22 | 05 | 2019
Österreich

ÖVP und FPÖ setzen zahlreiche Verschlechterungen durch, Stichwort Arbeitszeit, Kran­kenkassen oder Arbeitslosenversicherung. Was wäre deiner Meinung nach dagegen zu tun?

Zunächst einmal gehören die arbeitenden Menschen darüber informiert, was das alles für sie bedeutet. Schließlich werden Verschlechterungen von der Regierung oft als Verbesserung verkauft. Der Schmäh mit den angeblichen Einsparun­gen bei der Verwaltung ist ja schon uralt, aber er kommt immer wieder. Und dann gilt es natürlich Widerstand zu organisieren.

Die Hauptwahlbehörde der Tiroler AK hat die eingereichten Kandidaturen bestätigt. So auch jene der Gewerkschaftlichen Linken (GL) auf dem 7. Listenplatz. Mit 78 Kandidat_innen stellt die Gewerkschaftliche Linke die viertgrößte Liste.

Einer unserer Kandidaten, immerhin Jugendvertrauensrat bei Swarovski, wurde aufgrund seines Alters von der Liste gestrichen. Wahlwerbende müssen bei der AK-Wahl am Stichtag 19 Jahre, also bei der Wahl selbst schon fast 19 ½ Jahre sein.

Heute und morgen findet das EU-Afrika-Forum in Wien statt. Die Plattform „Anders Handeln“ sieht bei der thematischen Ausrichtung des Forums das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern: Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) und die WTO-Abkommen sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

Montag, 17.12., 18.00 Uhr,  Protestdemonstration gegen den EU-Afrika-Gipfel des Bündnisses gegen die Ausplünderung Afrikas. Treffpunkt: Reichsbrücke (und anschl. Demo zum Praterstern)

Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs soll am 18. Dezember in Wien der sogenannte „EU-Afrika Gipfel“ stattfinden. Unter der Leitung Österreichs wollen sich die führenden Regierungschefs der EU-Länder sowie einzelne Repräsentanten der Afrikanischen Union treffen um die „wirtschaftlichen Potentiale“ Afrikas für die EU zugänglich zu machen. Nicht nur als ehemalige Kolonialmächte haben die europäischen Staaten an der Zerstückelung, Ausbeutung und Unterdrückung der Afrikanischen Länder und Völker eine nachhaltige Verwüstung des afrikanischen Kontinents erzeugt. Auch als heutige imperialistische Mächte führen sie die Verwüstung im Rahmen der EU weiter und unterdrücken damit jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung.

Zehntausende in Wien gegen rechts. FB-Screenshot: RedGlobeZehntausende in Wien gegen rechts. FB-Screenshot: RedGlobeZehntausende Menschen sind am Samstag in Wien gegen die Rechtsregierung auf die Straße gegangen. Anlass war der erste Jahrestag des Amtsantritts der Koalition aus konservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ. Während die Veranstalter 50.000 Teilnehmer zählten, sprach die Polizei nur von 17.000 Menschen – letztere Angabe wurde kritiklos von nahezu allen Massenmedien übernommen.

»Lieber Winterkälte als soziale Kälte! Das haben Tausende Menschen in Österreich heute deutlich gemacht. Die Großdemonstration gegen Schwarz-Blau ist ein unübersehbares Zeichen des Widerstands. Trotz Schnee und eisigen Temperaturen sind 50.000 Menschen auf die Straße gegangen«, freut sich Käthe Lichtner von der Offensive gegen Rechts über den erfolgreichen Protest in Wien.

Die Regierung hat den Verdacht, das Menschen in Österreich fremde E-Cards nutzen um ärztlich versorgt zu werden. Die Frage ist aber: Sollten nicht ohnehin alle einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben?

Weil die Regierung einen Generalverdacht gegen Versicherte und Ärtzte hegt wird die E-Card um teures Geld mit Fotos ausgestattet. Natürlich muss man die ganze Aktion als Ablenkungsmanöver bei der Zusammenlegung der Krankenkassen sehen: Als Enteignung der Versicherten.

Im Dezember 2018 ist die schwarz-blaue Regierung seit einem Jahr im Amt. Aus diesem Grund hat ein Bündnis rund um die Offensive gegen Rechts zu einer „Großdemonstration gegen Schwarz-Blau“ für diesen Samstag aufgerufen. Die KPÖ unterstützt Aufruf wie auch Demonstration und wird sich mit einem eigenen Block daran beteiligen.

„Kalter Staatsstreich“ und Enteignung

Mit diesem „Umbau“ verlieren die ArbeitnehmerInnen die Mehrheit in der Selbstverwaltung und wird den Wirtschaftsvertretern die Macht in den Sozialversicherungen übertragen.  Zusätzlich erhält das Sozial- und Gesundheitsministerium auch noch tiefgreifende, neue Befugnisse und Eingriffsrechte. Dieser Coup von Schwarz-Blau wird zurecht von Gewerkschaften und AK als die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ charakterisiert.

Nachdem, vor allem auf Facebook, immer wieder vom PdA- und Komintern-nahen Umkreis behauptet wird, dass der GLB-Gemeinde mit Duldung der Bundesfraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) mit den Freiheitlichen Arbeitnehmer kollaboriert, geben wir folgende Erklärung ab:

• Der Bundes-GLB ist rechtlich ein Verein und gleichzeitig Dachverband für die Mitgliedervereine des GLB in den Gewerkschaften (ZVR-Zahl: 783265801). Im Selbstverständnis heißt es: "Der GLB betont die in der Gründungserklärung des ÖGB verankerte Verpflichtung der Gewerkschaften gegen Faschismus und Krieg aufzutreten. Aktuell bedeutet dies eine klare Absage an alle neofaschistischen und rechtsextremen Tendenzen, an alle Bestrebungen zur Aufrüstung und Gefährdung der österreichischen Neutralität und Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Besatzung."

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