Sonntag, 20. Mai 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsFür völlig unangebracht hält die KPÖ die Lobhudeleien der etablierten Politik vom Bundespräsidenten abwärts auf den per 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon. »Dieser Vertrag zementiert jene neoliberalen Grundlagen, die maßgeblich für die massive Wirtschaftskrise und damit auch für eine zunehmende Instabilität der EU selbst und das Anwachsen nationalistischer Tendenzen verantwortlich sind«, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Am Sonnabend abend haben die Studentenproteste auch das Wiener Burgtheater erreicht: Gegen 22.00 Uhr unterbrachen rund 150 bis 200 Demonstranten nach der Pause eine Vorstellung von Alfred de Mussets »Lorenzaccio« und warben von der Bühne herunter für ihre Anliegen.

Unter dem Titel »Die Mauer fiel, neue Mauern sind entstanden« hat der Bundesausschuss der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) eine Erklärung zum 20. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer und zum Ende der realsozialistischen Staaten in Osteuropa abgegeben. Nachstehend die Erklärung im Wortlaut:

Wissenschaftsminister Hahn, der sich trotz seit Jahren bekannter massiver Probleme und trotz der großen Proteste bis dato für unzuständig erklärte, überraschte heute im Mittags-Journal mit der Zusage, rund 38 Millionen Euro zusätzlich für die Universitäten locker machen zu wollen.

An die 1.500 Menschen demonstrierten heute in Innsbruck gegen die Bildungs- und Uni-Misere. Die KPÖ-Tirol war ebenfalls anwesend, um ihre Solidarität mit den Studierenden zu bekunden. Der landespolitische Sprecher Josef Stingl am Rande der Demo: "Es ist toll, dass so viele Leute gekommen sind. 1.500 Teilnehmerinnen sind zehn Prozent aller in Innsbruck Studierenden. Die Vielfalt und das Selbstengagement ist fantastisch und sehr, sehr beeindruckend. Die schwarze ÖH-Führung, die sich gegen die protestierenden StudentInnen stellte, rücktrittsreif".

Auch in Wien sind Teile der Universität besetztAuch in Wien sind Teile der Universität besetztAuf den »Unis brennt es«. Tausende StudentInnen protestieren gegen das finanzielle Aushungern von Österreichs Studieneinrichtungen – etliche Hörsäle sind von StudentInnen besetzt. In koalitionärer Eintracht haben Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll die Lösung gefunden: Der »versagte Wissenschaftsgockel« darf in Zukunft in Brüssel als EU-Kommissar herumkrähen.

Als ungeheuerlich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich, dass sich der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler gemeinsam mit Bischof Andreas Laun und dem sattsam bekannten „Pornojäger“ Martin Humer in eine Reihe mit rechtsextremen und neonazistischen Holocaust-Leugnern und –relativierern stellt. Stadler hat jetzt die gesetzlich seit 1975 geltende Fristenlösung mit dem Holocaust verglichen und gemeint „Ich halte es mit Bischof Andreas Laun, der gemeint hat, moralisch führen die gleich Gleise zur Abtreibung und in die Vernichtungslager der Nazis“.
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