Österreich

Auszüge aus dem Referat des Parteivorsitzenden Otto Bruckner auf der Sitzung des Parteivorstands der PdA am 19. Mai 2019 zur aktuellen politischen Lage in Österreich

Bei all den Diskussionen über das “Ibiza-Gate” sollte nicht vergessen werden, dass Kurz’ Auftraggeber eine klare Agenda vorgegeben haben, die er abzuarbeiten hat, und an der er sich weiter orientiert. Mit wem er das macht, und wie er sich Mehrheiten beschafft ist seinen Auftraggebern nicht so wichtig, es soll halt nicht zu sehr stinken aus diesem rechten Eck. Das, und nur das ist der Grund, warum jetzt die Notbremse gezogen wurde, denn eine derart angeschlagene Regierung ist für das Kapital unbrauchbar. Die Spekulation von Kurz ist klar: er will mit 40+ Prozentpunkten als...

Ein Kommentar von Raffael Schöberl, Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreich

Seit dem Wochenende überschlagen sich die Ereignisse in der österreichischen Innenpolitik. Ohne nochmals alle hinlänglich bekannten Details rund um die Ibiza-Affäre wiederholen zu wollen, ist es auch für uns als junge Kommunistinnen und Kommunisten unabdingbar, die richtigen Schlüsse aus den jüngsten...

Bürgermeister Nagl zieht keine notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen und bleibt der FPÖ treu. Die KPÖ steht weiterhin auf der Seite der Grazer Bevölkerung und setzt sich für deren Interessen ein.

Stadträtin Elke Kahr befürchtet, dass Schwarz-Blau in Graz keine Lehren aus den letzten Tagen gezogen haben: „Man hat am Wochenende gespürt, wie viele Leute wieder aufgeatmet haben. Die...

Wie sich die Bilder gleichen: Kaum zwei Jahre nach Bildung einer schwarz- blauen Bundesregierung löst der Bundeskanzler die Koalition auf und geht in vorgezogene Neuwahlen. Damals hieß der Bundeskanzler Schüssel, heute heißt er Kurz. Man muss sich daran erinnern, dass Schüssel nach seinem Wahlerfolg 2002 die Koalition mit der FP erneuert hat und Österreich insgesamt sechs Jahre schwarz- blau...

Kommentar von Georgios Kolias, Stellvertretender Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Es ist nun offiziell, es wird Neuwahlen geben. Somit ist mal fürs erste diese ÖVP-FPÖ-Regierung Vergangenheit. Aber wir erlauben uns noch ein Kommentar zur Affäre, die dazu geführt hat, denn offensichtlich wird diese in der nächsten Periode noch eine Rolle spielen. Diese Enthüllung zeigt, was schon längst...

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen...

Robert Krotzer, der für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) im Stadtrat von Graz sitzt, kommentiert den Skandal um ein vom »Spiegel« und der »Süddeutschen Zeitung« verbreitetes Video. Es zeigt den FPÖ-Chef und heutigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zusammen mit dem aktuellen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus  2017 auf Ibiza. Zu sehen ist, wie Strache einer angeblichen...

Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Jugend Österreichs, der Kommunistischen Jugendliga Jugoslawiens – Serbien und der Jungen Sozialisten der sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens zu den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen in Bleiburg.

Wir, die VertreterInnen der KJÖ, der SKOJ und der MS-SRP,appellieren an die Jugend unserer Heimatländer gegen den Aufstieg...

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens (SRP) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Zagreb und Wien, 17. Mai 2019

Jedes Jahr im Monat Mai – heuer am 18. Mai – findet bei Bleiburg/Pliberk (Kärnten, Österreich) ein Treffen zur Erinnerung an kroatische Todesopfer des Zweiten Weltkrieges statt. Formell wird eine Gedenkmesse durchgeführt, die von der Katholischen...

Am 24. April gab die Bundeswahlbehörde bekannt, dass insgesamt sieben Listen auf dem Stimmzettel der Europawahl stehen werden. Neben den sechs Parlamentsparteien steigt auch die KPÖ PLUS mit Katerina Anastasiou in den Ring. Während Medien Behördenangaben im Regelfall blindlings wiedergeben, lassen sie in diesem Fall etwas mehr Kreativität walten. In Berichten und Sendungen zur Europawahl ist...

In einem „Offenen Brief“ an die ÖGB-Führung kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ausgrenzung der bei der Europaparlamentswahl am 26. Mai 2019 kandidierenden Liste „KPÖ PLUS – European Left, offene Liste“ in der jüngsten Ausgabe des ÖGB-Magazins „Solidarität“.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl ist vor allem darüber befremdet, dass damit die KPÖ als eine der...

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