Montag, 23. April 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Die neue Regierung steht fest. Was die ArbeiterInnenklasse und das österreichische Volk erwartet, haben die letzten Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ansatzweise gezeigt. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Reformen würde zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und Lebensumstände der breiten Mehrheit der Bevölkerung führen.

Hinter der Absicht der künftigen schwarz-blauen Koalitionsregierung, die Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken, steht das leicht durchschaubare Ziel, die Arbeiterkammer als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu schwächen und auszuschalten, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest: „Daran ändert auch nichts, wenn die Pflichtmitgliedschaft aufrechterhalten bleibt, ist doch für die AK ein Einnahmenausfall durch eine 40prozentige Umlagenkürzung derart massiv, dass dies enorme Einschnitte bei den Leistungen bedeutet“, so Stingl.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Explosion in der Gas-Verteilstation Baumgarten von Gas Connect Austria, Tochterunternehmen der OMV

Die Partei der Arbeit drückt den Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen des ums Leben gekommenen Arbeiters ihr aufrichtiges Beileid aus und wünscht den Verletzten gute Genesung.

Unser Dank gilt den beteiligten freiwilligen Helfern und Einsatzkräften.

Leo Furtlehner über die Pläne von schwarz-blau

Das Ergebnis der Wahl vom 15. Oktober 2017 war im Wesentlichen zu erwarten. Mit ihrer Kampagne, schwarz-blau zu verhindern gelang es der SPÖ zwar Platz zwei zu behaupten, 190.000 leichtgläubige vormalige Grün-Wähler_innen einzufangen und wahrscheinlich einige zehntausend kritische Wähler_innen von KPÖ PLUS fernzuhalten.

Leo Furtlehner über das heiße Eisen Digitalisierung

Euphoriker behaupten, durch Digitalisierung wegrationalisierte Arbeitsplätze würden durch neue ausgeglichen. Die Prognosen sagen freilich anderes: Deutschland minus 460.000 kontra plus 400.000. VW-Konzern minus 23.000 kontra plus 9.000. Ganz davon abgesehen, dass eine Verlagerung von sozial abgesicherter Vollzeitarbeit zu prekärer Arbeit oder Scheinselbständigkeit als moderne Tagelöhner erfolgt, dass die Gewinner ganz andere sind als die Verlierer.

Elke Heinrichs über Probleme im Landeskrankenhaus Graz

In Graz absolvierte ich meine Ausbildung und spezialisierte mich in den morphologischen Fächern Zytologie und Histologie und arbeite seit 38 Jahren als Diplomierte Biomedizinische Analytikerin in zytologischen Einrichtungen des Landeskrankenhauses (LKH) in Graz. Ich beschäftige mich in der Hauptsache mit der Beurteilung von Körperzellen im Rahmen der gynäkologischen Vorsorgeuntersuchung.

Christine Braunersreuther über den Gender-Pay-Gap

Kurz vor dem Equal-Pay-Day wurden medial Argumentationen lanciert, der Gender-Pay-Gap – die Differenz zwischen dem Einkommensmeridian von Männern und Frauen – sei gar nicht so groß wie immer dargestellt. Zahlen des deutschen Bundesamtes für Statistik (BAfS) wurden als „Fake-News“ diffamiert – und als „Jammerei von Emanzen“ abgetan.

Resolution des KPÖ-Parteitags, 2./3. Dezember 2017, Wien-Liesing

Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 15.Oktober und die Politikder zu erwartenden Rechtsregierung aus ÖVP und deutschnationaler FPÖ stelltdie gesellschaftliche Linke vor große Herausforderungen. Die KPÖ ist dabeibestrebt, durch ihre Politik und zivilgesellschaf­tliche Bündnisse nicht nurWiderstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf soziale und demokratischeRechte zu leisten, sondern diesen in Kämpfen um konkrete soziale Alternativenweiterzuentwic­keln.

european leftZum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi als Präsident der Europäischen Linkspartei:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen. Es ist Aufgabe der Politik, Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden und zu diskutieren.

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