Donnerstag, 18. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Bundespräsident Joachim Gauck in Gdansk. Foto: Screenshot YoutubeIn der polnischen Hafenstadt Gdansk (von den Agentur stur »Danzig« genannt) wurde am Montag an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 erinnert. Zu Gast war auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck. Soweit wäre das eine diplomatische Notiz und eine angemessene Veranstaltung. Doch der Herr Gauck nutzte auch diesen Anlass, um erneut zum Kampf gegen den Russen zu blasen und übte sich in Geschichtsklitterung: die sowjetischen Befreier, die Polen von der deutschen Besatzung befreiten, waren für Gauck nicht besser als die Hitlerfaschisten: »Polen zählte zu den Siegern, doch weder Freiheit noch Unabhängigkeit wurden Ihrem Land zuteil. Mit der sowjetischen Herrschaft folgte eine Diktatur der Vorangegangenen.«

 

Gauck rief dazu auf, »altem und neuem Nationalismus keinen Raum« zu geben – doch er meinte nicht die Neonazis und Ultrarechten, die in Frankreich zur stärksten Partei zu werden drohen, die am Vortag in Sachsen 15 Prozent der Wählerstimmen sammeln konnten und die in der Ukraine Teil des Regimes sind. Der Herr Gauck meinte Russland.

»Und so war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird. Eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung,« dozierte der selbesternannte »Freiheitslehrer«. Immerhin unterrichtet er nicht Erdkunde – denn sein »Rand Europas« ist mehr oder weniger die Mitte des Kontinents. Die Entfernung vom Ural zum portugiesischen Sagres – dem südwestlichsten Ort Europas – beträgt rund 5400 Kilometer Luftlinie. Donezk ist vom gleichen Punkt im Ural rund 2000 Kilometer entfernt – und 3400 Kilometer von Sagres. Ist das eine Randlage?

Doch der eigentliche Skandal in der Rede des Bundespräsidenten waren die unverhohlenen Drohungen an Moskau: »Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.«

» Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen« – war da nicht was? Waren es nicht auch deutsche Flugzeuge, die 1999 Jugoslawien bombardierten und dadurch die Voraussetzungen für die Abspaltung des Kosovo schufen? Welch ein Zufall, dass am selben Tag, an dem Gauck in Gdansk redete, der Deutsche Bundestag Waffenlieferungen an »die Kurden« (natürlich nur die dem Westen genehmen) im Irak beschloss. Es braucht keine  hellseherische Kräfte, um davon auszugehen, dass auch diese Waffen zu einer Abspaltung Kurdistans vom Irak (und von Syrien) beitragen werden.

Kritik am Auftreten des formell höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik kam bereits vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger. Gegenüber Handelsblatt online sagte er: »Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen. Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt,« Das konterkariere alle Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in der Ukraine. »Diese Passage von Gaucks Rede war ein präsidialer Fehlgriff ersten Ranges.«

Quellen: Bundespräsident, Handelsblatt / RedGlobe

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.