Österreich

Wir leben in einer Zeit, in der die imperialistischen Widersprüche wieder in offener Form zu Tage treten. Ob in Form von kriegerischen Auseinandersetzungen, Angriffen auf die arbeitenden Volksschichten durch volksfeindliche Maßnahmen oder einer immer autoritäreren Regierungsführung. In Österreich leben wir in einem Land, in dem vermeintlich alles in Ordnung sei, es wird uns weisgemacht, dass Österreich eine Insel der Glückseeligen sei, auf der es uns doch allen gut geht und wir nicht jammern dürften. Denn schließlich hätten wir eine Kollektivvertragsabdeckung von über 90%, geringe Arbeitslosenzahlen und einen ausgebauten Wohlfahrtsstaat, auch wenn dieser aktuell umgebaut wird. Wir sind neutral, führen also formal keine Kriege. Jedoch ist...

Ab 1.1.2020 tritt die „Sozialhilfe neu“ in Kraft, mit der österreichweit die bisherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) neu geregelt wird. Dabei wird nicht nur die Unterstützung von Kindern drastisch gekürzt, auch Zuschüsse der Länder zur Abdeckung der Wohnkosten sind dann ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall kann es für Betroffene den Verlust der Wohnung bedeuten. Die KPÖ wird deshalb in...

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Beschluss über „Sozialhilfe neu“ im Parlament

Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannte Zuschuss zur Existenzsicherung half pro Jahr (2017) etwa 300.000...

Seit 1. April gibt es außerhalb von Graz zwischen 24 und 7 Uhr keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst mehr. Das „Gesundheitstelefon“ hat seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Von den nötigen Gesundheitszentren ist nichts zu bemerken. Die Wartezeiten auf lebenswichtige Operationen nehmen nicht ab und der Mangel an Kassenärztinnen und-ärzten wird immer deutlicher spürbar. Trotzdem hält Landesrat...

Auch heuer am ersten Mai wird es von der KPÖ wieder eine Demonstration geben. Das Motto lautet diesmal: „Weil wir etwas ändern können! Mieten runter, Löhne rauf!“.

Treffpunkt und Auftaktkundgebung für die Demonstration ist um 10:00 Uhr am Südtiroler Platz. Die Route führt über die Hauptbrücke, die Mur- und die Herrengasse bis zum Eisernen Tor. Musikalisch wird die Demonstration von "Vento Sul"

Robert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLRobert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLGegen Pläne der rechtskonservativen Regierung Österreichs, die soziale Mindestsicherung abzuschaffen, demonstrieren seit Tagen Hunderte Gegner mit einer Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte. Die Pläne der Regierung aus ÖVP und FPÖ sehen vor, die 2010 eingeführte Mindestsicherung abzuschaffen und durch eine »Sozialhilfe Neu« zu ersetzen.

Organisiert wird die Protesttour...

Bei den Arbeiterkammerwahlen hat der GLB-KPÖ in der Steiermark ein weiteres, fünftes Mandat gewonnen. 700 Stimmen konnten allein in Graz dazugewonnen werden.

„Das Ergebnis ist erfreulich, insbesondere in Graz, wo unsere Betriebsrätin Hilde Tragler vom Puch/Magna-Werk sehr viele Stimmen dazugewinnen konnte“, gratuliert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr dem GLB-KPÖ.

Kahr betont, dass Arbeitnehmerinnen...

Letzten Donnerstag sah Vizebürgermeister Eustacchio keinen Grund, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, schließlich sei ja niemand verurteilt worden. Bürgermeister Nagl, der bei diesen Aussagen seines Stellvertreters anwesend war, brauchte einen Tag – oder 91.020 Schrecksekunden, wie die Kronen Zeitung errechnet hat - um von Eustacchio eine Klarstellung zu verlangen. Und für diese...

KSV KJOeDer Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) startet heute mit dem Motto „Selber tun! – Für eine echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse“ in den ÖH-Wahlkampf 2019. Auf Listenplatz 1 steht Dario Tabatabai, Jus- und Geschichtestudent aus Graz. Der 26-jährige erklärt das diesjährige Motto: „Aktuell bekommt man nur alle zwei Jahre was von der ÖH mit, wenn man seine Stimme abgibt. Wir...

Ganz nach dem Geschmack des Kapitals und der G´stopften sind die Pläne der schwarz-blauen Regierung für eine Steuerreform, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist daher auch kein Zufall, dass die Regierung die NEOS-Denkfabrik Agenda Austria mit einem Vorstoß zur vollen Besteuerung des 13./14. Monatsbezuges als neoliberalen...

67,27 Prozent der Liezener Bevölkerung haben sich heute gegen den Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und der Vorgangsweise der Landesregierung eine deutliche Abfuhr erteilt. Bei einer für eine Volksbefragung eindrucksvollen Wahlbeteiligung von 42,2 Prozent hat die Bevölkerung klargestellt: Die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming müssen erhalten...

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