15 | 07 | 2019
Österreich

Die bevorstehende Volksbefragung über die Erhaltung der drei Spitäler im Bezirk Liezen am 7. April 2019 war am 12. März auch im Landtag Thema. Die Opposition verlangte von SPÖ und ÖVP, das Ergebnis der (nicht verbindlichen) Befragung anzuerkennen.

Das wurde in einer Debatte deutlich, in der es um die Auswirkungen der Spitalsschließungen auf die Beschäftigung im Bezirk ging. Eine Studie dazu wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Opposition befürchtet einen Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit der Schließung der Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner begrüßt den Beschluss der Katholischen Kirche in Kärnten, der Liturgiefeier am Loibacher Feld ihre Erlaubnis zu entziehen: »Ich begrüße den Beschluss der Diözese zweifach: Als Teilnehmer an der Kundgebung, die im vergangenen Mai auf in Bleiburg/Pliberk gegen die Ustascha-Feier am Loibacher Feld stattgefunden hat, und als Sprecher jener österreichischen Partei, die dem antifaschistischen Auftrag der österreichischen Verfassung in jeder Beziehung verpflichtet ist.«

Referat der Schulungsleiterin Marie Jaeger zum 8. März

Die Verhältnisse im patriarchal geprägtenKapitalismus, in denen eine vermeintliche bürgerliche Gleichheits- einerökonomischen Ungleichheitsordnung gegenübersteht, machen einen Frauenkampftagam 8. März auch noch 2019 notwendig.

Der 8. März wird heute von vielen alsFeiertag begangen und auch von bürgerlichen Frauen und Parteien vereinnahmt. Obeine Angela Merkel, eine Michelle Obama, auch die Herrschenden halten den 8.März neuerdings für sehr wichtig, aber sie vergessen, es ist kein Feiertag, esist ein Kampftag, ein Kampftag der ArbeiterInnenklasse.

Ein kleine Sensation ist KPÖ PLUS mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl bei den Wahlen am 10. März in Salzburg gelungen. KPÖ PLUS hat es geschafft, in der viertgrößten Stadt Österreichs in die Gemeindevertretung einzuziehen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: »Herzliche Gratulation den Genossen und Freundinnen in Salzburg zur Erringung des Gemeinderatsman­dats! Wunderbar, was da gelungen ist. Großen Dank an die Jungen Linken, die sich wochenlang ordentlich in den Wahlkampf „eineghaut“ und wesentlich zur Präsenz in der Stadt und zum Erfolg beigetragen haben, großen Dank an die Aktivistinnen der KPÖ Salzburg, an den Spitzenkandidaten und nunmehrigen Gemeinderat Kay Dankl sowie allen anderen Kandidatinnen auf der Liste.«

" Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, dass die KPÖ im Gemeinderat der Stadt Salzburg vertreten war. Am heutigen Tag ist der Liste KPÖplus der Einzug in das Stadtparlament gelungen. Das ist auch für die KPÖ- Graz ein Grund zur Freude. " Das stellte die Grazer KPÖ- Stadträtin Elke Kahr am Sonntag fest.

Die Französische Revolution von 1789 markiert unzweifelhaft ein historisches Datum im Emanzipationskampf der Frauen. Nicht nur, dass sich aufkeimend der Gedanke der Gleichberechtigung der Geschlechter unter ihren ProtagonistInnen Bahn brach. Die Bewegung der Frauen hat die Revolution sowohl aktiv mitgetragen, sowie in Gestalt der weiblichen Sansculottinnen die Forderung der organisierten Bewaffnung der Frauen zu einem ihrer wesentlichsten Anliegen erhoben, und hat mit Olympe de Gouges und Claire Lacombe zugleich ihre beiden wohl bedeutendsten Gestalten hervorgebracht.

Die Regierung aus Konservativen und Rechten hat zum besonderen Ziel, den Frauen ihren „angestammten“ Platz an Herd und Heim zu vermitteln. Dieser antiemanzipatorische Ansatz verwundert nicht bei einer Regierung, die von deutschnationalen Burschenschaftern und reaktionären Bauernbündlern dominiert wird. Er bedeutet eine offene Kampfansage an all’ jene, die Gleichberechtigung in allen Gesellschaftsbereichen als selbstverständliche Notwendigkeit ansehen.

Die KPÖ hat bei der letzten Sitzung des Bundesvorstands der Partei die nächsten Schritte bezüglich der kommenden EU-Wahl vereinbart. Bei Wahlen wird die KPÖ unter der Bezeichnung »KPÖ PLUS – European Left« antreten. Zudem wurden die Listenplätze 2 bis 10 beschlossen.

Auf Platz 2 der Liste wird Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 die in Rumänien geborene Cristina Tamas, die zur Zeit um ein Arbeiterkammer-Mandat in Kärnten kämpft.

Die Taktik ist klar: kommt die Regierung ins Schwimmen (Stichwort Karfreitag), muss ein Ausländerthema her, diesmal „Sicherheitshaft“ für Asylwerber, Ausgangsverbot in Asylheimen, Umbenennung in „Ausreisezentren“, schließlich „kein Asyl in Österreich“. Nun gehen die Themen, vor allem die „Sicherheitshaft“ über das taktische Verhalten einer rechtsrechten Regierung hinaus.

Gefängnis für nicht begangene Straftaten? Der Schutz „potentieller Opfer“ (@ BM Michael Ludwig), also fiktiver Opfer, ist wichtiger als reale und bestehende Freiheitsrechte?

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