Montag, 23. April 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Die neue Regierung steht fest. Und was der ArbeiterInnenklasse in den nächsten Jahren droht, haben die letzten Wochen bereits gezeigt: Der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche, Studiengebühren, eine regelrechte Enteignung der Erwerbslosen und massive Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte und gewerkschaftliche Interessensvertretungen.

Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Reformen führen zur unmittelbaren Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensumstände der breiten Mehrheit der Bevölkerung und stärkt gleichzeitig die Position des Kapitals sowie die vorherrschenden kapitalistischen Ungleichheitsverhältnisse im Land stärken.

SOS Mitmensch weist die Verleugnung von Antisemitismus durch FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer entschieden zurück. Landbauer hatte behauptet, in dem von ihm und seinem Parteiobmann Strache hofiertenrechtsextremen Magazin „Aula“ komme kein Antisemitismus vor. Dabei genüge ein kurzer Blick in das Magazin, um zu sehen, dass sich Antisemitismus und antisemitische Verschwörungsthe­orien wie ein roter Faden durch dieses Blattziehen, so SOS Mitmensch.

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Kandidatur in 3 von 4 Wahlkreisen ist eingebracht

Die KPÖ & Unabhängige Linke/Levica haben (weitaus mehr) als die benötigten Unterstützungser­klärungen für die Kandidatur in den Wahlkreisen1 (Klagenfurt und Klagenfurt Land), 2 (Völkermarkt/St. Veit/Wolfsberg) und 3 (Villach und Villach Land) eingebracht. Damit sind sie bei der Landtagswahl am 4. März dabei. Spitzenkandidatin auf der Landesliste und im Wahlkreis Klagenfurt ist Bettina Pirker (KPÖ), Lisa Neuhold (Unabhängige Linke) ist Listenerste im Wahlkreis Villach, Mirko Messner (KPÖ) Listenerster im WahlkreisVölkermarkt/St.

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Kommunistische Partei Österreichs

In den Abendstunden des 24.1. wurden die Verhandlungen des Sozial- und Gesundheitsbereichs (SWÖ-KV) erneut unterbrochen.

Von Seiten der Unternehmer kamen wieder keine verhandelnswerten Angebote bzw. wieder ein kategorisches Nein zur Arbeitszeitverkürzung.

Nun finden am 30.1. österreichweit öffentliche Aktionen vor den Zentralen der 28 Arbeitgeber-VerhandlerInnen statt, und in Gewerkschaften und Betrieben werden nun ganz konkret Streiks vorbereitet.

Gewerkschaftlicher LinksblockAm 17. Januar 2018 veröffentlichte RedGlobe einen Artikel der Partei der Arbeit Österreichs (siehe hier) zu einem Bündnis zwischen dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) Gemeinde Wien und rechten Listen. Dazu erhielten wir heute eine Stellungnahme von Josef Stingl für den GLB, die wir nachstehend dokumentieren.

Zuerst einmal - und es macht es nicht besser - es geht dabei um ein Problem innerhalb der Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Im GLB befinden sich zwar viele Kommunist_innen, aber der GLB istsowohl politisch als auch finanziell von jeder Partei (also auch der KPÖ) unabhängig und als Verein organisiert. Die/der Artikelverfasser_in weiß das ganz genau, sie/er bedient sich unseres unangenehmen Problems mit diversen Halbwahrheiten – und das ist ebenfalls politisch verwerflich – um alte Ressentiments die sie mit KPÖ und GLB haben wieder aufleben zu lassen.

Linke GewerkschaftsjugendGestern wurde von der »Partei der Arbeit« ein Flugblatt für die kommenden Wiener Personalvertretungswahlen veröffentlicht. Dort gab der GLB–Gemeinde (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) bekannt, gemeinsam mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und der ebenfalls rechts stehenden Liste PUMA auf der Liste »Betriebsräteallianz der Fleißigen« zu kandidieren.

Wir distanzieren uns als Linke Gewerkschaftsjugend und Jugendorganisation des GLB klar und deutlich von dieser Entwicklung und finden die Entscheidung des GLB absolut richtig, die betreffenden »KollegInnen« aus der Fraktion auszuschließen!

pda oesterreichDer Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat angekündigt, bei der Personalvertretungswahl der Gemeinde Wien im März 2018 auf einer gemeinsamen Liste mit der FPÖ-Gewerkschaftsorganisation Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) und einer weiteren Liste, die ebenfalls der FA nahestehen dürfte, zu kandidieren. Die Listenbezeichnung lautet BdF (Betriebsräteallianz der Fleissigen).

Siehe hierzu auch die Stellungnahme des GLB: Hier klicken

Diese Entwicklung kommt für uns keineswegs überraschend. Seit etwa eineinhalb Jahrzehnten besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen GLB und FA. Bevor wir 2009 aus dem GLB austraten und KOMintern gründeten, haben wir in den Strukturen des GLB mit Nachdruck und des Öfteren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Es kann also niemand in KPÖ und GLB sagen, er hätte nichts gewusst.

Trotz striktem Streikverbot kam es bereits in den Kriegsjahren, nicht zuletzt im Gefolge des Hungerwinters 1916/17,zu zunehmend mächtigeren Streiks und Massenaktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen in Österreich.

Ende März 1917 etwa, traten die Arbeiter in Donawitz in den Streik, im April dann die Eisenbahner, im Mai wiederum die Industriearbeiter Wiens. Im Juni und Juli 1917 folgten Ausstände in St. Pölten und in der Steiermark. Den unbestrittenen Höhepunkt der Arbeitskämpfe markierte jedoch der Jännerstreik 1918, der größte Streik und die größte revolutionäre Erhebung der Arbeiterschaft in der Geschichte Österreichs, dessen 100. Jahrestag wir heuer begehen.

Die 2. Runde der KV-Verhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) wurde heute aufgrund der Frotzelei der Arbeitgeber frühzeitig ergebnislos unterbrochen.

Das “Angebot” von 2,1% auf die KV-Mindestgehälter (= +0,15% auf die Inflation, bzw.+ 0,05% für die IST-Gehälter und +0% (!) zur Inflationsrate für alte Gehaltstafeln…) ist ebenso unakzeptabel wie die Blockadehaltung der Arbeitgeber in Sachen Arbeitszeitverkürzung (Stichwort: 35-Stunden-Woche) bzw. die Verweigerung die Kompetenzerweiterung in den Berufen des GuKG finanziell abzugelten. Ein Arbeitgeber-Verhandler verstieg sich sogar zur der Aussage, dass der Sozialbereich ob der vielen Teilzeitbeschäftigten ja sowieso schon Vorreiter in der Arbeitszeitverkürzung wäre. Das zeigt einmal mehr: Gute Argumente helfen meist bei Verhandlungen nicht, schon garnicht wenn sie die Gegenseite nichtmal versteht.

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