26 | 04 | 2019

Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: bereits 2015 wurden sie zu einer Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt, gingen aber in Berufung und konnten so eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Gegen diese Verfahrenseinstellung legte die Staatsanwaltschaft daraufhin selbst Berufung ein, sodass der Prozess neu aufgenommen wurde. Und nun, im Januar 2019, wurden sie schließlich doch freigesprochen. Zu Beginn des ganzen Verfahrens waren es noch vier Angeklagte, doch leider verstarb der 90-jährige Genosse Marian Indelak noch während des Verfahrens. Die Anklage lautete „Propaganda für ein totalitäres System“. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung allerdings aus, dass die Vorwürfe zu allgemein und lückenhaft erhoben wurden.

Wenn sich die Vertreter großer Industriestaaten über das Ergebnis der Klimakonferenz der UNO im polnischen Katowice freuen, dann ist Nachdenken gefordert. Denn nicht nur »militante Grüne« und »hartgesottene« Umweltschützer haben unverzüglich eine Menge Kritikpunkte aufgezählt, die den »Kompromiß« von Katowice in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Stellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas

Am 7. Dezember 2018 wird der seit drei Jahren laufende antikommunistische Prozess gegen Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski, KPP) fortgeführt. Die polnischen Behörden, die ihre antikommunistische Kampagne ausweiten und durch die Tatsache bestärkt werden, dass die EU den Antikommunismus als ihre offizielle Ideologie betrachtet, setzten schändliche Verfolgungsmaßnamen gegen die Redaktion der Zeitschrift „Brzask“ („Morgendämmerung“), indem sie sogar Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen von Parteikadern vornahmen. Gleichzeitig befürwortet das polnische Verfassungsgericht (das von der polnischen Regierung kontrolliert wird) eine „Untersuchung über die Rechtmäßigkeit des Bestehens der KPP“, in Reaktion auf eine entsprechende Anfrage durch eine reaktionäre Organisation.

Ebenso wurde, nach einem Ersuchen der polnischen Regierung gegenüber dem Parlament, eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um kommunistische Symbole zu verbieten, indem sie mit „faschistischen Symbolen“ gleichgesetzt werden, wodurch die historische Wahrheit verletzt und die Erinnerung der Völker beleidigt wird. Wir weisen darauf hin, dass das fragliche Gesetz bereits 2009 modifiziert worden war, indem ein Verbot kommunistischer Symbole eingefügt wurde, doch aufgrund der allgemeinen Reaktionen darauf wurde es 2011 zurückgenommen und als nicht verfassungskonform eingestuft. In der Zwischenzeit schreiten der Abriss und die Zerstörung historischer kommunistischer und antifaschistischer Denkmäler auf provokante Weise fort, so z.B. vor kurzem in der Stadt Dziwnów (Dievenow).

Die Verschärfung der antikommunistischen Offensive der polnischen Regierung, die alle Mittel einsetzt wie unbegründete Anschuldigungen, Verleumdung oder unhistorische Verfälschungen der geschichtlichen Wahrheit, wird nicht erfolgreich sein. Sie zielen auf die Kommunisten, weil deren politische Perspektive den einzigen wirklichen Ausweg aus dem verfaulten Ausbeutersystem darstellt, das im Sinne des kapitalistischen Profits operiert.

Hände weg von den polnischen Kommunisten! Stoppt sofort alle Verfolgungen und Verbote!

Wir rufen die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative dazu auf, am 3. Dezember einen Tag der Mobilisierung und der Solidarität mit der KPP vor den polnischen Botschaften in den jeweiligen Ländern zu organisieren.

(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

Der Morgen des 11. November in Warschau ist kalt und grau. Ein dichter Nebel hat sich seit einigen Tagen über die gesamte Stadt gelegt. Selbst der imposante Turm des Kulturpalasts ist kaum zu erkennen, als Polizeieinheiten auf dem Platz davor anfangen, hunderte Betonklötze aufzustellen. Überall in der Innenstadt werden Straßen gesperrt und selbst das polnische Militär mischt sich unter die Polizeieinheiten. In wenigen Stunden soll hier, im Herzen Warschaus, einer der größten nationalistischen Aufmärsche weltweit stattfinden, zu dem auch zehntausende Neonazis und sonstige Faschist*innen erwartet werden. Schätzungen gehen insgesamt von bis zu 100.000 Demonstrant*innen aus. Am Ende werden es doppelt so viele. Und Vertreter*innen der polnischen Regierung werden an ihrer Spitze stehen.

KPP PolandWir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) zu den staatlichen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag:

In Polen ist der 11. November erneut als Vorwand genutzt geworden, Militarismus und Faschismus zu bewerben. Die Behörden des polnischen Staates marschierten Hand in Hand mit den Nationalisten. Einmal mehr dienten die rot-weißen Fahnen dazu, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus zu bemänteln. Die Regierenden Polens nutzten einmal mehr die nationalistische Euphorie, um die Aufmerksamkeit von den wirklichen sozialen Problemen abzulenken. Der polnische Staat gibt seinen Bürgern erneut nationalistischen Schnickschnack und nicht das, was sie wirklich brauchen.

Irgendwann muss auch mal Schluss ein. Schluss mit dem Erinnern, Schluss mit dem Gedenken, mit dem Denken, Schluss mit diesem ganzen elenden Kommunismus, an den sich bitte niemand mehr erinnern möge. Die Menschen kämen sonst noch auf die Idee, sich zu erinnern, dass es früher mal besser war. Gerechter, friedlicher, ohne Rassismus und Panik vor Menschen, die aus anderen Ländern kommen. 

comunistaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) gegen die Zerstörung des Denkmals für die sowjetischen Befreier in Warschau:

Die Kommunistische Partei Polens erklärt ihre entschiedene Empörung über die Zerstörung des Denkmals, das im Skaryszewski-Park in Warschau an die Soldaten der Roten Armee erinnert hat. Das Denkmal war an dem Ort errichtet worden, an dem die 1944 während der Befreiung des Warschauer Distrikts Prag gefallenen Soldaten beigesetzt wurden. Die Einwohner des Distrikts haben das Mahnmal über Jahre als integralen Bestandteil des Parks angesehen und die überwältigende Mehrheit von ihnen wünschte seinen Erhalt. Es war das letzte Denkmal, das außerhalb des Friedhofsmausoleums für die sowjetischen Soldaten an die Befreiung Warschaus erinnerte.

Seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) 2015 ist Polen Zeuge eines sehr raschen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Die PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedete u.a. ein striktes Anti-Abtreibegesetz und unterstellte die Gerichte unter die Kontrolle eines PiS-Ministers. Nun muss die höhere Bildung daran Glauben: Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Hochschulen und Universitäten den Kapitalinteressen vollends unterordnen möchte und demokratische Mitsprache opfert.

firWegen des Abrisses eines Mausoleums auf einem Massengrab in der Stadt Trzcianka im Nordwesten von Polen wollen Aktivisten die Behörden verklagen, teilte der Leiter der gemeinnützigen Organisation „Kursk”, Jerzy Tyc, bei einer der Gedenkstätte gewidmeten Diskussionsrunde in Warschau mit. „Wir sprechen heute von einem Vorfall, der barbarisch für unser christliches Land ist. Was in der Stadt Trzcianka passiert ist, über steigt alle Grenzen, die unser Leben bestimmen“, so Tyc.

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