18 | 09 | 2019
Österreich

Filmplakat für "Reis"Während Erdogans Ankündigung, in Europa die Werbetrommel für seinen Umbau der Türkei in eine - verharmlosend „Präsidialsystem“ genannte - Präsidialdiktatur rühren zu wollen, die Wogen hoch gehen lässt, zieht pünktlich zum bevorstehenden Referendum, parallel mit dem Wahlkampfstart der AKP ein verklärender Propaganda-Film in die Kinos ein.

Das Machwerk „Reis“ (was soviel wie „Chef“ oder „Boss“ bedeutet und eine Bezeichnung der Anhänger des „neuen Sultans von Ankara“ für ihren Führer ist) stellt eine einzige Verklärung und Hommage dar, die den Diktator vom Bosporus als „Freund des Volkes“ zeigen sollen und seinem Präsidial-Projekt propagandistisch Vorschub leisten.

kpoe steiermarkNachdem die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar von den Wählerinnen und Wählern deutlich bestätigt wurde, fordert ÖVP-Landesrat Drexler eine Verfassungsänderung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Dabei liegt es am Verhalten von Bürgermeister Nagl selbst, dass es ihm nun schwerfällt, eine Mehrheit zu finden. Drexlers Manöver ist durchsichtig und wirkt wie eine Verzweiflungstat, sagt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark.

Foto: Elke Kahr / FacebookFoto: Elke Kahr / FacebookBei den Gemeinderatswahlen in Graz hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihren Platz als zweitstärkste Kraft in der Stadt behaupten und ihr Rekordergebnis von 2012 sogar noch ausbauen können. Die Mannschaft um Vizebürgermeisterin Elke Kahr erreichte nach Auszählung aller Wahlbezirke, aber ohne die Briefwahlstimmen, 20,39 Prozent und damit mehr als 0,5 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Auf graz.at kommentierte Kahr dies am Sonntagabend: »Wir freuen uns riesig über dieses Ergebnis. Ich habe mir gewünscht, dass wir die 20 Prozent erreichen und zweitstärkste Partei in Graz sind. Es liegt nun an der stärksten Partei, auf die anderen zuzugehen. Wir verweigern Gespräche sicher nicht.«

Foto: Anadolu NewsblogFoto: Anadolu NewsblogTrotz eisiger Kälte fand am gestern Mittwochnachmittag im Zentrum der österreichischen Hauptstadt Wien eine Solidaritätsaktion für die inhaftierten Mitglieder der türkischen Band Grup Yorum statt. Nahe der Oper wurde ein Infotisch aufgebaut, an dem es Informationen über den Ausnahmezustand in der Türkei, die jüngst erfolgte Verhaftung der Rechtsanwältin Barkin Timtik und über die Repression gegen die revolutionäre Musikgruppe Grup Yorum gab. Die Musiker werden durch das türkische Regime im Gefängnis festgehalten, die Gruppe lässt sich trotzdem nicht zum Schweigen bringen.

KPÖ SteiermarkSeit 1. September gibt es in der Steiermark die Wohnbeihilfe nicht mehr. Eine große Gruppe von Betroffenen stellen die steirischen Studierenden dar. Tausende werden nach aktuellem Stand die Wohnunterstützung verlieren. Dafür gibt es aber keine klare Entscheidungsgrundlage, kritisiert die KPÖ, die in der Landtagssitzung am 18. Oktober diesbezüglich eine Dringliche Anfrage einbringen wird.

Studierende wurden ursprünglich generell von der neuen Wohnunterstützung ausgeschlossen, soferne sie keine Studienbeihilfe beziehen. Diese Regelung wurde von Landesrätin Kampus im Sommer wieder zurückgenommen. Seither herrscht aber Unklarheit darüber, unter welchen Umständen Studierende eine Unterstützung erhalten können.

Nationalistisch-chauvinistisch aufgeputscht und im Rahmen von Erdogans Gegen-Putsch offen angestachelt marodiert nicht nur in den Städten der Türkei ein islamistisch-faschistischer Mob durch kurdische, alevitische und linke Stadtviertel, sondern häufen sich auch in Österreich Angriffe gegen Andersdenkende.

kpoe atElke Kahr (Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ) wurde heute zur Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz gewählt. An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde »mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben«. Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen.

Partei der ArbeitWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Ausgang der zweiten Runde der Wahl zum Bundespräsidenten:

Wir sind – gemeinsam mit allen AntifaschistInnen in diesem Lande – froh darüber, dass der nächste Bundespräsident nicht ein deutschnationaler Burschenschafter ist. Wir waren auch der Meinung, dass es in dieser zugespitzten Situation trotz geringer politischer Schnittmenge notwendig und richtig war, für die Wahl von Alexander van der Bellen aufzurufen. Er wird sicher in der Tradition des bürgerlich-republikanischen Österreich, wie es auch sein Vorgänger Heinz Fischer repräsentiert, im Sinne der antifaschistisch-demokratischen Verfassung Österreichs, die als Lehre aus den Jahren des NS-Verbrecherstaates entstanden ist, handeln.

Kopf an Kopf in Österreich. Screenshot: ORFKopf an Kopf in Österreich. Screenshot: ORFDer zu erwartende äußerst knappe Ausgang der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung.

Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. Welche Konsequenzen der sehr knappe Sieg haben wird, ob er seine Machtbefugnisse ausreizen oder eher im Hintergrund agieren wird, wird sich bald zeigen.

Kommunistische Partei ÖsterreichsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zur zweiten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten an diesem Sonntag:

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will das autoritäre Potential des österreichischen Präsidentenamtes ausreizen. Die Gelegenheit dazu gibt ihm der Artikel 70 des österreichischen Bundesverfassun­gsgesetzes, der in der Zweiten Republik von keinem Bundespräsidenten genutzt wurde, weil es die parlamentarischen Kräfteverhältnisse nicht erlaubten; diese ändern sich jetzt, darum müssen Hofers Ankündigungen ernstgenommen werden, seine den Parteien übergeordneten Kompetenzen auch praktisch anwenden zu wollen, sprich nach eigenem bzw. FPÖ-Ermessen Bundesregierungen ihres Amtes zu entheben. Diese Gelegenheit soll er nicht bekommen. Egal, ob einem oder einer Van der Bellen politisch sympathisch ist oder nicht: bei der kommenden Stichwahl gibt es zu einer Stimme für ihn keine Alternative. Wer Hofer verhindern will, muss seinen Konkurrenten Van der Bellen wählen.

Partei der ArbeitWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich:

In unserer Stellungnahme zur ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl haben wir als Partei der Arbeit Österreichs darauf hingewiesen, dass alle kandidierenden Personen „VertreterInnen der herrschenden Klasse und ihrer Parteien“ sind, „VertreterInnen des staatsmonopolistischen Herrschaftsgefüges in Österreich, der politischen und wirtschaftlichen ‘Eliten’, des Imperialismus und Kapitalismus. Alle stehen für die Unveränderlichkeit der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, für die menschenfeindliche und tödliche Politik des österreichischen Staates und der EU, für das Primat der Profitmaximierung zugunsten der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen, und für die Ausgrenzung, Prekarisierung und Niederhaltung der sozial schwachen Gesellschaftsschichten. Es gibt keinen Kandidaten und keine Kandidatin, dem/der unterm Strich eine fortschrittliche, emanzipatorische, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Ausrichtung unterstellt werden könnte.“

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