punkten des Programms der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), die zum Ausschluss der Kommunisten (und des Linksblocks) von jeder Teilnahme an Regierung führen und ihre Parlamentsabgeordneten, die fast eine Million Wähler vertreten, überhaupt des Rechtes auf Einfluss bei der Regierungsbildung berauben würde.

In klarer Überschreitung seiner Kompetenzen hat Cavaco das Recht usurpiert, ein Anforderungsprofil für eine künftige Regierung vorzugeben, dessen Bestandteile nicht die geringste Grundlage in der Verfassung haben, ganz im Gegenteil, wie es am Beispiel seiner “strategischen Option” für die NATO in Anbetracht des Wortlautes von Artikel 7 Ziffer 2 der Verfassung der Portugiesischen Republik deutlich wird: «Portugal unterstützt die Abschaffung des Imperialismus, des Kolonialismus und jeglicher anderer Form der Aggression, der Beherrschung und der Ausbeutung unter den Völkern ebenso wie die allgemeine, ausgewogene und kontrollierte Abrüstung, die Auflösung der militärisch-politischen Blöcke …».

Die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz

Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz
Massimilano Ay, Politischer Sekretär

Quelle: kommunisten.ch / RedGlobe

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