Mittwoch, 20. März 2019
Solidaritätsanzeige
Österreich

Vollmundig tönten die Gewerkschaftsspitzen vor kurzem noch: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird … bei den KV-Verhandlungen zurückholen“ – und bekamen genau dafür auch das Mandat auf rd. 3.000 abgehaltenen Betriebsversammlungen quer durch alle Branchen.

Das Gebot der Stunde wäre so auch gewesen, die sozial-reaktionären Offensiven von Regierung und Wirtschaftsvertreter in einem heißen Herbst kämpferisch zurückzuschlagen. Unter Einsatz des gesamten Arsenals gewerkschaftlicher Mittel und Kampfformen in konzertiertem branchenübergreifenden Arbeitskampf und konsequenten Streiks.

Unsere KandidatInnen: 1. Lukas Haselwanter 2. Hediye Dikme 3.Fethi Tarakci 4. Sevda Cataltepe 5. Deniz Külakci 6. Stephan Blasnig 7. Armagan Uludag 8. Eyyüp Dikme 9. Güler Yagiz 10. Ufuk Bakmaz 11. Kevin Mrazek 12. Zeki Haydar

Gerade in Zeiten wie diesen, der umfassenden Erosion der Arbeitsverhältnisse und Lebensstandards vieler Menschen, des gegeneinander Ausspielens der Werktätigen, sowie der brachialen Frontalangriffe von Oben wie seitens der Wirtschaftsvertreter, gilt es den ökonomisch Herrschenden und politischen Eliten konsequenten Widerstand entgegenzusetzen. Die zahnlose Politik der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in Gewerkschaften und AK ist dafür vollkommen ungeeignet. Ja, deren „sozialpartnerschaftliche“ Ausrichtung und Orientierung erweist sich vielmehr immer wieder aufs Neue als unheilvoll.

Unter dem Titel „Solidarität mit den Beschäftigten in der Metallindustrie“ brachte der GLB eine dringliche Resolution in der AK-Vollversammlung am 15. November 2018 ein. Zum Zeitpunkt der Tagung waren die Warnstreiks in der Maschinen- und Metallwarenindustrie gerade beendet worden und die nächste Verhandlungsrunde stand am selben Tag an. Die Resolution, die einen Zusammenhalt einforderte und sich gegen ein Auseinanderdividieren von Fachverbänden, ArbeiterInnen und Angestellten sowie einzelnen Betrieben aussprach, nahm auch auf die Forderungen der BetriebsrätInnenkonferenz Bezug. Die Forderung nach einer fünfprozentigen Lohnerhöhung mit mindestens hundert Euro, sowie wenn notwendig die Durchführung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen wurden explizit erwähnt.

Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur 44. Prager Theoretisch-politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM), „Zur Frage der Theorie, Programmatik, Strategie und Taktik in der kommunistischen Bewegung“, Prag, 3. November 2018

„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“, sagte Lenin. In diesem Sinne hielt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vor fünf Jahren in ihrer Gründungs- und Grundsatzerklärung fest:

„Die PdA ist eine marxistisch-leninistische Partei. Ihr gesamtes Wirken basiert auf den grundlegenden theoretischen Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin. Aufgabe der PdA ist es, den Marxismus-Leninismus anzuwenden sowie schöpferisch weiterzuentwickeln. Sie verteidigt den Marxismus-Leninismus gegen Entstellungen und Angriffe, seien sie revisionistischer oder ‚linksradikaler’ Natur.“

Am 12. November wurde, u.a. mit einem Staatsakt, der 100 Jahrestag der Republiksgründung begangen. Dies nahm die KPÖ heute zum Anlass, um mit einer Fotoaktion vor dem Republiksdenkmal in Wien darauf aufmerksam zu machen, dass es höchst an der Zeit wäre, auch den 12. November zum Staatsfeiertag zu erklären. Zusätzlich richtet die KPÖ die Aufforderung an die Wiener Stadtregierung einen repräsentativen Platz zum „Platz der Republik“ zu erklären.

KPÖ steht hinter den streikenden KollegInnen im Metall Bereich

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmensver­tretern letzte Woche, kommt es seit gestern in zahlreichen Betrieben zu Warnstreiks. Die KPÖ steht solidarisch hinter den streikenden KollegInnen im Metall Bereich und wünscht ihnen viel Erfolg! Aus Sicht der KPÖ wäre ein Lohnabschluss von 5% und der angestrebte Kündigungsschutz, auf Grund der Verschlechterungen der Regierung im Bereich der Arbeitszeiten, ein wichtiges Signal.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Vor 100 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Wien Österreich als Republik neu konstituiert – als Erste Republik, wie man heute weiß, nachdem sich 1945 eine Zweite als notwendig erwies.

Hunderttausende Menschen sammelten sich an jenem Tag auf der Ringstraße vor dem Parlamentsgebäude, in dem bislang der kaiserliche Reichsrat zu tagen pflegte. Die Massen standen dicht gedrängt, die beiden Rampen hinauf bis unter die Säulenarkaden. Die monumentale Marmorstatue der Pallas Athene Austria am Vorplatz, der in den letzten Kriegsjahren die kleine goldene Nike aus den Händen geglitten war und die sonst allegorisch von Donau, Inn, Moldau und Elbe umflutet wird, war von Menschenwogen umspült und eingekesselt. Es ist ein national-ikonisches Bild, zunächst eine Fotografie, die aus leicht südlicher Richtung, vermutlich vom vorderen Schmerlingplatz aus, die Ausrufung der Republik festhält, von Rudolf Konopa noch binnen desselben Jahres in ein Ölgemälde gefasst.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) solidarisiert sich mit den im Warnstreik befindlichen Kolleg_innen der Metallindustrie. Das Unternehmensangebot von 2,7 Prozent war ein Hohn, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Gerade vor einem Monat berichtete die konservative Zeitung „Die Presse“: „Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der widerspiegelt, erhöhte sich im Jahresabstand um 2,4 Prozent. Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, stieg im Jahresabstand sogar um 5,5 Prozent.“

Über weite Strecken der Geschichte des Kapitalismus wurden Frauen jegliche politische Rechte vorenthalten. Erst nach langen, harten Kämpfen der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung gelang es Schritt für Schritt, das Frauenwahlrecht durchzusetzen. Nach ersten punktuellen Erfolgen in Neuseeland 1893 und Australien 1902, in denen die Frauen das aktive Wahlrecht erhielten (sie durften wählen, aber – noch – nicht gewählt werden), errangen sie in Folgewirkung der russischen Revolution 1905 dann auf finnisch-zaristischem Gebiet erstmals das Recht sowohl die Stimme abzugeben als auch ins Parlament gewählt zu werden. Der entscheidende Durchbruch gelang jedoch erst im russischen Revolutionsjahr 1917, in dessen Zuge die Frauen gleichzeitig das aktive wie das passive Wahlrechte erkämpften und ihre politische Gleichberechtigung erreichten.

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