Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Wer nicht ausreichend Deutsch oderEnglisch kann beziehungsweise über keinen Pflichtschulab­schluss verfügt,muss künftig mit 563 Euro auskommen. Den Vogel schoss Sozialministerin BeateHartinger-Klein mit dem Sager ab, dass man mit 150 Euro im Monat auskommenkann. Diese Staffelung der Mindestsicherung zielt zwar auf Flüchtlinge,betroffen sind aber auch Österreicher. Denn laut Armutskonferenz beziehen17.000 Österreicher ohne Pflichtschulab­schluss die Mindestsicherung.

Bevor wir uns mit den Arbeitszeiten befassen, werden wir auf die Zustände eingehen, welche durch die Verlängerung der Arbeitszeiten, das Leben der Arbeitnehmer/Innen beherrschen.

Verfügbarkeit.

Die Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit verlängert die Befehlsgewalt des Arbeitgebers über die Arbeitskraft. Wobei der Zeitraum in diesem der Arbeitgeber über die Arbeitskraft verfügt, nicht mit der tatsächlichen Arbeitszeit verknüpft ist. Es ist also egal ob ein 6 oder 8 Stundentag vereinbart wurde, denn die Verfügung über die Arbeitskraft ist nicht an die Betriebsvereinbarung, sondern an die gesetzliche Arbeitszeit, dem 12 Stundentag gebunden.

Offener Brief der gemeinsamen Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV) und des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreich (PdA) an den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die schwarz-blaue Bundesregierung hat ernst gemacht und den bereits lange angekündigten 12-Stunden-Arbeitstag durchgesetzt. Dem voraus ging eine Kampagne der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, in der dieser Frontalangriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land als Maßnahme zur Modernisierung und Entbürokratisierung dargestellt wurde.

Aktionstag gegen 12-Stunden-Tag – FB- TitelbildAktionstag gegen 12-Stunden-Tag – FB- TitelbildGemeinsam streiken! Gemeinsam kämpfen! Gemeinsam gegen den 12-Stunden-Arbeitstag!

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben im Interesse des Kapitals den 12-Stunden-Arbeitstag im Nationalrat durchgepeitscht. Um Proteste zu verhindern, hat Schwarz/Blau die Anwendung des Gesetzes auf 1. September vorgezogen. Die bisherigen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen und die Großdemo mit über 100.000 TeilnehmerInnen in Wien dürfen nur der Anfang gewesen sein. Das was es jetzt braucht, ist kein „abfedern“ und auch kein „Dialog auf Augenhöhe“, sondern ein massiver Protest auf der Straße und eine branchenübergreifende Streikbewegung in den Betrieben! Es wird kein Weg daran vorbeiführen, möglichst rasch weitere Kampfformen vorzubereiten, zu organisieren und letztlich die Schlagkraft zu erhöhen.

Raffi_01Raffi_01 Erst einmal Danke für die Einladung euch Antwort und Rede stehen zu dürfen. Ich bin 28 Jahre alt und mittlerweile fast 12 Jahre in der KJÖ aktiv. Aufgewachsen bin ich in Braunau am Inn. Dort bin ich auch politisch sozialisiert worden. Bei mir war es insbesondere die klare antifaschistische Haltung meiner Eltern, meine Wut auf die damalige schwarz-blau-orange Bundesregierung unter Kanzler Schüssel und damit verbunden auch mein Wunsch etwas an den Gegebenheiten verändern zu wollen, der mich dazu bewegt hat, sich politisch zu engagieren.

Was hier als Lohnnebenkosten­senkung zur Stärkung der Wirtschaftverkauft wird, ist in Wahrheit ein Raubzug gegen die Gemeinschaft allerVersicherten. Gelder, die letztlich die Lohnabhängigen auch mit dem Ziel miterwirtschaftet haben, ihr persönliches Unfallrisiko abzusichern, werden lautPlan auf die Gewinnkonten der Firmenchefs umgeleitet.
Das Grundprinzip der Allgemeinen öffentlichen Unfallversicherung – nämlichdie Versicherung aller Unfälle und die gleichwertige, professionelle Behandlungvon Freizeit- und Arbeitsunfallges­chädigten auf höchstem Niveau unter derÄgide einer homogenen Versicherungsspar­te – ist mit diesen ReformplänenGeschichte.
Durch die Nicht-Nachbesetzung von 300 Dienststellen werden an die 20% derArbeitsplätze bei der AUVA-Verwaltung vernichtet. Relativ geringe Einsparungenin der Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro bedeuten künftig eine enormeArbeitsverdichtung für die Restbelegschaft. Natürlich werden dadurch auch dieWartezeiten für die Menschen an den Servicestellen verlängert, ebenso dieBearbeitungsdauer für die Ansprüche der Versicherten.

Warum macht die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ sowas?

Die aktuelle Regierung ist eine direkte der Industrie und des Kapitals. Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ÖVP und FPÖ eine rigorose Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit bestellt, was sie nun im Schnelltempo erfüllt bekommen. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche werden damit zum Normalfall. Darüber hinaus werden die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften ausgehebelt. Völlig unverblümt hat dazu FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaft in einer Parlamentssitzung erklärt, dass es der Regierung darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und Kontrollfunktion ausüben kann“.

Anne Rieger zu 200 Jahre Marx

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40 Prozent des privaten Vermögens in Österreich. Weltweit verfügen die reichsten acht Männer der Welt über ein Vermögen von 429 Milliarden US-Dollar – mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Gesunder Menschenverstand und Alltagswissen reicht nicht aus, um diese Ungeheuerlichkeit zu verstehen. Wir benötigen ein wissenschaftliches Werkzeug, um heraus zu finden, warum Piech & Porsche 35 Mrd. Euro oder Mateschitz neun Mrd. Euro Vermögen besitzen, während andere wöchentlich 40 Stunden arbeiten und oft kaum die Miete bezahlen können.

Leo Furtlehner zu Debatte über den ORF

Einer der Angriffspunkte der schwarz-blauen Koalition zum autoritären Umbau der Republik ist der öffentlich-rechtliche ORF. Jahrelang von der FPÖ als „Rotfunk“ ganz im Sinne der populistischen „Lügenpresse“-Argumentation denunziert, erfolgte flugs nach der Regierungsbildung im Dezember 2017 die Umfärbung des ORF-Stiftungsrates. In diesem haben nun ÖVP (15 Vertreter_innen) und FPÖ (8) eine satte Mehrheit gegenüber dem Rest (SPÖ 6, Unabhängige 4, NEOS und Pilz jeweils 1).Dafür sorgte die überpolitisierte Zusammensetzung dieses Gremiums (9 Regierung, 9 Länder, 6 Parteien, 6 Publikumsrat, 5 Betriebsrat).

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.