Freitag, 24. März 2017
Solidaritätsanzeige

Portugal

Das portugiesische Fernsehen meldet: »Regierung gestürzt«. Screenshot: RTPIn Lissabon haben Sozialisten, Linksblock und Kommunisten durch konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach nur wenigen Tagen gestürzt. Im Parlament votierten die drei Fraktionen gegen das vom Regierungschef vorgelegte Programm seines Kabinetts.

Die konservative Allianz PSD/CDS war aus den Wahlen am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, verfügte jedoch über keine Mehrheit mehr. Trotzdem beauftragte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva die Konservativen mit der Regierungsbildung. Das wurde in Portugal und darüber hinaus als »sanfter Putsch« gewertet, denn das Staatsoberhaupt habe sich über den Wählerwillen hinweggesetzt.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kommunistischen Partei (Schweiz) vom 10. November 2015:

Trotz der Ergebnisse der jüngsten portugiesischen Wahlen, die der Mitterechts-Koalition PSD/CDS die absolute Mehrheit gekostet haben, obwohl die im Parlament vertretenen Parteien dem Staatschef die Tatsache der Existenz einer neuen parlamentarischen Mehrheit, welche zur Unterstützung einer Regierung der Sozialistischen Partei (PS) bereit ist, zur Kenntnis gebracht haben, und im Gegensatz zu seinen eigenen Beteuerungen, eine stabile Regierungslösung zu begünstigen, hat der Präsident der Portugiesischen Republik, Aníbal Cavaco Silva, entschieden, den bisherigen Premierminister, seinen Parteifreund (PSD) Pedro Passos Coelho erneut als Premierminister einzusetzen.

Mit wenigen Ausnahmen, unter denen der britische «The Telegraph» und der schweizerische «Tagesanzeiger» Erwähnung verdienen,[1] wird in den grossen Medien der unerhörte Vorgang in Portugal totgeschwiegen, der dem Versuch zu einem kalten Staatsstreich gleichkommt: Der reaktionäre Staatspräsident Cavaco Silva will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht, dem portugiesischen Volk erneut die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. Damit bricht er einen institutionellen Konflikt vom Zaun und lädt in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Verantwortung für alle Entwicklungen auf sich, die daraus folgen mögen.

Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal haben die Sozialisten (PS) begonnen, die Möglichkeiten zu einer Ablösung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu prüfen. Der PS-Parteichef António Costa konstatierte am Montag bei einem Treffen mit der Sprecherin des Linksblocks (BE), Catarina Martins, eine »Annäherung in einer Reihe von Punkten«. Die BE-Sprecherin sagte: »Nun wird klar, daß die Regierung von Passos Coelho am Ende ist.«

Die PCP zeigt ihre Kraft. Foto: Die Linke / flickr (CC BY-ND 2.0)Wie bei allen Wahlen seit 1999 gehört das Wahlbündnis der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) mit den Grünen (PEV, Partido Ecológico – os Verdes) zu den Siegern. Das solide Wachstum des Bündnisses (mit dem portugiesischen Kürzel CDU für Coligação Democrática Unitária) hat sich auch bei den Parlamentswahlen vom 4. Oktober bestätigt, und dies sowohl in Anzahl der Stimmen, im relativen Wähleranteil oder in Parlamentsmandaten ausgedrückt.

Portugal - Wo die CDU mit Hammer und Sichel wirbt. Foto: AvanteDas konservative Lager hat die Parlamentswahlen in Portugal gewonnen, die bisherige absolute Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt die Allianz »Portugal à Frente« (PàF) der regierenden PSD mit der kleinen CDS-PP bei 38,34 Prozent und damit deutlich unter den Werten bei der letzten Wahl 2011. Damals waren die beiden Parteien getrennt angetreten und hatten zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Mit voraussichtlich 104 Abgeordneten verfügt die PàF nicht mehr über eine Mehrheit im 230 Abgeordnete zählenden Parlament. Der Linksblock BE, der deutlich gewonnen hat, forderte die anderen Oppositionsparteien bereits auf, gemeinsam eine konservative Regierung zu verhindern. Er konnte seinen Anteil von rund 5,19 auf 10,22 Prozent verdoppeln.

Die Sozialistische Partei bleibt mit 32,38 Prozent die stärkste Oppositionsparteien. Ihr Chef António Costa verweigerte sich aber bereits einer »negativen Koalition«. Nicht die PS, sondern die PSD sei die stärkste Partei geworden, es sei deshalb ihre Aufgabe, eine Regierung zu bilden.

Portugiesische Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) zum Ausgang des Referendums in Griechenland am 5. Juli 2015:

Das Resultat des heutigen Referendums mit dem Sieg des »Nein« bildet eine deutliche Zurückweisung der inakzeptablen Diktate und Auflagen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch das griechische Volk und eine neuerliche Bestätigung des in den Wahlen vom 25. Januar zum Ausdruck gebrachten Willens zur Veränderung der Politik.

Portugiesische Kommunistische ParteiPortugiesische Kommunistische ParteiDas Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) tagte am 29./30. Juni 2014 und analysierte unter anderem die internationalen Aspekte. Wir dokumentieren nachstehend den deutschen Wortlaut des IV. Abschnitts (zur internationalen Lage) der am 1. Juli veröffentlichten Erklärung des ZK. Die PCP vertritt die Auffassung, dass Positionen zur Anpassung des Systems, wie sie von der Europäischen Linkspartei propagiert werden, oder dogmatische und sektiererische Konzeptionen, uns Faktoren der Spaltung und des Missverständnisses eingetragen haben, welche die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den kommunistischen Parteien und anderen fortschrittlichen Kräften in Europa erschwert haben, namentlich auch im Rahmen des Europäischen Parlaments.

Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der Portugiesischen KPJerónimo de Sousa, Generalsekretär der Portugiesischen KPIn Lissabon tagte am 8., 9. und 10. November 2013 das 15. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP, International Meeting of Communist and Workers’ Parties) zum Thema: »Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker. Die Offensive des Imperialismus, die Kräfteverhältnisse auf internationaler Ebene, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus.«

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