Montag, 16. Juli 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Plakat_rosa-luxemburg-konf_wien2. und 3. März 2018

VHS Hietzing

(Hofwiesengasse 48, 1130 Wien; öffentlich erreichbar mit U4 bis Hietzing, 60er Richtung Rodaun direkt bis Hofwiesengasse)

Es wird immer deutlicher, dass die bisher herrschende Ordnung, so mächtig sie uns heute noch erscheinen mag, auf Sand gebaut ist. Die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus stellt sich daher einmal mehr ganz konkret.

Für den heutigen 27. Februar waren Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich geplant - für den Fall, dass es nicht vorher zu einem Abschluss bei den Kollektivvertragsverhandlungen kommt. Die "Sozialwirtschaft Österreich" war weder zu akzeptablen Gehaltserhöhungen noch zu einer Verkürzung der Arbeitszeit bereit.
Bereits am 24. Jänner gingen über 3000 Beschäftigte der privaten Gesundheits- und Sozialeinrichtungen auf die Straße, um ihre Interessen durchzusetzen.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

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Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an den Bundesdelegiertentag des Bundesverbands österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA), 24. Februar 2018

Liebe Kameradinnen und Kameraden!

Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs übermittelt dem Bundesdelegiertentag des KZ-Verbands/VdA herzliche und kämpferische Grüße.

selma schacht zum swoe-kv-abschlussDie Verhandlungen über den SWÖ-Kollektivvertrag wurden am 24.2. in der Nacht abgeschlossen. Mit 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das letzte Angebot der Arbeitgeber nach kontroverser Diskussion angenommen:

2,5% auf alle Lohn- und Gehaltstabellen, jedoch mindestens 48.- Euro, das sind in den unteren Verwendungsgruppen durchschnittl. 2,51 – 2,74%, für die Beschäftigten in der Pflege monatliche Zulagen von stufenweise 30,- bis 100.- €.
Die Arbeitszeitverkürzung betreffend – das zentral ausgegebene, alle Berufsgruppen umfassende Kampfziel – konnte jedoch kein einziger Schritt in Richtung 35-Sdt-Woche gesetzt werden. Nur minimalste Zugeständnisse gab es für die frühere Erreichbarkeit eines einzelnen zusätzlichen Urlaubstags für eine kleine Gruppe von Beschäftigten sowie positive Regulierungen bei den Pufferstunden für Teilzeitbeschäftigte mit Durchrechnungszeitraum.

Claudia Klimt-Weithaler über Sparpolitik auf Kosten der Ärmsten

Der steirische Landtag hat im Jänner eine Änderung der Mindestsicherung beschlossen. Der gravierendste Eingriff betrifft Obdachlose: Sie haben nach Ansicht von Landesrätin Kampus keinen Wohnbedarf. Deshalb wird ihnen künftig auch die Unterstützung gekürzt. Die KPÖ warnte vor den Folgen dieser Regelung. Bisher konnten Wohnungslose in Absprache mit sozialen Einrichtungen einen Teil ihrer Mindestsicherung ansparen, um möglichst bald wieder eine Wohnung zu finden und für diese auch die Kaution bezahlen zu können.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Andreas Auzinger über den ÖGB in Zeiten von Schwarz-Blau

Nicht einmal einen Monat hat es gedauert, bis von der neuen Bundesregierung Grundelemente unseres Sozialstaates in Frage gestellt werden. Was es daher mehr als je zuvor brauchen würde, ist eine soziale Opposition, die sich der rechtskonservativen-rechtsextremen Regierung in den Weg stellt. Die SPÖ muss sich erst in ihrer Oppositionsrolle zurechtfinden, aber eine erste Strategie ist erkennbar: Man zeigt auf, wie rasch die FPÖ ihre Strategie mit der Regierungsbeteiligung geändert hat.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Heide Bekhit zum Internationalen Frauentag 2018

Der Internationale Frauentag wird weltweit seit 1911 jährlich am 8.März begangen. Sein Ziel war es von Anfang an, Gleichberechtigung von Frauen und Männern herzustellen. Dem Kampf couragierter Frauen und Männer ist es auch zu verdanken, dass 1918, also vor genau 100 Jahren, in Österreich das „allgemeine und gleiche Frauenwahlrecht“ eingeführt wurde. Doch einige der Forderungen von damals wurden bis heute nicht umgesetzt, andere Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit drohen unter der neuen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung wieder verlorenzugehen.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Eine gemeinsame Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Tirol, des Kommunistischen StudentInnenverbandes Innsbruck und der Partei der Arbeit zur Tiroler Landtagswahl.

Am kommenden Sonntag wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt und wir können entscheiden, wer uns in den kommenden Jahren im Landtag „vertreten“ soll.

Zur Wahl stehen die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die seit 1945 den Landeshauptmann stellt, die Grünen, die seit 2013 gemeinsam mit der ÖVP regieren, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Liste Fritz, die vom ehemaligen AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser gegründet wurde, die NEOS, family – Die Tiroler Familienpartei und impuls tirol.

Heute findet die nächste Runde in den Verhandlungen im SWÖ-KV statt. Durch unsere Warnstreiks letzte Woche haben wir klargemacht, dass wir bereit sind für einen ordentlichen Abschluss zu kämpfen. Wir wollen uns nicht wieder mit einem miesen Kompromiss abspeisen lassen, sondern brauchen dieses mal spürbare Verbesserungen. (Stellungnahme der Initiative “Sozial, aber nicht blöd”)

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