Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Als "durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden KV-Konferenz: „Es war und ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Verbesserungen der gesetzlich festgelegten Mindestnormen mitverhandeln. Das gilt jetzt auch für das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche!“ Ebenso positiv sieht Stingl Katzians Idee einer rechtsverbindlichen Vier-Tage-Woche.

Mit geschichtsträchtigem Getue und Getöse hat der ÖGB angesichts der schwarz-blauen Frontalangriffe bei der Arbeitszeit zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“ geladen, um „zum ersten Mal“ branchenübergreifend abgestimmt in die bevorstehenden Herbst KV-Runden zu gehen. Entsprechend hieß es in der auf tausenden Betriebsversammlungen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen Resolution gegen den 12-Std.-Tag & die 60-Std.-Woche: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.“

Titelseite EuWn6Titelseite EuWn6Dieser Artikel von Tibor Zenker erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.

Das Versagen und der Zusammenbruch der II. Internationale angesichts des Ersten Weltkrieges sowie weitere gravierende Auffassungsunterschiede gegenüber den revolutionären Ereignissen bzw. Möglichkeiten zu und nach Kriegsende führten ab 1914 zu einem tiefgehenden Differenzierungsprozess in der Arbeiterbewegung. Gewisse Vorboten dieser Entwicklung hatten sich einerseits durch die bereits vollzogene Spaltung der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Bolschewiki und Menschewiki angekündigt, andererseits aber auch schlichtweg durch die (deutsche) Revisionismusdebatte: Wenngleich sich Linke (Rosa Luxemburg), Zentristen (Karl Kautsky) und Parteiführung (August Bebel) theoretisch und in Beschlüssen gegen ihn wandten, so siegte in der sozialdemokratischen Praxis doch Eduard Bernstein.

Schon im Frühjahr wurden die AMS-Mittel im Rahmen des Integrationsjahrs von geplanten 100 Millionen um die Hälfte gestrichen. Nun soll nach den Plänen von Schwarz-Blau jährlich das AMS-Förderbudget um weitere hunderte Millionen gekürzt werden.

Dieser Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik trifft Hunderttausende – jene, die schon Arbeitslos sind, und jene die durch diese Maßnahmen nun ihren Job verlieren.

Redebeitrag der PdA Linz auf der von PdA, KJÖ und KSV organisierten kämpferischen Demonstration gegen den 12-Stunden-Arbeitstag am 13.09.2018:

Wir stehen hier, um gegen den wiedereingeführten 12-Stunden-Tag zu protestieren. Dieser Protest ist aber zwangsweise auch ein Protest gegen die derzeitige Regierung und gegen das kapitalistische System insgesamt.

Im Vergleich zum klassischen Faschismus, der sich vor allem auf das Kleinbürgertum gestützt hat, haben es die politischen Erben der beiden faschistischen Diktaturen, die es in Österreich gab – die ÖVP und die FPÖ – geschafft, auch in der Arbeiterklasse bedeutenden Einfluss zu gewinnen. Ja, 60% der Arbeiter haben bei der letzten Wahl FPÖ gewählt, also eine Partei, die die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Wahrheit mit Füßen tritt. Was sagt uns das?

Folgendes ist geschehen: Am 25. April dieses Jahres veranstalten die rechtsextremen „Identitären“ am Linzer Taubenmarkt einen Infotisch. Es gibt eine friedliche demokratisch-antifaschistische Protestaktion dagegen und ein massives Polizeiaufgebot. Schließlich wird einer der Antifaschisten, der die Aktion mittels Fotos dokumentieren wollte, von der Polizei hinterrücks attackiert und niedergeworfen, gewaltsam am Boden fixiert und abgeführt. Vorwurf seitens Polizei und Staatsanwaltschaft: Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.

Titelseite EuWn6Titelseite EuWn6Dieser Artikel von Georgios Kolias erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Die Partei der Arbeit Österreichs hat von Anfang an eine klare Position in Bezug auf die neue ÖVP-FPÖ-Regierung bezogen. Einerseits stellte sie die zukünftige weitere Verschärfung der arbeiter- und volksfeindlichen Politik des bürgerlichen Staats fest und hob auch Seiten des Regierungsprogramms hervor, die einen Angriff auf bestimmte gewerkschaftliche und demokratische Rechte sowie gegen die unmittelbaren Interessen einiger der schwächsten Teile der Arbeiterklasse und des Volkes darstellen könnten. Andererseits hat sie auf die Kontinuität der volksfeindlichen Politik hingewiesen, sich eindeutig von der Sozialdemokratie und anderen reformistischen, opportunistischen Kräften abgegrenzt und daran festgehalten, dass der Kampf nur eine Form und Ausrichtung haben kann, nämlich die Form der sozialen Klassenbewegung „von unten“ mit einer antimonopolistischen und antikapitalistischen Ausrichtung, also gegen den Kapitalismus und Imperialismus, die Herrschaft des Kapitals und der Monopole selbst. Daraus wird ersichtlich, dass die PdA – ohne den Bezug auf die konkrete Situation und die aktuellen Entwicklungen zu verlieren und sich von der Realität abzukapseln – sich nicht in den Reihen der bürgerlichen Opposition und des opportunistischen „Antifaschismus“ einfügt, sondern auch unter den heutigen verschärften Bedingungen einen eigenständigen Weg verfolgt und das Banner der selbstbewussten klassenorientierten Arbeiterbewegung und des Sozialismus-Kommunismus hochhält.

8septHer mit der Marie!
Demonstration gegen den EU-Finanzministergipfel
Samstag, 8.9., 12.00 Uhr
Donauzentrum / Wagramer Str.

Mit einer unglaublichen sozialen Treffsicherheit schießt Schwarz-Blau genau auf jene, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. Leisten wir gemeinsam Widerstand! Sämtliche Maßnahmen, welche die Regierung Kurz-Strache getroffen hat, offenbaren ganz klar wessen Interessen sie vertreten, nämlich jene der Wirtschaft, allen voran der Industriellenvereinigung.

Die ÖBB will ab 1. Jänner 2019 die Ticketpreise um zirka zwei Prozent verteuern. Kritik an der neuerlichen Preiserhöhung kommt von KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida.

Schmida dazu: Anscheinend verteuern auch die ÖBB wie die sieben österreichischen Verkehrsverbünde nun jährlich ihre Ticketpreise. Dazu ist festzuhalten, dass die KPÖ für preiswerte und auf längerer Sicht kostenlose öffentliche Verkehrsmittel eintritt. Eine jährliche, als „Preisanpassung“ getarnte, Teuerung lehnen wir daher strikt ab.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.