Mittwoch, 20. März 2019
Solidaritätsanzeige
Österreich

Die Taktik ist klar: kommt die Regierung ins Schwimmen (Stichwort Karfreitag), muss ein Ausländerthema her, diesmal „Sicherheitshaft“ für Asylwerber, Ausgangsverbot in Asylheimen, Umbenennung in „Ausreisezentren“, schließlich „kein Asyl in Österreich“. Nun gehen die Themen, vor allem die „Sicherheitshaft“ über das taktische Verhalten einer rechtsrechten Regierung hinaus.

Gefängnis für nicht begangene Straftaten? Der Schutz „potentieller Opfer“ (@ BM Michael Ludwig), also fiktiver Opfer, ist wichtiger als reale und bestehende Freiheitsrechte?

In einem auffallenden Widerspruch zur Realität steht die Wahlwerbung der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) bei der Arbeiterkammerwahl, mit der Wahrheit steht die FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung auf Kriegsfuß.

Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ zum KV-Abschluss für die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ)

Am 19. Februar 2019 in den frühen Morgenstunden kam es nach fünf Verhandlungsrunden zu einem Abschluss für den SWÖ-Kollektivvertrag. Aber in diesem Fall hat Morgenstund´ kein Gold im Mund. Der Abschluss ist differenziert zu betrachten.

3,2 Prozent und einen zusätzlichen Urlaubstag für Alle sind neben weiteren Zugeständnissen im Rahmenrecht die Eckpunkte dieses Abschlusses. Das ist für sich betrachtet bisher der beste Abschluss. Wenn man die Ausgangslage und unsere berechtigten Forderungen mitberücksichtigt, kippt das positive Bild.

Bei der steirischen AK-Wahl (28.3.-10.4.2019) kandidiert der Gewerkschaftliche Linksblock wieder gemeinsam mit der KPÖ. Ziel der Liste ist es, gestärkt in der AK-Vollversammlung eine verlässliche Stimme gegen Lohnkürzungen und Sozialabbau zu bleiben. 66 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich auf der Liste 5 – GLB-KPÖ der Wahl.

Anfang September 2019 soll es wieder eine „Airpower” – eine Flugshow eines Getränkeherstellers gemeinsam mit dem Bundesheer – geben. Das Land Steiermark zahlt fleißig mit, weil man glaubt, sich damit das Wahlvolks gewogen machen zu können.

Hundertausende Liter Kerosin werden wieder die Luft im Aichfeld belasten. Mehrere tausend Tonnen CO2 werden wieder ihren „Beitrag“ zum Klimawandel leisten. Die Bewohner des Aichfeldes können sich auf wochenlangen Lärmterror einstellen. Das in einer Region, die durch andere Lärmquellen (Autobahn, Eurofighter, Red-Bull-Ring…) ohnehin stark belastet ist. Dazu kommt noch die Angst der Bevölkerung – immer wieder gibt es bei Flugschauen tödliche Unfälle.

Die Protestmaßnahmen und Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich haben die Arbeitgeber gezwungen, das KV-Angebot doch noch nachzubessern, änderten aber noch nichts am kategorischen Nein zur Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Obwohl gerade jetzt die Stimmung in den Betrieben gut und kämpferisch war, sowie die Öffentlichkeit und Medien sehr positiv eingestellt waren, wurde durch die Zustimmung zu diesem KV-Abschluss eine, an Dynamik zunehmende, gewerkschaftliche Bewegung und die Chance auf tatsächlich substantielle Erfolge unter Federführung der SpitzenrepräsentantInnen des gewerkschaftlichen Verhandlungsgremiums abgewürgt.

Einer der Höhepunkte der erfolgreichen Streiktage am 14.2. in Wien: rund 1000 Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitsbereichs fanden sich zu einer gemeinsamen Streikversammlung zusammen. Unter tosendem Applaus wurden weitergehende Streikmaßnahmen für den Fall, dass die KV-Verhandlungen am Montag erneut kein Ergebnis bringen, für Ende Februar beschlossen.

PdA: Berechtigte Forderungen der Beschäftigten erfüllen – Tacheles mit der Sozialabbau-Regierung reden!

Namens der Partei der Arbeit Österreichs sprach heute deren Vorsitzender, Otto Bruckner, die “volle Solidarität mit den Warnstreiks im Sozialbereich” aus, die vom 12.-14. Februar stattfinden.

Die enorm steigenden Wohnkosten werden für viele Steirerinnen und Steirer zunehmend zum Problem. Mieten und Betriebskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als Löhne und Gehälter. Die KPÖ hat daher ihre Vorschläge erneuert. „Es muss schnell gegengesteuert werden, das System ist bereits entgleist“, betont Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

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