22 | 05 | 2019
Österreich

Die Taktik ist klar: kommt die Regierung ins Schwimmen (Stichwort Karfreitag), muss ein Ausländerthema her, diesmal „Sicherheitshaft“ für Asylwerber, Ausgangsverbot in Asylheimen, Umbenennung in „Ausreisezentren“, schließlich „kein Asyl in Österreich“. Nun gehen die Themen, vor allem die „Sicherheitshaft“ über das taktische Verhalten einer rechtsrechten Regierung hinaus.

Gefängnis für nicht begangene Straftaten? Der Schutz „potentieller Opfer“ (@ BM Michael Ludwig), also fiktiver Opfer, ist wichtiger als reale und bestehende Freiheitsrechte?

In einem auffallenden Widerspruch zur Realität steht die Wahlwerbung der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) bei der Arbeiterkammerwahl, mit der Wahrheit steht die FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung auf Kriegsfuß.

Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ zum KV-Abschluss für die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ)

Am 19. Februar 2019 in den frühen Morgenstunden kam es nach fünf Verhandlungsrunden zu einem Abschluss für den SWÖ-Kollektivvertrag. Aber in diesem Fall hat Morgenstund´ kein Gold im Mund. Der Abschluss ist differenziert zu betrachten.

3,2 Prozent und einen zusätzlichen Urlaubstag für Alle sind neben weiteren Zugeständnissen im Rahmenrecht die Eckpunkte dieses Abschlusses. Das ist für sich betrachtet bisher der beste Abschluss. Wenn man die Ausgangslage und unsere berechtigten Forderungen mitberücksichtigt, kippt das positive Bild.

Ein Kommentar von Raffael Schöberl, Bundesvorsitzender der KJÖ

„Hegel bemerkte irgendwo, daß [sic.] alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. MEW 8, S. 115.

Dieses Marx-Zitat muss einem unweigerlich in den Kopf kommen, wenn man an die jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Sozialdemokratie denkt. Nachdem Innenminister Kickl verkündete, zukünftig Geflüchtete und AsylwerberInnen „präventiv“ zu inhaftieren, also bevor überhaupt eine potentielle Straftat vorliegt, legte der SPÖ-Politiker Doskozil nach. Er fordert nun, dass die sogenannte „Sicherungs“haft auch für ÖsterreicherInnen gelten solle. Unterstützung dafür erhält er aus der SPÖ Wien und der SPÖ Tirol.

Im Rahmen des 12. Kongresses der Kommunistischen Jugend Griechenlands vom 15. bis zum 17. Februar in Athen, fand ein Treffen der Arbeitsgruppe des MECYO statt. Auf diesem Treffen wurde beschlossen, dass die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) das 15. Treffen europäischer kommunistischer Jugendorganisationen ausrichten darf. Das Motto des Treffens ist: „Die Revolution verkündet: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ (Rosa Luxemburg) Die Jugend ist die Zukunft. Die Zukunft ist der Sozialismus. Die kommunistischen Jugendorganisationen in der vordersten Front im Kampf gegen daS Kapital und der kapitalistischen Ausbeutung“. Das Treffen findet vom 28. Bis zum 30. Juni in Linz statt.

Bei der steirischen AK-Wahl (28.3.-10.4.2019) kandidiert der Gewerkschaftliche Linksblock wieder gemeinsam mit der KPÖ. Ziel der Liste ist es, gestärkt in der AK-Vollversammlung eine verlässliche Stimme gegen Lohnkürzungen und Sozialabbau zu bleiben. 66 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich auf der Liste 5 – GLB-KPÖ der Wahl.

Anfang September 2019 soll es wieder eine „Airpower” – eine Flugshow eines Getränkeherstellers gemeinsam mit dem Bundesheer – geben. Das Land Steiermark zahlt fleißig mit, weil man glaubt, sich damit das Wahlvolks gewogen machen zu können.

Hundertausende Liter Kerosin werden wieder die Luft im Aichfeld belasten. Mehrere tausend Tonnen CO2 werden wieder ihren „Beitrag“ zum Klimawandel leisten. Die Bewohner des Aichfeldes können sich auf wochenlangen Lärmterror einstellen. Das in einer Region, die durch andere Lärmquellen (Autobahn, Eurofighter, Red-Bull-Ring…) ohnehin stark belastet ist. Dazu kommt noch die Angst der Bevölkerung – immer wieder gibt es bei Flugschauen tödliche Unfälle.

Die Protestmaßnahmen und Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich haben die Arbeitgeber gezwungen, das KV-Angebot doch noch nachzubessern, änderten aber noch nichts am kategorischen Nein zur Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Obwohl gerade jetzt die Stimmung in den Betrieben gut und kämpferisch war, sowie die Öffentlichkeit und Medien sehr positiv eingestellt waren, wurde durch die Zustimmung zu diesem KV-Abschluss eine, an Dynamik zunehmende, gewerkschaftliche Bewegung und die Chance auf tatsächlich substantielle Erfolge unter Federführung der SpitzenrepräsentantInnen des gewerkschaftlichen Verhandlungsgremiums abgewürgt.

Einer der Höhepunkte der erfolgreichen Streiktage am 14.2. in Wien: rund 1000 Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitsbereichs fanden sich zu einer gemeinsamen Streikversammlung zusammen. Unter tosendem Applaus wurden weitergehende Streikmaßnahmen für den Fall, dass die KV-Verhandlungen am Montag erneut kein Ergebnis bringen, für Ende Februar beschlossen.

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