Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestiniert wäre, als Vermittler im Konflikt aufzutreten. Man sollte annehmen, dass SPÖ, Neos, Grüne und Liste Pilz sich dieser staatspolitischen Einsicht nicht verschließen.

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Kommunistische Partei Österreichs

Eine ökologisch-soziale Verkehrswende rückt mit Schwarz-Blau noch weiter in Ferne. 

KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida zu 100 Tagen Schwarz-Blau aus verkehrspolitis­cher Sicht

Die neue schwarzblaue Regierung hat – wenig überraschend – keineVerkehrswende eingeleitet, sondern im Gegenteil die auto- und straßenfixierteVerkehrspolitik der alten Regierungen fortgesetzt und ist dabei diese noch zuverstärken!

Die Spar- und Kürzungspolitik der Regierung führt auch zu Einsparungen beimAusbau des öffentlichen Verkehrs.

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Kommunistische Partei Österreichs

Entschieden gegen ein Durchgriffsrecht der schwarz-blauen Regierung auf die Arbeitslosenversicherung und die Eliminierung der Selbstverwaltung spricht sich Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus.
Im internationalen Vergleich gilt das Arbeitsmarktservice (AMS) als anerkannte Institution, die nicht mutwillig aus parteipolitischen Bestrebungen zerstört werden darf, wie etwa der Personal- und Organisationsberater Othmar Hill betont. Hinter dem angestrebten Köpferollen durch die vorzeitige Ablöse der AMS-Chefs Herbert Buchinger (SPÖ) und Johannes Kopf (ÖVP) stecken laut Koalitionsabkommen weitreichende Pläne.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Massive Entgelteinbußen & Verschlechterungen sind schon eingetreten und Arbeitgeber wie WKO sind nach dem Affront der KV-Aufkündigung 2016 noch immer nicht bereit, einen neuen österreichweiten KV zu verhandeln. Europaweit erodieren unter der Wucht von Kapital und Politik die einst in harten Kämpfen  und Klassenauseinandersetzungen errungenen Kollektivvertragssysteme – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.

glb logoÖsterreich ist weltweit der 25. Waffenexporteur, obwohl, wie die Schweiz oder Schweden, kein Mitglied der NATO oder einer anderen militärischen Organisation. Durch die Kolonialisierung / Globalisierung, die durch unsere Waffen unterstützt werden, haben europäische Frauen eine bessere wirtschaftliche Situation, ein besseres Leben, andere Arten von Frauenthemen als auf anderen Kontinenten.Trotz dieser Bedingungen beobachten wir auch eine Globalisierung der Unterdrückung von Frauen.

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung! Aktionskonferenz_SBOe

Kongresssaal Arbeiterkammer OÖ, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz

Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt.

Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an.

Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf dasfunktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird,hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist. So zeigen die gestern im Parlamentveröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei derPensionsversiche­rung Milliarden ersparte (-1,656 Mrd. €), weil wenigerausgegeben wurde als prognostiziert war. Im Gegenzug und sozusagen alsstrafenden Ausgleich will die Regierung nun den Zugang zur Altersteilzeitverschärfen.

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Kommunistische Partei Österreichs

Niemals vergessen - Von Jugoslawien zu Syrien!Target-179x216

Samstag 17:00 – 19:30, Stephansplatz, Wien

Wir veranstalten diese Friedenskundgebung bewusst am 24. März. Denn an diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die BR Jugoslawien (Serbien&Montenegro). Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben:

mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.

250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Es darf nicht auf Dauer akzeptiert werden, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden und auf der anderen Seite durch Überstunden die Normalarbeitszeit weit über die 40 Stunden hinaus ausgedehnt wird“ so Stingl.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

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