Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Der Morgen des 11. November in Warschau ist kalt und grau. Ein dichter Nebel hat sich seit einigen Tagen über die gesamte Stadt gelegt. Selbst der imposante Turm des Kulturpalasts ist kaum zu erkennen, als Polizeieinheiten auf dem Platz davor anfangen, hunderte Betonklötze aufzustellen. Überall in der Innenstadt werden Straßen gesperrt und selbst das polnische Militär mischt sich unter die Polizeieinheiten. In wenigen Stunden soll hier, im Herzen Warschaus, einer der größten nationalistischen Aufmärsche weltweit stattfinden, zu dem auch zehntausende Neonazis und sonstige Faschist*innen erwartet werden. Schätzungen gehen insgesamt von bis zu 100.000 Demonstrant*innen aus. Am Ende werden es doppelt so viele. Und Vertreter*innen der polnischen Regierung werden an ihrer Spitze stehen.

KPP PolandWir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) zu den staatlichen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag:

In Polen ist der 11. November erneut als Vorwand genutzt geworden, Militarismus und Faschismus zu bewerben. Die Behörden des polnischen Staates marschierten Hand in Hand mit den Nationalisten. Einmal mehr dienten die rot-weißen Fahnen dazu, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus zu bemänteln. Die Regierenden Polens nutzten einmal mehr die nationalistische Euphorie, um die Aufmerksamkeit von den wirklichen sozialen Problemen abzulenken. Der polnische Staat gibt seinen Bürgern erneut nationalistischen Schnickschnack und nicht das, was sie wirklich brauchen.

Irgendwann muss auch mal Schluss ein. Schluss mit dem Erinnern, Schluss mit dem Gedenken, mit dem Denken, Schluss mit diesem ganzen elenden Kommunismus, an den sich bitte niemand mehr erinnern möge. Die Menschen kämen sonst noch auf die Idee, sich zu erinnern, dass es früher mal besser war. Gerechter, friedlicher, ohne Rassismus und Panik vor Menschen, die aus anderen Ländern kommen. 

comunistaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) gegen die Zerstörung des Denkmals für die sowjetischen Befreier in Warschau:

Die Kommunistische Partei Polens erklärt ihre entschiedene Empörung über die Zerstörung des Denkmals, das im Skaryszewski-Park in Warschau an die Soldaten der Roten Armee erinnert hat. Das Denkmal war an dem Ort errichtet worden, an dem die 1944 während der Befreiung des Warschauer Distrikts Prag gefallenen Soldaten beigesetzt wurden. Die Einwohner des Distrikts haben das Mahnmal über Jahre als integralen Bestandteil des Parks angesehen und die überwältigende Mehrheit von ihnen wünschte seinen Erhalt. Es war das letzte Denkmal, das außerhalb des Friedhofsmausoleums für die sowjetischen Soldaten an die Befreiung Warschaus erinnerte.

Seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) 2015 ist Polen Zeuge eines sehr raschen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Die PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedete u.a. ein striktes Anti-Abtreibegesetz und unterstellte die Gerichte unter die Kontrolle eines PiS-Ministers. Nun muss die höhere Bildung daran Glauben: Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Hochschulen und Universitäten den Kapitalinteressen vollends unterordnen möchte und demokratische Mitsprache opfert.

firWegen des Abrisses eines Mausoleums auf einem Massengrab in der Stadt Trzcianka im Nordwesten von Polen wollen Aktivisten die Behörden verklagen, teilte der Leiter der gemeinnützigen Organisation „Kursk”, Jerzy Tyc, bei einer der Gedenkstätte gewidmeten Diskussionsrunde in Warschau mit. „Wir sprechen heute von einem Vorfall, der barbarisch für unser christliches Land ist. Was in der Stadt Trzcianka passiert ist, über steigt alle Grenzen, die unser Leben bestimmen“, so Tyc.

In Polen ist die kommunistische Partei akut vom Verbot bedroht. UZ sprach mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP) über die aktuelle Situation.

UZ: In welcher Situation ist die KPP jetzt? Welchen konkreten Repressionen durch den polnischen Staat seht ihr euch gerade ausgesetzt?

KPP: Die Situation ist für die KPP momentan schwierig. Drei Mitglieder der KPP, darunter zwei Mitglieder der Redaktion unserer Parteizeitung „Brzask“, stehen unter Anklage für „Propaganda für ein totalitäres System“.

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UZ - Unsere Zeit

Mit Wirkung zum ersten Januar wurden auf Anordnung der PiS-Regirung in Polen viele Straßen umbenannt – sie dürfen nicht weiter an den Kommunismus erinnern. Für die Änderungen gab es ursprünglich eine Frist bis zum 13. September 2017, die aber von vielen Kommunen ignoriert wurde – wohl auch, weil die Änderungen neue Schilder, Stadtpläne und Adressverzeichnisse erfordern. Neben den Namen von Kommunistinnen und Kommunisten wurden auch Namen jüdischer Widerstandskämpfer von den Straßenschildern verbannt.

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UZ - Unsere Zeit

Mitglieder von DKP und TKP am Montag vor der polnischen Botschaft. Foto: DKP BerlinMitglieder von DKP und TKP am Montag vor der polnischen Botschaft. Foto: DKP BerlinMit einer Kundgebung vor der polnischen Botschaft in Berlin haben Mitglieder der DKP und der KP der Türkei (TKP) am Montag gegen die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens protestiert. Die Aktion richtete sich gegen einen am Montag stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen »Verbreitung kommunistischer Ideologie« in der Parteizeitung »Brzask« und auf der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft. Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens, da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei »Recht und Gerechtigkeit« gegen die Verfassung verstößt.

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