Mittwoch, 20. März 2019
Solidaritätsanzeige
Österreich

Montag, 17.12., 18.00 Uhr,  Protestdemonstration gegen den EU-Afrika-Gipfel des Bündnisses gegen die Ausplünderung Afrikas. Treffpunkt: Reichsbrücke (und anschl. Demo zum Praterstern)

Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs soll am 18. Dezember in Wien der sogenannte „EU-Afrika Gipfel“ stattfinden. Unter der Leitung Österreichs wollen sich die führenden Regierungschefs der EU-Länder sowie einzelne Repräsentanten der Afrikanischen Union treffen um die „wirtschaftlichen Potentiale“ Afrikas für die EU zugänglich zu machen. Nicht nur als ehemalige Kolonialmächte haben die europäischen Staaten an der Zerstückelung, Ausbeutung und Unterdrückung der Afrikanischen Länder und Völker eine nachhaltige Verwüstung des afrikanischen Kontinents erzeugt. Auch als heutige imperialistische Mächte führen sie die Verwüstung im Rahmen der EU weiter und unterdrücken damit jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung.

Zehntausende in Wien gegen rechts. FB-Screenshot: RedGlobeZehntausende in Wien gegen rechts. FB-Screenshot: RedGlobeZehntausende Menschen sind am Samstag in Wien gegen die Rechtsregierung auf die Straße gegangen. Anlass war der erste Jahrestag des Amtsantritts der Koalition aus konservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ. Während die Veranstalter 50.000 Teilnehmer zählten, sprach die Polizei nur von 17.000 Menschen – letztere Angabe wurde kritiklos von nahezu allen Massenmedien übernommen.

»Lieber Winterkälte als soziale Kälte! Das haben Tausende Menschen in Österreich heute deutlich gemacht. Die Großdemonstration gegen Schwarz-Blau ist ein unübersehbares Zeichen des Widerstands. Trotz Schnee und eisigen Temperaturen sind 50.000 Menschen auf die Straße gegangen«, freut sich Käthe Lichtner von der Offensive gegen Rechts über den erfolgreichen Protest in Wien.

Im Dezember 2018 ist die schwarz-blaue Regierung seit einem Jahr im Amt. Aus diesem Grund hat ein Bündnis rund um die Offensive gegen Rechts zu einer „Großdemonstration gegen Schwarz-Blau“ für diesen Samstag aufgerufen. Die KPÖ unterstützt Aufruf wie auch Demonstration und wird sich mit einem eigenen Block daran beteiligen.

„Kalter Staatsstreich“ und Enteignung

Mit diesem „Umbau“ verlieren die ArbeitnehmerInnen die Mehrheit in der Selbstverwaltung und wird den Wirtschaftsvertretern die Macht in den Sozialversicherungen übertragen.  Zusätzlich erhält das Sozial- und Gesundheitsministerium auch noch tiefgreifende, neue Befugnisse und Eingriffsrechte. Dieser Coup von Schwarz-Blau wird zurecht von Gewerkschaften und AK als die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ charakterisiert.

Nachdem, vor allem auf Facebook, immer wieder vom PdA- und Komintern-nahen Umkreis behauptet wird, dass der GLB-Gemeinde mit Duldung der Bundesfraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) mit den Freiheitlichen Arbeitnehmer kollaboriert, geben wir folgende Erklärung ab:

• Der Bundes-GLB ist rechtlich ein Verein und gleichzeitig Dachverband für die Mitgliedervereine des GLB in den Gewerkschaften (ZVR-Zahl: 783265801). Im Selbstverständnis heißt es: "Der GLB betont die in der Gründungserklärung des ÖGB verankerte Verpflichtung der Gewerkschaften gegen Faschismus und Krieg aufzutreten. Aktuell bedeutet dies eine klare Absage an alle neofaschistischen und rechtsextremen Tendenzen, an alle Bestrebungen zur Aufrüstung und Gefährdung der österreichischen Neutralität und Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Besatzung."

Die vorwiegend auf Sammlungen des Mauthausen-Komitees Österreich (MKL) gestützte Dokumentation „Chronologie der Einzelfälle“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 7. Dezember 2018 über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der FPÖ bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ eigentlich nicht eine „Partei der Einzelfälle“, sondern eine solche des systematischen Rechtsextremismus ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Zum Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice wäre ein klares Signal für mehr Klimaschutz von Seiten der österreichischen Bundesregierung gefragt. Dass dies kaum zu erwarten ist, dürfte bei der von Schwarz-Blau vorgelegten Klimastrategie wenig überraschen. Versagt die Bundesregierung doch auch bei diesem wichtigen Thema. Stattdessen hat sich die Regierung wieder einmal ganz und gar den Positionen der Industriellen­vereinigung (IV) verschrieben.

Hinein in den internationalistischen Block auf der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau am 15. Dezember in Wien!

Selbstverständlich rufen auch wir als Partei der Arbeit Österreichs zur massiven Beteiligung an der Demonstration gegen die aktuelle schwarz-blaue Regierung auf. Und natürlich stellen wir uns den weiteren antisozialen und antidemokratischen Angriffen des Kapitals und ihrer Regierungen in Bund und Ländern entgegen, da es Fakt ist, dass die Herren und (vereinzelt) Damen, die vor einem Jahr in Regierungsverantwortung gekommen sind, mit ihren arbeiterInnenfeindlichen und antidemokratischen Gesetzen und Regelungen die Ausbeutung und Unterdrückung der österreichischen Bevölkerung massiv verstärkt haben.

Während die Profite weiter kräftig sprudeln, gaben jüngst rund die Hälfte aller Arbeitenden in Österreich an, mit ihrem Einkommen „nicht oder gerade noch“ über die Runden zu kommen.

Eine zunehmend verbreitete Alltagserfahrung, in der sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte widerspiegelt. Während die Gewinne und Besitzeinkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne emporkletterten, hinkten Letztere dieser Entwicklung in jeder Hinsicht hinterher.

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