Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Es spricht für den asozialen Charakter der schwarz-blauen Koalition, dass die aktuelle Regierung mit ihrer willfährigen Parlamentsmehrheit drauf und dran ist 100 Jahre nach der Gründung des Sozialministeriums am 5. November 1918 den in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaat zu zerstören, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nachdem bereits 1868 die ersten Arbeiter-Krankenkassen gegründet wurden und 1888 das Krankenversicherungsgesetz in Kraft trat waren die wichtigsten Errungenschaften des Revolutionsjahres 1918 nach dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie und Gründung der 1. Republik unter Ferdinand Hanusch und Julius Tandler die Schaffung einer Sozial- und Arbeitslosenversicherung, der gesetzliche Achtstunden-Arbeitstag, Urlaubsanspruch für Arbeiter, das Arbeiterkammergesetz und das Betriebsrätegesetz.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Tudeh Partei Iran richtet ihre wärmsten Grüße, aus Anlass des 100. Gründungsjah­res der Schwesterpartei, der kommunistischen Partei Österreich an Euch. Dieser Anlass ist ein Andenken und eine Erinnerung an die unermüdliche Anstrengung der Kämpferinnen und Kämpfer für Frieden, Sozialismus und Kommunismus im letzten Jahrhundert. Die Tatsache, dass Eure Partei die einzige Partei in Österreich ist, die ihr politisches Leben seit der Gründung bis heute unter schwierigsten Bedingungen und unter dem diktatorischen und faschistischen Regime fortgesetzt hat, ist von großer Bedeutung.

kpoe steiermarkVor 100 Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Schon vor dem Jahrestag gab es in einigen Medien aus diesem Anlass Kommentare, die sich wie Leichenreden lasen. Deshalb sah sich der langjährige steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zu folgender Stellungnahme genötigt:

»Die KPÖ ist – zumindestens in der Steiermark – quicklebendig. Sie hat bei Wahlen noch nie in ihrer Geschichte so viele Mandate erzielen können wie jetzt und hat nur in der kurzen Periode nach der Befreiung der Steiermark 1945 mehr Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft gehabt.

Der Handel floriert und konnte seinen Umsatz im zurückliegenden Geschäftsjahr um satte 5,1% hinaufschrauben. Entsprechend klingeln auch die Kassen der Unternehmen und sprudeln die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer. Zahlreiche große Handelsketten und bekannte Flaggschiffe der Branche erhöhten so zuletzt die Dividenden-Ausschüttungen an die Anteilseigner um sagenhafte 20%.

Nein zum Zwölf-Stunden-TagSeit fast 20 Jahren arbeitete Fatma B. als Hilfsköchin in einer Wiener Restaurantkette. Dann das: Ihr Chef verlangte von der 56-Jährigen, dass sie entweder ab 1. September täglich 12 Stunden arbeiten oder man sie kündigen müsse. AK Präsidentin Renate Anderl sagt: „Das ist genau, was wir befürchtet haben: Seit Inkrafttreten des 12-Stunden-Tag-Gesetzes machen die Arbeitgeber Druck. Im konkreten Fall benutzte ein Arbeitgeber offenbar das 12-Stunden-Tag-Gesetz, um eine ältere Arbeitnehmerin los zu werden.“ Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida konkretisiert: „Wir wissen, dass Fatma B. nicht die einzige Betroffene in ihrem Betrieb ist. Aber viele KollegInnen haben Angst, sich zu wehren. Von Freiwilligkeit kann also bei diesem Husch-Pfusch-Gesetz keine Rede sein, denn die Beschäftigten sind und bleiben wirtschaftlich abhängig.“

Lesen bildet, manchmal auch das morgendliche Studium der Tiroler Tageszeitung. Am 22. Oktober outet sich darin SP-Landtagsabgeordneter und Tiroler ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, dass er bzw. der ÖGB nie gegen flexible Arbeitszeiten gewesen seien und fleht darum um die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft. In einem weiteren Artikel werden die Existenzprobleme des unteren Einkommenssegments in Tirol dokumentiert. Zwar verdammt Tirols ÖGB-Boss brav der Bundesregierung 12-Stunden-Arbeitstag. Ein klares NEIN dazu kommt ihm aber nicht über seinen Lippen. Lieber gibt er sozialpartnerschaftlich kompromissbereit: „Wir verwehren uns nicht gegen ein modernes Arbeitszeitgesetz.“ Verlangte nicht auch ein Ex-Kanzler in seinem A-Plan KERNig einen 12-Stunden-Arbeittag?

Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschus­ses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschrif­ten für die parlamentarische BürgerInnenini­tiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem brennenden Thema leistbaren Wohnens und den Forderungen der KPÖ setzt sich jetzt der Bautenausschuss des Nationalrats auseinander.

In der Petition hatte die KPÖ unter anderem einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten, keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums und eine Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus gefordert.

Statistisch gesehen arbeiten Frauen mit heute Samstag 20. Oktober, dem österr. Equal Pay Day 2018, gratis bis zum Jahresende.
Die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männern klafft ungebrochen auseinander. In Lohn und Brot stehende Kolleginnen verdienen nach wie vor um 20 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Womit (ganzjährig vollzeitbeschäftigte) weibliche Werktätige über das Jahr im Durchschnitt volle 10.172 Euro weniger verdienen! Trotzdem sie etwa bei den Bildungsabschlüssen nicht nur aufgeholt, sondern ihre männlichen Kollegen sogar bereits überflügelt haben. In Kalendertagen ausgedrückt arbeiten Frauen in Österreich sonach ab heute im Schnitt 73 Tage gratis. In Niederösterreich (mit einer Kluft von 20,4%) oder etwa Tirol (mit einer Lohnschere von 22,9%), ist die Lohndiskriminierung sogar noch höher.

Als böswillig-terroristischen Anschlag auf den in Jahrzehnten erkämpften und entwickelten Sozialstaat bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der schwarz-blauen Koalition betriebene Fusion der im internationalen Vergleich bestens aufgestellten und gut funktionierenden Sozialversicherungen durch Zusammenlegung von 21 auf fünf (ÖGK, PVA, SVS, VÖS, AUVA) Versicherungen und Ersetzung des bisherigen Hauptverbandes durch einen Dachverband. Unter Missachtung aller Bedenken von Rechnungshof, Hauptverband, Ärztekammer, Gesundheitsexperten, Arbeiterkammer und Gewerkschaften werden dabei vor allem durch die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Mitsprache und Ansprüche der Versicherten gröblich missachtet und die bisherige Selbstverwaltung zugunsten einer Dominanz von Wirtschaft ausgehebelt.

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