Dienstag, 18. September 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung! Aktionskonferenz_SBOe

Kongresssaal Arbeiterkammer OÖ, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz

Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt.

Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an.

Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf dasfunktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird,hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist. So zeigen die gestern im Parlamentveröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei derPensionsversiche­rung Milliarden ersparte (-1,656 Mrd. €), weil wenigerausgegeben wurde als prognostiziert war. Im Gegenzug und sozusagen alsstrafenden Ausgleich will die Regierung nun den Zugang zur Altersteilzeitverschärfen.

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Kommunistische Partei Österreichs

Niemals vergessen - Von Jugoslawien zu Syrien!Target-179x216

Samstag 17:00 – 19:30, Stephansplatz, Wien

Wir veranstalten diese Friedenskundgebung bewusst am 24. März. Denn an diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die BR Jugoslawien (Serbien&Montenegro). Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben:

mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.

250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Es darf nicht auf Dauer akzeptiert werden, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden und auf der anderen Seite durch Überstunden die Normalarbeitszeit weit über die 40 Stunden hinaus ausgedehnt wird“ so Stingl.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

ksvDer Vorsitzende und der Finanzreferent der ÖH Uni Graz (beide Fachschaftsliste) haben – ohne den Finanzausschuss zu informieren – einen Kaffeautomaten der Firma Nestlé mit Anschaffungskosten von 6.200 Euro erworben. Kommunistischer StudentInnenverband (KSV) fordert volle Aufklärung. Zusätzlich zu den Anschaffungskosten wird diese Maschine laufende Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro jährlich verschlingen.

Laut Angaben der ÖH wird mit folgendem Verbrauch kalkuliert: 200 Pads pro Woche, 32 Cent pro Kaffeepad, 10 Jahre Nutzungsdauer. Das ergibt zu den Anschaffungskosten jährliche Kosten von 3.300 Euro für Kaffee. Wartung und Reparaturen sind spätestens ab dem fünften Jahr der Nutzung von der ÖH selber zu bezahlen. Sollten diese Angaben stimmen, entstehen über die zehnjährige Nutzungsdauer inkl. Ankauf mehr als 40.000 Euro an Kosten.

Wer sich die gestrigen Stellungnahmen der ÖVP und ÖVP-naher Organisationenzur Budgetrede des Finanzministers durchgesehen hat, der/die konnte erkennen,dass „die Gleichschaltung“ innerhalb der „neuen ÖVP“ schonausgezeichnet funktioniert, wobei einem Demokraten dabei durchaus ein kalterSchauer über den Rücken laufen kann.

Immer wieder angeführt wurden von den türkisch-schwarzen Märchenerzählernfolgende Aussagen ins Treffen geführt – „Leistung soll sich lohnen“ und„es soll jene entlastet werden, die hart arbeiten und die den Staat finanziellam Leben erhalten“.

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Kommunistische Partei Österreichs

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: Die Nichteinladung der KPÖ zum Staatsakt fassen wir "Als Statement der Missachtung des Beitrags der österreichischen KommunistInnen zum Wiedererstehen des Staates, den Sie heute als Bundespräsident repräsentieren" auf.

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,
ich gebe zu, dass mich die ausbleibende Einladung zum Festakt persönlich entspannt hat, weil damit klar war, dass ich so der Rede des Bundeskanzlers, der die Neubraunen in die Regierung geholt hat, und der sich bezüglich des österreichischen Widerstands erwartungsgemäß ignorant verhalten hat, nicht beiwohnen würde müssen.

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Kommunistische Partei Österreichs

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Wir veranstalten die heurige Friedenskundgebung bewusst am 24. März. Denn an diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die BR Jugoslawien. Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben: mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.

pda oesterreichdkp logo neuGemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 80. Jahrestag der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland

Am 12. März 1938 okkupierte die deutsch-faschistische Wehrmacht Österreich. Der militärischen Besetzung folgte die politische Annexion des österreichischen Territoriums durch Deutschland. Während in Österreich dadurch das eine faschistische, das austrofaschistische Regime durch ein konkurrenzfaschistisches, das deutsch-faschistische Regime ersetzt wurde, markierte dies gleichzeitig den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in Österreich.

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