Mittwoch, 20. März 2019
Solidaritätsanzeige
Österreich

Rede von Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, auf der 100 Jahr Feier im Schutzhaus Zur Zukunft.

Zuallererst möchte ich meinen großen feministischen Dank und meine Anerkennung aussprechen für dieses großartige zeitgeschichtliche Dokument, das mit einem der vielen Auszeichnungspreise Österreichs bedacht werden sollte.

Penibelst hat Manfred Mugrauer aus dem Archivmaterial ein Maximum an Frauengeschichte herausgearbeitet. Dass dennoch bis in die 70er Jahre kaum Frauen auf den Bildern der großen Demonstrationen oder Parteiversammlungen auszumachen sind, entspricht den patriarchalen Blickwinkeln, die bis heute die Geschichtsschre­ibung dominieren, weil ein großer Teil der Lebenszusammenhänge von Frauen und deren Arbeit unsichtbar bleibt und das hat Gründe. Frauenarbeit vielfach unsichtbar zu halten, dient kapitalistischen als auch patriarchalen Interessen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag, den 5.11. präsentierte die Gewerkschaftliche Linke ihr Spitzenduo, ihr Vorhaben sowie die Hauptlinie des Programms für den Antritt zur AK-Wahl in Tirol (28.1.2019-7.2.2019). Bei der Gewerkschaftlichen Linken handelt es sich um einen breiten Zusammenschluss aus der Alternativen Liste Innsbruck (ALI), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) sowie tirolweit zahlreichen Initiativen und Privatpersonen. Das Sammeln der notwendigen 300 Unterschriften für den Antritt sei keine Hürde, da man bereits auf eine große Zahl von Unterstützer*innen zählen könne. Ziel der Linken im Februar ist, Fraktionsstärke zu erlangen.

Es war ein sehr, sehr schönes Fest, welches am Samstag im Schutzhaus Zur Zukunft aus Anlass des 100 Jahrestags der Gründung der KPÖ gefeiert wurde.

Viele, viele Genossen und Genossinnen und Freunde und Freundinnen der KPÖ (auch aus Niederösterreich, Oberösterreich, aus Kärnten, der Steiermark, dem Burgenland, ja selbst aus Tirol) waren gekommen (es gab ein ziemliches Gedränge), um die ersten 100 Jahre gemeinsam zu feiern. Und auch Gäste aus Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und aus Slowenien konnten begrüßt werden.

Es spricht für den asozialen Charakter der schwarz-blauen Koalition, dass die aktuelle Regierung mit ihrer willfährigen Parlamentsmehrheit drauf und dran ist 100 Jahre nach der Gründung des Sozialministeriums am 5. November 1918 den in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaat zu zerstören, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nachdem bereits 1868 die ersten Arbeiter-Krankenkassen gegründet wurden und 1888 das Krankenversicherungsgesetz in Kraft trat waren die wichtigsten Errungenschaften des Revolutionsjahres 1918 nach dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie und Gründung der 1. Republik unter Ferdinand Hanusch und Julius Tandler die Schaffung einer Sozial- und Arbeitslosenversicherung, der gesetzliche Achtstunden-Arbeitstag, Urlaubsanspruch für Arbeiter, das Arbeiterkammergesetz und das Betriebsrätegesetz.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Tudeh Partei Iran richtet ihre wärmsten Grüße, aus Anlass des 100. Gründungsjah­res der Schwesterpartei, der kommunistischen Partei Österreich an Euch. Dieser Anlass ist ein Andenken und eine Erinnerung an die unermüdliche Anstrengung der Kämpferinnen und Kämpfer für Frieden, Sozialismus und Kommunismus im letzten Jahrhundert. Die Tatsache, dass Eure Partei die einzige Partei in Österreich ist, die ihr politisches Leben seit der Gründung bis heute unter schwierigsten Bedingungen und unter dem diktatorischen und faschistischen Regime fortgesetzt hat, ist von großer Bedeutung.

kpoe steiermarkVor 100 Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Schon vor dem Jahrestag gab es in einigen Medien aus diesem Anlass Kommentare, die sich wie Leichenreden lasen. Deshalb sah sich der langjährige steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zu folgender Stellungnahme genötigt:

»Die KPÖ ist – zumindestens in der Steiermark – quicklebendig. Sie hat bei Wahlen noch nie in ihrer Geschichte so viele Mandate erzielen können wie jetzt und hat nur in der kurzen Periode nach der Befreiung der Steiermark 1945 mehr Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft gehabt.

Der Handel floriert und konnte seinen Umsatz im zurückliegenden Geschäftsjahr um satte 5,1% hinaufschrauben. Entsprechend klingeln auch die Kassen der Unternehmen und sprudeln die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer. Zahlreiche große Handelsketten und bekannte Flaggschiffe der Branche erhöhten so zuletzt die Dividenden-Ausschüttungen an die Anteilseigner um sagenhafte 20%.

Nein zum Zwölf-Stunden-TagSeit fast 20 Jahren arbeitete Fatma B. als Hilfsköchin in einer Wiener Restaurantkette. Dann das: Ihr Chef verlangte von der 56-Jährigen, dass sie entweder ab 1. September täglich 12 Stunden arbeiten oder man sie kündigen müsse. AK Präsidentin Renate Anderl sagt: „Das ist genau, was wir befürchtet haben: Seit Inkrafttreten des 12-Stunden-Tag-Gesetzes machen die Arbeitgeber Druck. Im konkreten Fall benutzte ein Arbeitgeber offenbar das 12-Stunden-Tag-Gesetz, um eine ältere Arbeitnehmerin los zu werden.“ Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida konkretisiert: „Wir wissen, dass Fatma B. nicht die einzige Betroffene in ihrem Betrieb ist. Aber viele KollegInnen haben Angst, sich zu wehren. Von Freiwilligkeit kann also bei diesem Husch-Pfusch-Gesetz keine Rede sein, denn die Beschäftigten sind und bleiben wirtschaftlich abhängig.“

Lesen bildet, manchmal auch das morgendliche Studium der Tiroler Tageszeitung. Am 22. Oktober outet sich darin SP-Landtagsabgeordneter und Tiroler ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, dass er bzw. der ÖGB nie gegen flexible Arbeitszeiten gewesen seien und fleht darum um die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft. In einem weiteren Artikel werden die Existenzprobleme des unteren Einkommenssegments in Tirol dokumentiert. Zwar verdammt Tirols ÖGB-Boss brav der Bundesregierung 12-Stunden-Arbeitstag. Ein klares NEIN dazu kommt ihm aber nicht über seinen Lippen. Lieber gibt er sozialpartnerschaftlich kompromissbereit: „Wir verwehren uns nicht gegen ein modernes Arbeitszeitgesetz.“ Verlangte nicht auch ein Ex-Kanzler in seinem A-Plan KERNig einen 12-Stunden-Arbeittag?

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