15 | 07 | 2019
Österreich

Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der „antiquierten und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur dem Machterhalt der Etablierten dient.“ Weder SPÖ, noch ÖVP, FPÖ, Jetzt oder die Grünen, so Zach, „sind gewillt die bürokratischen Schikanen zu beseitigen und sich dem Wettbewerb der politischen Ideen zu stellen. Wahrscheinlich fürchten alle Parteien, dass, sobald es ein demokratisches Wahlrecht gibt, Stimmen an die KPÖ verloren gehen.“

Geht es nach der schwarz-blauen Bundesregierung, wird die „Sozialhilfe neu“ ab 1.1.2020 die bisherige Mindestsicherung ablösen. Damit würdenfür die Bezieherinnen und Bezieher sämtliche Sozialleistungen des Landes wegfallen. Eine Auszahlung von Wohnunterstützung oder Heizkostenzuschuss an Personen, welche die künftige Sozialhilfe beziehen, ist dann nicht mehr möglich.

Die Reichen werden reicher, während das tägliche Leben für die Mehrheit der Bevölkerung immer schwerer wird. Wir wissen, wo viele Menschen der Schuh drückt: Teure Mieten, steigende Preise, unsichere Arbeitsverhältnisse, Zwei-Klassen-Medizin, Umweltzerstörung, Benachteiligung von Arbeiterkindern im Bildungssystem, Sündenbockpolitik, Kinderarmut, Zukunftsängste, schlechtere Bezahlung für Frauen, 12-Stunden-Tag, armutsgefährdende Mindestpensionen. Viele Menschen fragen sich zurecht, wo dieses System hinführen soll.

Die Landtagssitzung am 2. April wurde mit einer Debatte um die künftige Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen eröffnet. Bekanntlich will die Landesregierung die drei Krankenhäuser in Bad Aussee, Schladming und Rottenmann schließen und durch ein einziges Spital ersetzen. Am Sonntag findet eine Volksbefragung im Bezirk statt, die KPÖ ruft zu einem „Nein“ auf.

Wie wichtig unsere nachhaltige gewerkschaftliche,kämpferische Verankerung, Verbreiterung und Stärkung als KOMintern ist, zeigtsich gerade an Opel-Aspern. Mit der Übernahme Opels durch den französischenAutomobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) im Herbst 2017 ging eine verordneteRosskur einher: Durch den Zusammenschluss erwartete sich PSA jährliche„Synergien“ von 1,7 Mrd. Euro und einen 2%igen „Gewinn-Turnaround“ bis 2020.Sämtliche Bereiche und ganze Werke die sich der PSA Profit-Strategie und angepeiltenEinsparungen und „Verschlankungen“ nicht nahtlos einfügen, wurden von derKonzernleitung bereits damals öffentlich abgeschrieben und ein konzerninternerKonkurrenzkampf neuer Dimension entfacht.

Ein Gummiparagraf im Grazer Altstadterhaltungsgesetz ermöglicht es Spekulanten, schutzwürdige Gebäude abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Gebäude müssen nämlich nur erhalten werden, wenn es „wirtschaftlich zumutbar“ ist. Deshalb wird eine „Unzumutbarkeit“ oft künstlich herbeigeführt. Der Grazer Altstadtanwalt aufgezeigt, wie so etwas verhindert werden kann. Ein entsprechender Antrag der KPÖ wurde heute aber auf Eis gelegt.

Eine lange Wunschliste haben eine Reihe von Bürgermeistern des Bezirks Liezen in Form einer Petition an Gesundheitslandesrat Drexler deponiert. Darin wird für das Leitspital Stimmung gemacht. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler macht darauf aufmerksam, dass ein „Nein“ bei der Volksbefragung über die Schließung der Spitäler im Bezirk am 7. April die beste Voraussetzung ist, dass diese Wünsche von der Landesregierung erst genommen werden.

Ein Kommentar von Mathias Schneider, Sekretär der PdA

Am heutigen Freitag wird weltweit von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichtszeit gestreikt. Auch an mehreren Orten in Österreich wird kein Unterricht stattfinden. Es geht den streikenden Jugendlichen dabei um nicht weniger als um ihre eigene Zukunft. Sie wollen den durch den Menschen verursachten Klimawandel eindämmen.

Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen – als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.

Spitzenkandidatin wird mit Katerina Anastasiou eine parteifreie, griechische Staatsbürgerin. Auf Platz 2 der Liste wird die stv. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 findet sich Cristina Tamas, Gewerkschaftsak­tivistin in Kärnten. Insgesamt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen 6 Frauen und 4 Männer, 4 der 10 KandidatInnen sind aus dem EU-Ausland, nur 4 KandidatInnen sind in Österreich geboren.

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